Das Kind hat eine besondere Rechtsstellung. Der vorliegende Artikel handelt in erster Linie von der Prozessfähigkeit des Kindes im Zivilprozess und von seiner Mitwirkungspflicht. Der Artikel behandelt anschliessend kurz die verschiedenen, dem Kinde aufgrund des Zivilgesetzbuches und der Zivilprozessordnung zustehenden Rechte, d.h. das Recht auf…
Art. 260a Abs. 3 ZGB: Anfechtungsrecht der beigeladenen Mutter. Ficht der Anerkennende die Anerkennung des Kindes an, kann die Kindesmutter als Nebenintervenientin am Verfahren beteiligt werden, um…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1167
In verschiedenen Situationen erkennt das Gesetz die Befugnis einer Person an, die Rechte anderer in ihrem eigenen Namen geltend zu machen; diese Institution wird als «Prozessstandschaft» bezeichnet. Die Autoren stellen dieses Konzept vor und untersuchen die damit verbundenen Begriffe (Parteistellung, Prozessführungsrecht bzw…
Art. 276, 318 Abs. 1 ZGB: Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, Aktiv- bzw. Passivlegitimation des Sorgeberechtigten. Gestützt auf Art. 318 ZGB haben die Eltern, solange ihnen die elterliche…
Art. 93 Abs. 1 lit. a, 98 BGG, Art. 299 Abs. 3 ZPO, Art. 12 UN-KRK: Beschwerde des Kindes gegen die Verweigerung der Einsetzung einer Kindesvertretung im Massnahmeverfahren. Der Entscheid über die…
Art. 12 UN-KRK garantiert urteilsfähigen Kindern lediglich das Recht, in Verfahren, die sie betreffen, ihre Meinung kundzutun. Dabei ist der Vertreter hauptsächlich eine Mittelsperson, wenn eine…
Der Bundesrat hat als Antwort auf die Motion 10.3524 von F. Gutzwiller eine weitläufige Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Der Vorentwurf des neuen Gesetzes (VE) schlägt vor, die Pflichtteile der Abkommen und der Ehegatten um 1∕3 respektive 1∕2 zu reduzieren und das Pflichteil der Eltern abzuschaffen. Die (damit höhere) freie Quote würde die…
Die pränatalen DNA-Profile zur Abklärung der Vaterschaft (nachfolgend: PAV) sind seit dem 1. April 2007 im GUMG geregelt, das demnächst durch das neue GUMG (nGUMG) ersetzt wird, das am 15. Juni 2018 durch die Bundesversammlung verabschiedet wurde und voraussichtlich 2021 in Kraft treten wird. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bestehende…
Art. 205 ff., 650 f., 937 Abs. 1 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine Liegenschaft im Miteigentum. Sind die Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, partizipieren…
Art. 279, 308 Abs. 2 ZGB, Art. 204 ZPO: Persönliches Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung. Wird ein minderjähriges Kind an der Schlichtungsverhandlung weder vom sorgeberechtigten Elternteil als…
Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG, Art. 450 ZGB: Beschwerdelegitimation der KESB. Die KESB, als verfügende Behörde, ist zwar sowohl im kantonalen Beschwerdeverfahren wie auch bei der Beschwerde in…
Art. 279, 133 Abs. 1, 176 Abs. 3 ZGB: Voraussetzung einer Prozessstandschaft im Bereich des Kindesunterhalts. Gemäss Art. 279 ist nur das Kind zur prozessualen Durchsetzung des Unterhaltsrechts…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 798
Art. 47, 51 Abs. 1 ZPO: Ausstand. Nicht jede Verbindung zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei erweckt den Anschein der Befangenheit. Ein blosse Bekanntschaft oder ein Duzverhältnis mit einer…
Art. 420 ZGB: Legitimation zur Beschwerde nach Art. 420 ZGB, Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Zu einer Beschwerde nach Art. 420 ZGB ist jedermann legitimiert, der ein…
Gemäss Medizin und Sozialwissenschaften bestehen zahlreiche Risiken der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von urteilsunfähigen Personen in Pflegeeinrichtungen, besonders wenn das Personal schlecht ausgebildet, schlecht bezahl und überlastet ist, und wenn den Interessen der Institution gegenüber denjenigen der Bewohnerinnen und Bewohner der…
Art. 78 IPRG: Anerkennbarkeit einer ausländischen Adoption. Von der Rechtsprechung wird Art. 78 Abs. 1 IPRG weit ausgelegt. Für die Anerkennbarkeit einer ausländischen Adoption genügt es demnach, wenn…
Da das neue Erwachsenenschutzrecht die Solidarität in der Familie und die Selbstständigkeit der Personen, namentlich mit der eigenen Vorsorge (der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung) und den Massnahmen von Gesetzes wegen (die Vertretung durch den Ehegatten oder die/den eingetragene(n) PartnerIn und die Vertretung bei medizinischen…
Art. 114 ZGB, Art. 283 ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt. Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils schliesst einen auf den Grundsatz der Scheidung…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 950
Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Vorliegen wichtiger Gründe als Voraussetzung für eine Erwachsenenadoption. Eine mündige Person kann adoptiert werden, wenn andere Nachkommen fehlen, die zu…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1039
Neben der unbefristeten Ehe kennt das iranische Recht die Ehe auf Zeit. Diese zweite Eheart führt zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft für einen von den Eheleuten zu Beginn der Ehe festgelegten Zeitraum. Sie löst in bestimmtem Umfang persönliche und vermögensrechtliche Rechtsfolgen aus. Gleichwohl sie als Mittel zur Abmilderung der aus der…
Der Schutz von urteilsunfähigen Personen in Alters- und Pflegeheimen ist einer der zentralen Aspekte der Revision des Erwachsenenschutzrechts. Künftig ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf Bundesebene in Art. 383–385 ZGB geregelt. Die neuen Bestimmungen, die analog auch für Personen in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung anwendbar…
Eine der wichtigsten Wirkungen des Kindesverhältnisses ist die Unterhaltspflicht. Das erscheint auf den ersten Blick natürlich. Dennoch wird sie oft nicht oder nur nachlässig erfüllt, sei es, dass der Schuldner seine Verantwortung der Familie gegenüber unterschätzt, sei es, dass er seine wirtschaftlich stärkere Position als Druckmittel gegen den…
Art. 176 ZGB: Annahme eines hypothetischen Einkommens. Einer Brasilianerin, die seit dem Jahr 2000 in der Schweiz wohnt, über ausländische Abschlüsse in Jurisprudenz und Psychologie verfügt und zudem…
Art. 400 ff., 447 ZGB: Anhörung der betroffenen Person, Ernennung des Beistandes. Das Recht auf persönliche Anhörung gemäss Art. 447 Abs. 1 ZGB besteht vor der Erwachsenenschutzbehörde, nicht…
Art. 124b Abs. 2, Art. 124a ZGB: Verweigerung Vorsorgeausgleich bei grober Verletzung der ehelichen Unterhaltspflichten. Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine…
Art. 206 ZGB: Zuteilung des Mehrwertes bei der Auflösung von Miteigentum an der ehelichen Liegenschaft. Finanziert ein Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten an der ehelichen…
Art. 310, 314a ZGB: Anhörung des Kindes im Verfahren betreffend Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Wird ein Kind zwar angehört, werden ihm jedoch die für das Verfahren wesentlichen Fragen…
FamPra.ch Nummer 4/2015, 9. November 2015, S. 1004
Art. 198 Abs. 2, 209 Abs. 2 ZGB: Zuordnung einer Liegenschaft zu einer Vermögensmasse. Eine Liegenschaft die von einem Ehegatten durch eine gemischte Schenkung erworben wurde und einzig mit einer…
Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Beweiswert von Gutachten über gesundheitliche Einschränkungen. Ein Ehegatte hat nur Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung, wenn er trotz zumutbarer…
Art. 440, 445, 450f ZGB: Sachliche Zuständigkeit für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. Vorsorgliche Massnahmen, mit denen über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmt wird, oder eine…
Art. 450e Abs. 4 ZGB: Anhörung bei fürsorgerischer Unterbringung. Wird eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet, muss die betroffene Person grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren zwingend…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1086
Art. 285 ZBG: Festlegung des Kindesunterhalts, Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen. Es erscheint willkürlich, dem Kindsvater, der als Portier in einem Luxushotel arbeitet, ein…
Dieser Beitrag bildet den Abschluss des Themas «Die Teilnahme des Kindes am Verfahren und in der Mediation». Die Autorin ist Masterstudentin der Rechtswissenschaften und analysiert die obgenannten wichtigsten Punkte aus interdisziplinären Artikeln, indem sie diese aus der Perspektive ihrer Erfahrung als betroffenes Scheidungskind beleuchtet. Sie…
Der vorliegende Beitrag befasst sich hauptsächlich mit dem Schicksal der Familienwohnung bei der Ehescheidung und den Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit ein Ehegatte beantragen kann, dass die Wohnung ihm zugeteilt wird. Behandelt werden die Zuteilungsmöglichkeiten bei Mietwohnungen sowie bei Liegenschaften im Eigentum eines Ehegatten…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens kann das Gericht die Gütertrennung anordnen, wenn der antragstellende Ehegatte…
Die verschiedenen heterologen Formen der Fortpflanzungsmedizin führen zu einer Aufsplitterung zwischen rechtlichem und biologischem Kindesverhältnis, sodass sich das auf diese Weise gezeugte Kind Fragen nach seiner Abstammung stellen kann. Nach einer Klärung des Begriffs der «Abstammung» zeigt dieser Aufsatz die vorhandenen Interessenkonflikte…
Die Unterhaltsbeiträge haben Geldforderungen zum Gegenstand, deren Zwangsvollstreckung gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erfolgt. Diese hauptsächlich auf Bestimmungen des Familien- und Kindesrechts beruhenden Ansprüche sind angesichts der Eigenschaft der berechtigten Person, die oft auf diese…
Art. 286 ZGB, Art. 52, 407b ZPO, Art 13c SchlT ZGB: Kindesunterhalt, Übergangsrechtliche Fragen. Kinderunterhaltsbeiträge für Kinder verheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern können nur…
Art. 370 ZGB: Voraussetzungen der Errichtung einer Vormundschaft wegen Misswirtschaft. An die Annahme des Tatbestandes der Misswirtschaft sind strenge Anforderungen zu stellen. Misswirtschaft liegt…
Art. 279 ZPO, Art. 23 ff. OR: Anfechtung der Scheidungsvereinbarung wegen Willensmängeln. Die Genehmigung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen kann im Rechtsmittelverfahren wegen einer…
Art. 318 Abs. 2, Art. 334 ZPO: Eröffnung des Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz. Im Rechtsmittelverfahren ist es zulässig, den Entscheid zunächst im Dispositiv zu eröffnen und die Begründung…
Art. 274a ZGB: Voraussetzungen für die Anordnung eines Besuchsrechts zu Gunsten Dritter. Dritten kann gestützt auf Art. 274a ZGB ein Besuchsrecht eingeräumt werden, wenn einerseits besondere Umstände…
Art. 8 EMRK: Keine rechtliche Anerkennung des Kindsverhältnisses zwischen dem Kind und der Ex-Partnerin der biologischen Mutter. Die Verweigerung der Anerkennung des Kindsverhältnisses zum getrennt…
Der Begriff der Mehrelternschaft kann als die Situation definiert werden, in der der Elternstatus von mehr als zwei Personen beansprucht wird, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Geburt des Kindes auf eine private Samenspende zurückzuführen ist, und zwar im Rahmen eines Elternschaftsprojekts zwischen einem Frauenpaar und einem oder…