Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…
Art. 197 f., 209 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft. Gemäss Art. 209 Abs. 2 ZGB belastet eine Schuld diejenige Gütermasse, mit…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 991
Art. 42 ZGB, Art. 13a SchlT ZGB: Bereinigung des Zivilstandsregisters; Absehen von der Eintragung eines rechtlichen Kindsverhältnisses. Das Klageverfahren zur Bereinigung des Zivilstandsregisters…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1028
Art. 301a ZGB: Zustimmung zum Wegzug mit dem Kind nach Mexiko. Im Kontext mit dem Auswanderungswunsch eines Elternteils hat das Gericht unter der Prämisse des Wegzugs zu entscheiden, ob das Wohl des…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1034
Art. 273 f. ZGB: Alternierende Obhut, Aufteilung der Betreuungsanteile unter den Eltern. Wird eine alternierende Obhut vorgesehen, sind die Betreuungsanteile jedes Elternteils festzulegen. Dabei…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1054
Art. 283 ZPO, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Voraussetzungen für ein Teilurteil im Scheidungspunkt. Beim Entscheid über die Frage, ob ein Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des…
Die bedeutungsvollen Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts mit Familienbezug im Jahr 2022 finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Erwerbsersatz, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Im…
Art. 69, 308 ff. ZPO: Gültigkeit der Rückzugserklärung einer postulationsunfähigen Partei. Das Gericht kann einer Partei, die nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, gestützt auf Art…
Art. 298 Abs. 2terZGB: Die alternierende Obhut entspricht nicht dem vom Gesetz vorgesehenen Regelfall. Anders als dies bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Fall ist, handelt es sich bei der…
Art. 198 lit. bbis ZPO, Art. 276 ZGB: Rechtsgenüglicher Vermittlungsversuch bei Klagen über den Unterhalt und weitere Kinderbelange, Berechnung des Einkommens selbständig erwerbstätiger Personen,…