Der vorliegende Beitrag behandelt die Umsetzung von Schutzmassnahmen zugunsten von Opfern von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen im Sinne von Art. 28b ZGB in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Er äussert sich ebenfalls zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Überwachung im schweizerischen Privatrecht stellen. Der…
Ein begleitetes Besuchsrecht ist stets eine provisorische Lösung und kann grundsätzlich nicht für eine unbefristete Dauer angeordnet werden. Trotzdem kann es Fälle geben, in denen feststeht, dass…
Art. 400 ff., 447 ZGB: Anhörung der betroffenen Person, Ernennung des Beistandes. Das Recht auf persönliche Anhörung gemäss Art. 447 Abs. 1 ZGB besteht vor der Erwachsenenschutzbehörde, nicht…
Art. 10 Abs. 2 und 7 BV, Art. 397a ZGB, Art. 50 Gesundheitsgesetz vom 7. April 2006 (GE): Verbot der Platzierung in einer Isolationszelle im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen. Bereits die in Art. 397a…
Da das neue Erwachsenenschutzrecht die Solidarität in der Familie und die Selbstständigkeit der Personen, namentlich mit der eigenen Vorsorge (der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung) und den Massnahmen von Gesetzes wegen (die Vertretung durch den Ehegatten oder die/den eingetragene(n) PartnerIn und die Vertretung bei medizinischen…
Art. 311 Abs. 1 ZGB: Entziehung der elterlichen Sorge. Die Entziehung der elterlichen Sorge setzt voraus, dass der sorgeberechtigte Elternteil aus Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen,…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1177
: Das Zivilgesetzbuch regelt das Institut der Platzierung von Minderjährigen nicht umfassend und erwähnt den Begriff der Pflegeeltern lediglich beiläufig in den Artikeln 294 und 300 ZGB. Im Gegensatz dazu ist die unfreiwillige Platzierung Minderjähriger von im Gesetz klar geregelten Schutzmassnahmen, wie bspw. dem Entzug des Rechts auf Bestimmung…
Der Schutz von urteilsunfähigen Personen in Alters- und Pflegeheimen ist einer der zentralen Aspekte der Revision des Erwachsenenschutzrechts. Künftig ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf Bundesebene in Art. 383–385 ZGB geregelt. Die neuen Bestimmungen, die analog auch für Personen in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung anwendbar…
Art. 133, 134, 298a ZGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Jede Neuregelung des Sorgerechts verlangt, dass diese aufgrund neuer Umstände im Interesse des Kindes geboten ist. Nicht jede…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1076
Beim Vorliegen psychischer Störungen muss über die fürsorgerische Unterbringung gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden. Das Gutachten muss sich dazu äussern,…
Gemäss Medizin und Sozialwissenschaften bestehen zahlreiche Risiken der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von urteilsunfähigen Personen in Pflegeeinrichtungen, besonders wenn das Personal schlecht ausgebildet, schlecht bezahl und überlastet ist, und wenn den Interessen der Institution gegenüber denjenigen der Bewohnerinnen und Bewohner der…
Wird für eine Person aufgrund einer Geistesschwäche oder psychischen Beeinträchtigung eine umfassende Beistandschaft errichtet, welche auch die Handlungsfähigkeit einschränkt, muss vorgängig ein…
Art. 369 ZGB: Abgrenzung der Aufgaben des Beirates resp. Vormundes, Verhältnismässigkeit vormundschaftlicher Massnahmen. Die Aufgabe, sich um die persönlichen Angelegenheiten eines Mündels zu…
Art. 133, 144 Abs. 2 ZGB: Zuteilung der elterlichen Sorge, Anhörung des Kindes. Eignen sich beide Eltern in vergleichbarer Weise zur Ausübung der elterlichen Sorge, kann dem Kriterium der Stabilität der…
Art. 308 ZGB, Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA): Zuständigkeit der…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2014 | S. 204–208Es folgt Seite №205⬆Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB: Anfechtbarkeit von Entscheiden der Kindesschutzbehörde, die gestützt…
Art. 28b, 273 f. ZGB: Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts; häusliche Gewalt. Wie bei der Aufhebung des Besuchsrechts wird für die Anordnung begleiteter Besuche verlangt, dass konkrete Anzeichen…
Art. 397a ff. ZGB: Fürsorgerische Freitheitsentziehung; Verhältnismässigkeit. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung darf nur angeordnet werden, wenn dies verhältnismässig ist und mildere…
Art. 123 Abs. 2 ZGB: Voraussetzungen für die Verweigerung der Teilung der Freizügigkeitsleistungen. Die Teilung der während der Ehedauer angesparten Freizügigkeitsleistungen kann nur ausnahmsweise…
Art. 27, 73 Abs. 1 IPRG, Art. 260 Abs. 1 ZGB: Anerkennung und Eintragung einer im Ausland erfolgten Vaterschaftsanerkennung und Namensänderung durch den nicht biologischen Vater des Kindes in das…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 982
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) haben das Kindesschutzsystem in der Schweiz grundlegend geprägt. Dieser Beitrag bietet eine Analyse aus historischer Perspektive, indem er die Entwicklung des schweizerischen Rechts der Platzierung von Kindern zwischen dem Inkrafttreten des…
Art. 296 ZPO, Art. 85 IPRG, Art. 5 und 7 HKsÜ: Zuständigkeit der Behörden für Kindesschutzmassnahmen in internationalen Verhältnissen. Gemäss Art. 5 HKsÜ sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des…
Mit dem am 1.1.2013 in Kraft tretenden neuen Erwachsenenschutzrecht werden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung auf bundesrechtlicher Ebene verankert. Der vorliegende Beitrag vergleicht die formellen und materiellen Voraussetzungen sowie die Wirkungen der beiden Instrumente. Sonderfragen stellen sich namentlich aufgrund der teilweisen…
Der vorliegende Artikel zeigt einleitend auf, dass viele Grundsätze des neuen Erwachsenenschutzrechts die auf der Grundlage des Gesetzes von 1907 entwickelte Praxis weiterführen und konzentriert sich anschliessend auf die Ana-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2012 | S. 927–961Es folgt Seite №961⬆lyse der Bestimmungen…
Art. 125 ZGB: Begriff der Lebensprägung. Die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Geburt eines gemeinsamen Kindes führt nicht…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1013
Art. 125, 777 ZGB: Art. 125 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils, hypothetisches Einkommen. Ist dem Unterhaltsschuldner die Realisierung eines höheren Einkommens möglich oder zumutbar, kann ihm ein…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 773
Art. 176, 273 f. ZGB: Festlegung der Modalitäten des Besuchsrechts. Es erscheint nicht willkürlich, für ein knapp zweijähriges Kind in einer Anfangsphase ein begleitetes Besuchsrecht anzuordnen, wenn…
Art. 296, 298 ZPO: Anhörung des Kindes. Kinder sind grundsätzlich ab dem sechsten Altersjahr durch das zuständige Gericht anzuhören. Die Anhörung darf nur beim Vorliegen besonderer Umstände an Dritte…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1071
Art. 3, 13 Abs. 1 lit. a Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ). Das Verbringen eines Kindes in ein anderes Land ist unabhängig davon, ob…
Art. 285 ZGB : Kein Abweichen von der Schulstufenregelung wegen eingeschränktem Besuchsrecht des Kindsvaters, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Die Betreuung mehrerer Kinder oder die…
Art. 440, 445, 450f ZGB: Sachliche Zuständigkeit für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. Vorsorgliche Massnahmen, mit denen über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmt wird, oder eine…
Art. 276, 285 ZGB, Art. 9 ATSG: Keine Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung bei der Festlegung des Kindesunterhalts. Bei der Berechnung des Kindesunterhalts ist die Hilflosenentschädigung des…
Die Unterhaltsbeiträge haben Geldforderungen zum Gegenstand, deren Zwangsvollstreckung gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erfolgt. Diese hauptsächlich auf Bestimmungen des Familien- und Kindesrechts beruhenden Ansprüche sind angesichts der Eigenschaft der berechtigten Person, die oft auf diese…
Art. 310, 314a ZGB: Anhörung des Kindes im Verfahren betreffend Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Wird ein Kind zwar angehört, werden ihm jedoch die für das Verfahren wesentlichen Fragen…
FamPra.ch Nummer 4/2015, 9. November 2015, S. 1004
Art. 264, 268a ZGB: Verweigerung der Adoption eines minderjährigen Kindes. Will das Gericht von Empfehlungen eines Berichts des Sozialdienstes abweichen, sind die Voraussetzungen dafür weniger hoch,…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1085
Art. 273, 274 ZGB: Keine Anordnung eines Besuchsrechts gegen den Willen eines zwölfjährigen Kindes. Wünsche des Kindes betreffend die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Ausgestaltung des…
Art. 273, 274 ZGB: Verweigerung des Umgangsrechts. Eine Verweigerung resp. ein Entzug des Umgangsrechts kommt dann in Frage, wenn bereits der beschränkte Kontakt zum nicht obhutsberechtigten Elternteil…
Art. 133 Abs. 2 ZGB: Kriterien für die Zuteilung der elterlichen Sorge. Bei der Zuteilung der elterlichen Sorge sind zahlreiche Kriterien zu würdigen, darunter das Verhältnis zwischen den Eltern,…
Art. 251 ff., 650 f. ZGB: Zuweisung einer Liegenschaft im Miteigentum. Bei der Auflösung von Miteigentum kann ein Vermögensgegenstand demjenigen Ehegatten zugeteilt werden, der ein grösseres Interesse…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1087
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2014 | S. 224–230Es folgt Seite №225⬆Art. 133 Abs. 1, 285 f., 277 ZGB: Keine Anrechnung der Hilflosenentschädigung der IV an den…
Art. 318 ZGB: Inventar über das Kindesvermögen, Ersatzvornahme. Steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, hat dieser der Vormundschaftsbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen…
Am 1. Januar 2019 trat in der Schweiz eine Änderung der Melderechte und Meldepflichten gegenüber der KESB bei Kindeswohlgefährdung in Kraft. Bei dieser komplexen Thematik müssen einander entgegengesetzte und widersprüchliche Interessen berücksichtigt werden, was aus den Gesetzesberatungen deutlich hervorgeht. Dennoch sind diese Melderechte und …
Art. 276, 285 ZGB: Keine Festlegung von Kindesunterhalt aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Situation der Eltern. Das Einkommen von selbständig Erwerbstätigen kann entweder aufgrund des…
Art. 134 ZGB: Voraussetzungen für die Neuregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Neuregelung der elterlichen Sorge setzt einerseits eine wesentliche Veränderung der Umstände voraus und muss…
Art. 47, 51 Abs. 1 ZPO: Ausstand. Nicht jede Verbindung zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei erweckt den Anschein der Befangenheit. Ein blosse Bekanntschaft oder ein Duzverhältnis mit einer…