Suchergebnis für procréation médicalement assistée

Vereinbarungen über die Elternschaft bei privater Samenspende

Künftig sollen im ZGB die Begründung und der Verzicht auf Elternschaft gestützt auf privatrechtliche Vereinbarungen geregelt werden. Diese Vereinbarungen sind nach der Zeugung des Kindes für die Parteien verbindlich und sollen beim Zivilstandsamt registriert werden. Gestützt auf diese Registrierung ist die Begründung des Kindesverhältnisses…

Le droit à la connaissance des origines

Das Recht auf Kenntnis der Abstammung war im Lauf der Zeit gesellschaftlichen Veränderungen ausgesetzt. Es hat sich in der Schweiz mit den Forderungen sogenannter «unehelicher» Kinder herausgebildet, die Opfer von Pflegekinder- und Adoptionspraktiken bei strukturell prekären Verhältnissen geworden sind. Der Anspruch orientiert sich am Ideal der…

Nr. 9 Cour européenne des droits de l'homme, Cinquième Section, Arrêt du 24 mars 2022 en la cause de C.E. et autres contre France - 29775/18 et 29693/19

Art. 8 EMRK: Keine rechtliche Anerkennung des Kindsverhältnisses zwischen dem Kind und der Ex-Partnerin der biologischen Mutter. Die Verweigerung der Anerkennung des Kindsverhältnisses zum getrennt…

Le principe d'égalité de traitement en droit des familles : aspects choisis au regard de deux projets législatifs en cours (PACS et filiation)

Das Prinzip der Gleichstellung prägte die Reformen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich des Familienrechts, insbesondere die aufeinanderfolgenden Revisionen des Kindesrechts sowie im Bereich des Ehe- und Scheidungsrechts. Dabei handelte es sich teils um die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften (über den Status des…

Ausschluss unverheirateter Paare und Alleinstehender vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin

Das sensible Merkmal der Lebensform in Art. 8 BV knüpft an die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Privatsphäre sowie auf Ehe und Familie an. Der Staat darf daher ohne besonders qualifizierten Grund nicht daran anknüpfen, ob jemand verheiratet ist oder nicht, ob jemand in einer gleich- oder in einer gemischtgeschlechtlichen Beziehung lebt, ob…

Travaux législatifs au niveau fédéral

Nr. 26 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. Februar 2022 i.S. A.A., B.A., C., D., E. gegen Gemeindeamt des Kantons Zürich, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - 5A_545/2020

Art. 32, 68 f., 70, 73 IPRG: Regelung der Elternschaft im Rahmen einer in Georgien durchgeführten Leihmutterschaft. Nach dem anwendbaren schweizerischen Recht entsteht das rechtliche Kindesverhältnis…

Nr. 11 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 2 novembre 2021 en la cause de A. contre B.X., C.X. - 5A_312/2021

Art. 273 ff. ZGB: Festlegung des persönlichen Verkehrs. In der Westschweiz stellt bei schulpflichtigen Kindern ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende sowie während der Hälfte der Schulferien…

Travaux législatifs au niveau fédéral

Abstammungsrecht im Wandel: Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau gemäss der Vorlage «Ehe für alle»

Mit der Revision «Ehe für alle» soll eine Elternschaftsvermutung der Ehefrau bei weiblichen Ehepaaren eingeführt werden (Art. 255a nZGB). Vorausgesetzt ist, dass das Kind durch Samenspende nach den Bestimmungen des FMedG gezeugt wurde. Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau wurde durch den Gesetzgeber bewusst als gesetzliche Fiktion ausgestaltet…