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Die Konkubinatsklausel - alter Zopf oder notwendiges Regulierungsinstrument?

Bei der Erstellung von Trennungs- oder Scheidungskonventionen werden in unstrittigen Verhältnissen seit einigen Jahrzehnten regelmässig sog. Konkubinatsklauseln in die Vereinbarungen aufgenommen. Die Klausel bewirkt, dass das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die unterhaltsberechtigte Partei Anlass für eine Kürzung oder eine…

Nr. 43 Bildungs- und Kulturdepartement Luzern, Entscheid vom 28. Januar 2022 - BKD 2021 1149

Art. 19, 62 Abs. 2 BV, § 12 VBG LU: Volksschule, Zumutbarkeit des Schulwegs. Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg haben auch Kinder im vorobligatorischen Kindergarten, soweit sie die Anforderungen…

Nr. 22 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. August 2021 - 5A_1049/2019

Art. 8, 125 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Beweisregeln. Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Dem betroffenen Ehegatten muss es…

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. September 2021 i.S. A. gegen B., C. und D. - 5A_7/2021

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 311 ff. ZPO: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Unzulässigkeit der Nachbesserung der Berufung. Eine Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist…

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AIG/EMRK) ab September 2020 bis Ende 2021

Die Rechtsprechungsübersicht widmet sich dem durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK garantierten Anspruch auf Schutz des Familienlebens und der Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach beim Familiennachzug gestützt auf das Grundrecht auf Familienleben das Alter zum Zeitpunkt der Urteilsfällung massgebend ist. Danach wird im Bereich des…

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 23. Juni 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_589/2021

Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB: Bewilligung des Wechsels des Aufenthaltsorts der Kinder nach Brasilien. Die mit der Wegzugsfrage befasste Behörde hat zu beurteilen, ob das Kindeswohl besser gewahrt ist,…

Nr. 28 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. Dezember 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_222/2021

Art. 298 Abs. 2^terZGB: Alternierende Obhut, Bedeutung des Kindeswillens und des Kriteriums der Stabilität der Verhältnisse. Bei einem über 12-jährigen Kind ist es nicht willkürlich, zur Frage der…

Nr. 1 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_907/2019

Art. 279 ZPO, Art. V Abs. 1 New Yorker Übereinkommen, Art. 52 ff., 194 IPRG: Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs, Verbindlichkeit eines ausländischen Ehevertrags. Die Ehegatten haben…

Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrechte von Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen: eine Bestandesaufnahme

Trotz den verschiedenen völker- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, ihres Familienlebens und vor Diskriminierung wird festgestellt, dass weltweit immer noch Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen mit grossen Einschränkungen bezüglich ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. Juni 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_747/2020

Art. 125, 196 ff., 211 ZGB: Berücksichtigung latenter Lasten, Festlegung des nachehelichen Unterhalts nach der einstufigen Methode. Bei der Bewertung einer Liegenschaft sind latente Lasten als…