In verschiedenen Situationen erkennt das Gesetz die Befugnis einer Person an, die Rechte anderer in ihrem eigenen Namen geltend zu machen; diese Institution wird als «Prozessstandschaft» bezeichnet. Die Autoren stellen dieses Konzept vor und untersuchen die damit verbundenen Begriffe (Parteistellung, Prozessführungsrecht bzw…
Das Kind hat eine besondere Rechtsstellung. Der vorliegende Artikel handelt in erster Linie von der Prozessfähigkeit des Kindes im Zivilprozess und von seiner Mitwirkungspflicht. Der Artikel behandelt anschliessend kurz die verschiedenen, dem Kinde aufgrund des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung zustehenden Rechte, d.h. das Recht auf…
Art. 260a Abs. 3 ZGB: Anfechtungsrecht der beigeladenen Mutter. Ficht der Anerkennende die Anerkennung des Kindes an, kann die Kindesmutter als Nebenintervenientin am Verfahren beteiligt werden, um…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1167
Art. 400 ff., 447 ZGB: Anhörung der betroffenen Person, Ernennung des Beistandes. Das Recht auf persönliche Anhörung gemäss Art. 447 Abs. 1 ZGB besteht vor der Erwachsenenschutzbehörde, nicht…
Art. 385 Abs. 3 ZGB: Verlängerung der elterlichen Sorge. Werden mündige Kinder entmündigt, tritt die elterliche Sorge in der Regel an die Stelle der Vormundschaft. Diese Verlängerung der…
Art. 276, 318 Abs. 1 ZGB: Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, Aktiv- bzw. Passivlegitimation des Sorgeberechtigten. Gestützt auf Art. 318 ZGB haben die Eltern, solange ihnen die elterliche…
Art. 195 ZGB, Art. 394 ff. OR: Verwaltung von Vermögen eines Ehegatten durch den anderen. Überlässt ein Ehegatte dem anderen die Verwaltung seines Vermögens, liegt grundsätzlich ein…
Art. 12 UN-KRK garantiert urteilsfähigen Kindern lediglich das Recht, in Verfahren, die sie betreffen, ihre Meinung kundzutun. Dabei ist der Vertreter hauptsächlich eine Mittelsperson, wenn eine…
Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG, Art. 450 ZGB: Beschwerdelegitimation der KESB. Die KESB, als verfügende Behörde, ist zwar sowohl im kantonalen Beschwerdeverfahren wie auch bei der Beschwerde in…
Die pränatalen DNA-Profile zur Abklärung der Vaterschaft (nachfolgend: PAV) sind seit dem 1. April 2007 im GUMG geregelt, das demnächst durch das neue GUMG (nGUMG) ersetzt wird, das am 15. Juni 2018 durch die Bundesversammlung verabschiedet wurde und voraussichtlich 2021 in Kraft treten wird. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bestehende…
Art. 93 Abs. 1 lit. a, 98 BGG, Art. 299 Abs. 3 ZPO, Art. 12 UN-KRK: Beschwerde des Kindes gegen die Verweigerung der Einsetzung einer Kindesvertretung im Massnahmeverfahren. Der Entscheid über die…
Art. 279, 133 Abs. 1, 176 Abs. 3 ZGB: Voraussetzung einer Prozessstandschaft im Bereich des Kindesunterhalts. Gemäss Art. 279 ist nur das Kind zur prozessualen Durchsetzung des Unterhaltsrechts…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 798
Art. 386, 451 ZGB, Art. 90, 93 BGG: Rechtsmittel gegen einen Entscheid, mit dem die Genehmigung der Schlussrechnung des Vormundes verweigert wird. Entscheide, mit denen die Schlussabrechnung des Vormundes…
Art. 310, 314a ZGB: Anhörung des Kindes im Verfahren betreffend Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Wird ein Kind zwar angehört, werden ihm jedoch die für das Verfahren wesentlichen Fragen…
FamPra.ch Nummer 4/2015, 9. November 2015, S. 1004
Art. 285, 286 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Zieht der Unterhaltsschuldner freiwillig ins Ausland, kann eine damit verbundene Einkommenseinbusse nicht…
FamPra.ch Nummer 4/2014, 17. November 2014, S. 1110
Gemäss Medizin und Sozialwissenschaften bestehen zahlreiche Risiken der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von urteilsunfähigen Personen in Pflegeeinrichtungen, besonders wenn das Personal schlecht ausgebildet, schlecht bezahl und überlastet ist, und wenn den Interessen der Institution gegenüber denjenigen der Bewohnerinnen und Bewohner der…
Art. 169 ZGB: Begriff der Familienwohnung, Wohnungszuteilung. Die von beiden Ehegatten bewohnte Liegenschaft behält ihren Charakter als Familienwohnung und den besonderen Schutz über die Trennung…
: Das Zivilgesetzbuch regelt das Institut der Platzierung von Minderjährigen nicht umfassend und erwähnt den Begriff der Pflegeeltern lediglich beiläufig in den Artikeln 294 und 300 ZGB. Im Gegensatz dazu ist die unfreiwillige Platzierung Minderjähriger von im Gesetz klar geregelten Schutzmassnahmen, wie bspw. dem Entzug des Rechts auf Bestimmung…
Art. 144 ZGB: Anhörung des Kindes. Grundsätzlich ist das Kind direkt durch das zuständig Gericht anzuhören. Liegen besondere Umstände vor, kann die Kindesanhörung an Dritte delegiert werden. Das…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 955
Art. 176 ZGB: Annahme eines hypothetischen Einkommens. Einer Brasilianerin, die seit dem Jahr 2000 in der Schweiz wohnt, über ausländische Abschlüsse in Jurisprudenz und Psychologie verfügt und zudem…
Der Schutz von urteilsunfähigen Personen in Alters- und Pflegeheimen ist einer der zentralen Aspekte der Revision des Erwachsenenschutzrechts. Künftig ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf Bundesebene in Art. 383–385 ZGB geregelt. Die neuen Bestimmungen, die analog auch für Personen in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung anwendbar…
Art. 205 ff., 650 f., 937 Abs. 1 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine Liegenschaft im Miteigentum. Sind die Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, partizipieren…
Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Vorliegen wichtiger Gründe als Voraussetzung für eine Erwachsenenadoption. Eine mündige Person kann adoptiert werden, wenn andere Nachkommen fehlen, die zu…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1039
Art. 114 ZGB, Art. 283 ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt. Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils schliesst einen auf den Grundsatz der Scheidung…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 950
Wird für eine Person aufgrund einer Geistesschwäche oder psychischen Beeinträchtigung eine umfassende Beistandschaft errichtet, welche auch die Handlungsfähigkeit einschränkt, muss vorgängig ein…
Art. 176 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens infolge der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland. Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen…
Art. 420 ZGB: Vormundschaftsbeschwerde, Kreis der zur Beschwerde legitimierten Personen. Gegen Handlungen des Vormundes resp. des Beistandes kann – nach dem Wortlaut der Bestimmung – der…
Art. 277 Abs. 2 ZGB: Voraussetzungen für den Anspruch auf Volljährigenunterhalt. Der Anspruch auf Volljährigenunterhalt setzt voraus, dass das Kind seine Erstausbildung innert der üblicherweise…
Art. 420 ZGB: Legitimation zur Beschwerde nach Art. 420 ZGB, Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Zu einer Beschwerde nach Art. 420 ZGB ist jedermann legitimiert, der ein…
Art. 285 ZBG: Festlegung des Kindesunterhalts, Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen. Es erscheint willkürlich, dem Kindsvater, der als Portier in einem Luxushotel arbeitet, ein…
Da das neue Erwachsenenschutzrecht die Solidarität in der Familie und die Selbstständigkeit der Personen, namentlich mit der eigenen Vorsorge (der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung) und den Massnahmen von Gesetzes wegen (die Vertretung durch den Ehegatten oder die/den eingetragene(n) PartnerIn und die Vertretung bei medizinischen…
Art. 256 ZGB, Art. 70 ZPO: Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen das Urteil im Verfahren betreffend Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Zwar besteht im Anfechtungsprozess zwischen…
Eine der wichtigsten Wirkungen des Kindesverhältnisses ist die Unterhaltspflicht. Das erscheint auf den ersten Blick natürlich. Dennoch wird sie oft nicht oder nur nachlässig erfüllt, sei es, dass der Schuldner seine Verantwortung der Familie gegenüber unterschätzt, sei es, dass er seine wirtschaftlich stärkere Position als Druckmittel gegen den…
Art. 44 lit. c OG, Art. 266 ZGB: Legitimation der zu adoptierenden Person zur Berufung gegen einen kantonalen Entscheid, in dem die Adoption verweigert wird; Voraussetzungen der Erwachsenenadoption. Gr…
Art. 279, 308 Abs. 2 ZGB, Art. 204 ZPO: Persönliches Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung. Wird ein minderjähriges Kind an der Schlichtungsverhandlung weder vom sorgeberechtigten Elternteil als…
Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Beweiswert von Gutachten über gesundheitliche Einschränkungen. Ein Ehegatte hat nur Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung, wenn er trotz zumutbarer…
Art. 179 ZGB: Abänderung eines Eheschutzentscheids hinsichtlich Unterhaltszahlungen; Auswirkungen des Konkubinats. Lebt der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner zusammen, ist…
Art. 285, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens im Herabsetzungsverfahren. Gegenstand der Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB sind nicht nur bereits bevorschusste, sondern…
Art. 176 ZGB: Zumutbarkeit von Vermögensverzehr zur Leistung von Ehegattenunterhalt. Verfügt der Unterhaltsschuldner über ein sehr grosses Vermögen, kann es trotz Arbeitsunfähigkeit aus…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 986
Neben der unbefristeten Ehe kennt das iranische Recht die Ehe auf Zeit. Diese zweite Eheart führt zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft für einen von den Eheleuten zu Beginn der Ehe festgelegten Zeitraum. Sie löst in bestimmtem Umfang persönliche und vermögensrechtliche Rechtsfolgen aus. Gleichwohl sie als Mittel zur Abmilderung der aus der…
Der Bundesrat hat als Antwort auf die Motion 10.3524 von F. Gutzwiller eine weitläufige Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Der Vorentwurf des neuen Gesetzes (VE) schlägt vor, die Pflichtteile der Abkommen und der Ehegatten um 1∕3 respektive 1∕2 zu reduzieren und das Pflichteil der Eltern abzuschaffen. Die (damit höhere) freie Quote würde die…
Art. 256c Abs. 3 ZGB: Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Wichtige Gründe, die eine Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1021
Art. 274 Abs. 2 ZGB: Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr. Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr mit den Eltern gefährdet, kann ihnen dieses Recht verweigert werden…
Art. 107 Ziff. 3 ZGB: Ungültigerklärung der Ehe zufolge absichtlicher Täuschung über wesentliche persönliche Eigenschaften des Ehegatten. Auch eine absichtlich verschwiegene Krankheit kann eine…
Art. 450e Abs. 4 ZGB: Anhörung bei fürsorgerischer Unterbringung. Wird eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet, muss die betroffene Person grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren zwingend…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1086