Suchergebnis für Beistand

Nr. 57 Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Entscheid vom 28. November 2012 - PC120043

Art. 299 Abs. 1 ZPO: Anhörungsrecht der Eltern vor Erlass des Entscheides über die Einsetzung eines Prozessbeistandes des Kindes. Der Gehörsanspruch der Eltern im Zusammenhang mit der Ernennung…

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 30. April 2013 i. S. B. gegen C., D. - 5A_199/2013

Art. 134 Abs. 1 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich gemeinsamer elterlicher Sorge. Im Falle gemeinsamer elterlicher Sorge ist eine Abänderung nur gerechtfertigt, wenn die…

Nr. 58 Regionalgericht Bern-Mittelland, Entscheid vom 04. Dezember 2012 - CIV 12 4529 P53

Art. 7 Abs. 2 lit. o Zivilstandsverordnung, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Konversion einer gleichgeschlechtlichen Ehe in eine eingetragene Partnerschaft. Ändert ein Ehegatte während der Ehe sein…

Der Familienbegriff im Sozialversicherungsrecht

Mit der zunehmenden Verbreitung von neben der Ehe bestehender Lebensformen kommt die Frage auf, ob auch diese vom sozialversicherungsrechtlichen Schutz erfasst werden sollten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beteiligten in einer beständigen Beziehung zueinander befinden und diese durch gegenseitige rechtliche Verpflichtungen qualifiziert…