Art. 137 ZGB: Weitergeltung von vorsorglichen Massnahmen bei Wegfall des Scheidungsverfahrens. Wird das Scheidungsverfahren infolge Klagerückzug abgeschrieben, bestehen vorsorgliche Massnahmen…
Art. 60, 284 Abs. 3, 276 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen setzt die Rechtshängigkeit des Verfahrens zur Abänderung des Scheidungsurteils voraus.
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1165
Art. 5 HKsÜ: Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen betreffend Kinderbelange in internationalen Verhältnissen. Art. 5 HKsÜ enthält eine Ausnahme vom Grundsatz der perpetuatio fori. Bei einem…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2010 | S. 175–180Es folgt Seite №176⬆Art. 114, 115 ZGB: Verhältnis der Scheidungsgründe nach Art. 114 bzw. 115 ZGB. Der Scheidungsgrund nach…
Art. 172 ff. ZGB, Art. 276 ZPO: Verhältnis von Eheschutzmassnahmen und vorsorglichen Massnahmen während der Dauer des Scheidungsverfahrens. Eheschutzmassnahmen wirken auch dann über die…
Art. 114 ZGB: Begriff des Getrenntlebens nach Art. 114 ZGB. Der Begriff der Trennung ist nicht definiert. Der Nachweis des Getrenntlebens hat einen objektiven Aspekt – ein getrennt organisiertes Leben…
Artikel 16, 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) 2201/2003. Dieser Beitrag analysiert das Konzept der «einstweiligen Massnahmen» im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und beantwortet die Frage, ob die Rechtshängigkeit nach einem Antrag auf einstweilige Massnahmen und der Klage im Hauptverfahren eintritt. Die Begriffe des Artikels 19(2) der Verordnung…
Art. 2, 7 Abs. 2 lit. b und h HKÜ: Zulässigkeit der Hinterlegung des Reisepasses nach Abschluss des materiellen Rückführungsverfahrens bis zum Vollzug der Rückführung. Die Hinterlegung des…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1096
Art. 276 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeit Eheschutzgericht nach Einleitung Scheidung. Ein Eheschutzverfahren wird durch die Einleitung der Scheidung nicht hinfällig. Das Eheschutzgericht bleibt zuständig…
Art. 298b Abs. 3, 298d Abs. 3 ZGB: Zuständigkeit, Kompetenzattraktion. Die Kompetenzattraktion gilt ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die Zuständigkeit zur…
Art. 20, 59 lit. b IPRG, Art. 23 ZGB: Keine Zuständigkeit schweizerischer Gerichte mangels Wohnsitz in der Schweiz. In Fällen mit internationalen Berührungspunkten bestimmt sich die örtliche…
Art. 125, 129 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich der nachehelichen Unterhaltszahlungen. Die Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge setzt eine wesentliche und dauerhafte…
Art. 176 ZGB, Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO: Zuständigkeit des angerufenen Eheschutzgerichts zur Beurteilung einer Klage auf Aufhebung bzw. Abänderung der schweizerischen Eheschutzmassnahmen, nachdem ein…
Art. 132 Abs. 3, 137 Abs. 2 ZGB, Art. 33 GestG: Örtliche Zuständigkeit zur Anordnung und Sicherstellung künftiger Unterhaltsbeiträge im Massnahmeverfahren. Ein Begehren um die Anordnung von…
Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…
Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1140
Die Reform der beruflichen Vorsorge hat neue Regeln im internationalen Privatrecht geschaffen. Die Zuständigkeit der Schweizer Behörden, um über das bei schweizerischen Kassen hinterlegte Guthaben zu entscheiden, wird als ausschliessliche qualifiziert, so dass ein ausländischer Entscheid nicht mehr anerkannt wird. Wenn der Schweizer Richter dafür…
Der Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung enthält eine relativ detaillierte Regelung für das Verfahren betreffend die Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bei näherer Untersuchung zeigen sich jedoch gewisse Probleme, die inbesondere durch die sehr allgemein gehaltenen Formulierungen begründet werden, die in keiner Weise auf das…
Art. 3, 13 Abs. 1 lit. a Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ). Das Verbringen eines Kindes in ein anderes Land ist unabhängig davon, ob…
Art. 125, 129 ZGB: Aufhebung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags infolge qualifizierten Konkubinats aufseiten der Unterhaltsberechtigten. Enthält eine Scheidungsvereinbarung keine Konkubinatsklausel,…
Am 1. September 2009 ist in Deutschland das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen dar und erläutert die Auswirkungen auf die Praxis. Die wichtigsten sind die Einführung des negativen Anfangs und Endvermögens, die Vorverlegung des für…
Art. 114 ZGB, Art. 283 ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt. Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils schliesst einen auf den Grundsatz der Scheidung…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 950
Art. 315, 315a, 315b ZGB: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gericht und KESB in Verfahren betreffend Kinderbelange. Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es…
Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…
Art. 204 ZGB: Auflösung des Güterstandes. Die Auflösung des Güterstandes kann nur in den vom Gesetz abschliessend geregelten Fällen erfolgen. Die sachen-, obligationen- oder…
Art. 85 IPRG, Art. 5 HKsÜ: Zuständigkeit zum Erlass vom Kindesschutzmassnahmen in internationalen Verhältnissen. Nach Art. 5 HKsÜ gilt der Grundsatz der perpetuatio fori grundsätzlich nicht…
Art. 129, 134 Abs. 2, 286 Abs. 2 ZGB: Abänderung eines ausländischen Scheidungsurteils hinsichtlich der Unterhaltszahlungen. Voraussetzung für eine Abänderung der Unterhaltszahlungen ist eine…
Art. 229, 276, 317 ZPO, Art. 179 ZGB: Koordination von Eheschutz- und Scheidungsverfahren, Verhältnis des Novenrechts zu den gesetzlich vorgesehenen Abänderungsverfahren. Das vor Rechtshängigkeit des…
Art. 279, 308 Abs. 2 ZGB, Art. 204 ZPO: Persönliches Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung. Wird ein minderjähriges Kind an der Schlichtungsverhandlung weder vom sorgeberechtigten Elternteil als…
Art. 10 lit. b IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren in internationalen Verhältnissen. Gemäss Art. 10 lit. b IPRG sind die…
Die Revisionsvorlage des Bundesgesetzes über das Bundesgericht wird in ihrer aktuellen Fassung sowohl schwerwiegende als auch unerwartete Auswirkungen auf das Familienrecht haben. Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Artikels 93b BGG vor, wonach eine Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur zulässig ist,…
Art. 298b Abs. 3terZGB: Festlegung einer alternierenden Obhut bzw. Regelung der Betreuungsanteile, wenn die Kindseltern nach der Geburt des Kindes nie zusammengelebt haben. War der Betreuungsanteil…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1092
Art. 124, 206, 276, 285 ZGB: Rückwirkende Bezahlung von Kindesunterhalt, Güterrecht, Berechnung der angemessenen Entschädigung, Zahlungsmodalitäten. Hat der Elternteil, der sich mit dem anderen die…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1035
In verschiedenen Situationen erkennt das Gesetz die Befugnis einer Person an, die Rechte anderer in ihrem eigenen Namen geltend zu machen; diese Institution wird als «Prozessstandschaft» bezeichnet. Die Autoren stellen dieses Konzept vor und untersuchen die damit verbundenen Begriffe (Parteistellung, Prozessführungsrecht bzw…
Mit einem Praxisfall und unterschiedlichen Beispielen präsentiert dieser Aufsatz eine differenzierte Veranschaulichung der Umsetzung der neuen materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Vorsorgeausgleich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Der Gesetzgeber hat den Parteien einen grossen Spielraum eingeräumt, auch der…
In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…
Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…
Das neue Recht zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, bringt zum Teil wesentliche Veränderungen mit sich, führt jedoch auch eine Anzahl punktueller Anpassungen ein. Der vorliegende Aufsatz erörtert die verschiedenen Anpassungen, setzt jedoch einen Schwerpunkt auf die wichtigsten Veränderungen, namentlich…