Die Zuständigkeit des mit der Scheidung befassten schweizerischen Gerichts umfasst auch die güterrechtliche Auseinandersetzung und den Entscheid über die in der Schweiz und im Ausland gelegenen Grundstücke. Das vom schweizerischen Gericht im Zusammenhang auf die güterrechtliche Auseinandersetzung anzuwendende Recht bestimmt alle zugehörigen oder…
Seit der Ratifikation des ‹Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung› stellt die Schweiz für dieses angloamerikanische Rechtsinstitut ein vorteilhaftes Umfeld dar, dessen Attraktivität durch die parallele Einführung innerstaatlicher Rechtsvorschriften weiter gesteigert wurde. Von der Anerkennung des…
Dieser Beitrag betrifft Ehepaare, bei denen einer der Ehegatten Eigentümer eines Unternehmens ist. Es wird untersucht, inwieweit das Eherecht – die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen und das Ehegüterrecht – die Entscheidungsfreiheit des unternehmerisch tätigen Ehegatten in Bezug auf sein Unternehmen beeinflusst. Obwohl das Eherecht zwingende…
Im Rahmen des Mechanismus der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» tritt die «Güterrechts»-Verordnung am 29. Januar 2019 in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Sie bringt einheitliche Regeln hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des ehelichen…
Art. 205, 206, 214 ZGB, Art. 18 OR: Güterrechtliche Auseinandersetzung einer Liegenschaft im Miteigentum der Ehegatten. Ein simulierter Vertrag zwischen den Parteien, wonach einem Ehegatten der…
Art. 125, 140, 218 Abs. 2 ZGB: Verbindlichkeit von Vereinbarungen unter Ehegatten, Nachehelicher Unterhalt, Zumutbarkeit der Anzehrung von Vermögen, Verzinsung von güterrechtlichen Ausgleichsansprüchen…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 749
Art. 206 Abs. 1, 209 Abs. 3 ZGB: Aufteilung des auf den WEF-Vorbezug entfallenden Mehrwerts bei einer Liegenschaft im Miteigentum. Vor dem Eintritt eines Vorsorgefalles handelt es sich bei einem WEF…
Art. 196 ff. ZGB, Art. 277 ZPO: Berücksichtigung von offenen Steuern im Güterrecht. Will eine Partei Steuerschulden aus früheren Jahren im Güterrecht berücksichtigt haben, ist nachzuweisen, dass…
Art. 203 Abs. 2, 235 Abs. 2, 250 Abs. 2 ZGB, Art. 492 ff. OR: Voraussetzungen für das Anfallen von Verzugszinsen für Schulden unter Ehegatten. Das Eherecht enthält keine ausdrückliche Bestimmung,…
Art. 196 ff., 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts, Durchgriff, Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine Liegenschaft, Bewertung des Unternehmens. Besteht zwischen dem Unternehmen und dem…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1128
Art. 209 Abs. 3 ZGB: Güterrechtliche Behandlung eines Privatdarlehens. Wird ein Privatdarlehen auf der Eigengutsliegenschaft eines Ehegatten während der Ehe aus Mitteln der Errungenschaft dieses…
Art. 318 Abs. 2, Art. 334 ZPO: Eröffnung des Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz. Im Rechtsmittelverfahren ist es zulässig, den Entscheid zunächst im Dispositiv zu eröffnen und die Begründung…
Art. 15, 61, 63 IPRG, Art. 122 ff., 124 ZGB: Vorsorgeausgleich in internationalen Verhältnissen. In internationalen Verhältnissen untersteht der Vorsorgeausgleich grundsätzlich dem auf die Scheidung…
Zum Vermögensrecht der eingetragenen Lebenspartner gibt es bisher keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Nach wie vor offen ist deshalb unter anderem, ob sich die rundum anerkannte Freiheit der Lebenspartner in der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Belange (Art. 25 PartG) innerhalb eines der Güterstände des Eherechts vollzieht oder ob…
Art. 124, 206, 276, 285 ZGB: Rückwirkende Bezahlung von Kindesunterhalt, Güterrecht, Berechnung der angemessenen Entschädigung, Zahlungsmodalitäten. Hat der Elternteil, der sich mit dem anderen die…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1035
Art. 182 ZGB: Auslegung von Eheverträgen; Wirkung der Vereinbarung eines neuen Güterstandes. Eine ehevertragliche Regelung, wonach die Ehegatten güterrechtlich auseinandergesetzt seien, schliesst…
Art. 125 ZGB: Obergrenze des nachehelichen Unterhalts. Der zuletzt gemeinsam gelebte Lebensstandard bildet die Obergrenze der nachehelichen Unterhaltszahlungen. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1043
Art. 121 Abs. 3, 206, 209 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für die Einräumung eines Wohnrechts an der Liegenschaft des anderen Ehegatten, Aufteilung des Mehrwerts bei einer Liegenschaft im Miteigentum. Ist…
Art. 123 Abs. 2 ZGB: Voraussetzungen für die Verweigerung der Teilung der Freizügigkeitsleistungen. Die Teilung der während der Ehedauer angesparten Freizügigkeitsleistungen kann nur ausnahmsweise…
Der vorliegende Beitrag behandelt die verschiedenen im Bereich der beruflichen und individuellen Vorsorge bestehenden Möglichkeiten des künftigen de cujus, seinen hinterbliebenen Konkubinatspartner zu begünstigen. In erster Linie werden darin die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einsetzung des hinterbliebenen Konkubinatspartners…
Art. 205 Abs. 2, 209 Abs. 2, 210 Abs. 2 ZGB: Teilung von Vermögenswerten im Miteigentum. Im Scheidungsfall sind zu Beginn der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Vermögensgegenstände im Miteigentum…
Art. 122 ZGB, Art. 15, 61, 63 Abs. 2 IPRG: Auf den Vorsorgeausgleich anwendbares Recht in internationalen Verhältnissen; Geltung der Ausnahmeklausel. Grundsätzlich unterliegen die Scheidungsfolgen und…
Art. 111, 140 ZGB: Keine Genehmigung von undurchführbaren Klauseln in einer Scheidungskonvention. Eine Klausel, wonach ein Ehegatte alleine berechtigt ist, gestützt auf das Scheidungsurteil und eine…
Art. 123 Abs. 2, 185 ZGB: Gütertrennung, Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen eines Ehegatten. Art. 123 Abs. 2 ZGB ist restriktiv auszulegen. Die Teilung der Austrittsleistungen kann…
Art. 206 ZGB: Zuteilung des Mehrwertes bei der Auflösung von Miteigentum an der ehelichen Liegenschaft. Finanziert ein Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten an der ehelichen…
Art. 165, 181 ff., 205 Abs. 2 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung, Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten. Im Gegensatz zur Gütergemeinschaft bleibt der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung…
Art. 2 Abs. 2, 123 Abs. 2 aZGB: Keine Verweigerung der Teilung der während der Ehedauer angesparten Freizügigkeitsguthaben. Art. 123 Abs. 2 aZGB ist eng auszulegen. Eine Verweigerung der Teilung der…
Art. 165 ZGB, Art. 30, 31, 89 Abs. 3, 320 OR: Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten, Rückgabe des Schuldscheins, Berufung auf Willensmängel. Hat ein Ehegatte im Gewerbe des anderen erheblich mehr…
Der Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung enthält eine relativ detaillierte Regelung für das Verfahren betreffend die Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bei näherer Untersuchung zeigen sich jedoch gewisse Probleme, die inbesondere durch die sehr allgemein gehaltenen Formulierungen begründet werden, die in keiner Weise auf das…
Art. 200 ZGB, Art. 42 Abs. 2 OR: Voraussetzung für die Herabsetzung des Beweismasses in der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Wer eine güterrechtliche Beteiligungsforderung geltend macht, hat…
FamPra.ch Nummer 4/2014, 17. November 2014, S. 1036
aArt. 140 Abs. 1, 148 Abs. 2 ZGB: Gültigkeit einer in einem separaten Verfahren abgeschlossenen Teilvereinbarung über die güterrechtliche Auseinandersetzung, Grundsatz der Einheit des…
Art. 209 Abs. 3 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung bei einer Eigengutsliegenschaft. Haben mehrere Vermögensmassen eines Ehegatten zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung eines…
Art. 279 ZPO, Art. 23 ff. OR: Anfechtung der Scheidungsvereinbarung wegen Willensmängeln. Die Genehmigung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen kann im Rechtsmittelverfahren wegen einer…
Aufgrund der vielfältigen Ausgestaltungsmöglichkeiten lassen sich nur schwer allgemeingültige Regeln für den Umgang mit Mitarbeiterbeteiligungen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufstellen. Vielmehr sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Es empfiehlt sich ein strukturiertes Vorgehen, wie es vom Gesetz vorgesehen…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Methode zur Festlegung des Trennungsunterhalts. Für den Nachweis, dass während der Ehe Ersparnisse gebildet wurden und somit der Unterhalt nach der einstufigen Methode zu…
Art. 122 ff. ZGB, Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB: Stichtag für die Teilung der Austrittsleistungen in Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits hängig waren. In Scheidungsverfahren,…
Art. 198 Abs. 2, 209 Abs. 2 ZGB: Zuordnung einer Liegenschaft zu einer Vermögensmasse. Eine Liegenschaft die von einem Ehegatten durch eine gemischte Schenkung erworben wurde und einzig mit einer…
Die konkrete Eigentumsausgestaltung (Alleineigentum, Miteigentum, Gesamteigentum) der Ehegatten an Immobilien bestimmt die Verfügungsberechtigung und weitgehend die Verlustbeteiligung. Demgegenüber richtet sich die Beteiligung am Mehrwert in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Unabänderlichkeit der Gütermassen nach den investierten Mitteln…
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 317 ZPO: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Vorgehen bei einer Klageänderung im Rechtsmittelverfahren. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst das Recht, eine Klage,…
Art. 204 Abs. 2, 207 Abs. 1, 214 Abs. 1 ZGB: Güterrecht, Erfassung von Schulden, die während des Scheidungsverfahrens zur Deckung von Investitionen in die Wohnung begründet wurden, Methode zur…
Art. 205 ff., 650 f., 937 Abs. 1 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine Liegenschaft im Miteigentum. Sind die Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, partizipieren…
Art. 51 IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Eine Scheidungsklage enthält eine konnexe Klage auf Regelung der…
Mit einem Praxisfall und unterschiedlichen Beispielen präsentiert dieser Aufsatz eine differenzierte Veranschaulichung der Umsetzung der neuen materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Vorsorgeausgleich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Der Gesetzgeber hat den Parteien einen grossen Spielraum eingeräumt, auch der…
Art. 204, 205 ZGB: Einbezug von Steuerschulden in die güterrechtliche Auseinandersetzung, güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft. Bei der…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 978
Art. 122, 124 ZGB, Art. 5, 27, 63, 64 IPRG: Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils bezüglich der Teilung der Austrittleistungen. Im Rahmen der Ergänzung ausländischer Urteile ist zunächst…
Art. 137, 176 ZGB: Aufteilung des nach Deckung des Bedarfs beider Ehegatten verbleibenden Überschusses. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen resp. während der Trennung wird ein allfälliger, nach Deckung…
Art. 205 ZGB: Geltendmachung von Unterhaltsausständen nach Abschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Schulden aus der Unterhaltspflicht fallen unter die gemäss Art. 205 Abs. 3 ZGB zu…
Art. 124, 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Festsetzung einer angemessenen Entschädigung. Die Kosten für ein Darlehen, welches den Ehegatten während dem Zusammenleben gewährt wurde, können nur dann in…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1060
Art. 124b Abs. 2, Art. 124a ZGB: Verweigerung Vorsorgeausgleich bei grober Verletzung der ehelichen Unterhaltspflichten. Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine…
Art. 165 ZGB: Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten. Eine Ehefrau, die nebst Haushaltsführung und der Betreuung von vier Kindern noch 25% im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes mitarbeitet…
Art. 137 ZGB: Unterhaltszahlungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, Saldoklausel. Eherechtliche Unterhaltsleistungen, die gestützt auf Art. 137 Abs. 2 ZGB zugesprochen wurden – im Zeitpunkt der…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 713
Art. 125, 126 Abs. 2 ZGB: Ermittlung des Existenzminimums, Vorsorgeunterhalt. Kosten für Medikamente und Lebensmittel, die aufgrund einer Krankheit notwendig sind, sind im Rahmen der Berechnung des…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2008 | S. 664–669Es folgt Seite №665⬆Art. 90, 91, 93, BGG: Qualifikation eines kantonalen Entscheids als Vor- resp. Zwischenentscheid. Auch…
Art. 125 ZGB: Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts. Hat eine Ehe über 20 Jahre gedauert, wird vermutet, dass sie selbst dann lebensprägend war, wenn keine gemeinsamen Kinder daraus…