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Der Vorentwurf zur Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung: Lösungen für alte Probleme

Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…

EU-Verordnungen und die Schweiz: Fallstricke und Gestaltungsmöglichkeiten im Scheidungsrecht

In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…

Nr. 61 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 31. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_67/2021

Art. 298b Abs. 3^terZGB: Festlegung einer alternierenden Obhut bzw. Regelung der Betreuungsanteile, wenn die Kindseltern nach der Geburt des Kindes nie zusammengelebt haben. War der Betreuungsanteil…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. Dezember 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_294/2021

Art. 229, 276, 317 ZPO, Art. 179 ZGB: Koordination von Eheschutz- und Scheidungsverfahren, Verhältnis des Novenrechts zu den gesetzlich vorgesehenen Abänderungsverfahren. Das vor Rechtshängigkeit des…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. Mai 2014 i. S. A. X. gegen B. X. - 5A_751/2013

Art. 204 ZGB: Auflösung des Güterstandes. Die Auflösung des Güterstandes kann nur in den vom Gesetz abschliessend geregelten Fällen erfolgen. Die sachen-, obligationen- oder…

Scheidung im internationalen Kontext: Strategien und Planung

Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…

Änderungen des deutschen Güterrechts

Am 1. September 2009 ist in Deutschland das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen dar und erläutert die Auswirkungen auf die Praxis. Die wichtigsten sind die Einführung des negativen Anfangs und Endvermögens, die Vorverlegung des für…

Nr. 49 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. Mai 2023 i.S. A. gegen B., C.A. - 5A_574/2022

Art. 315, 315a, 315b ZGB: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gericht und KESB in Verfahren betreffend Kinderbelange. Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es…

Nr. 32 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Dezember 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_847/2018

Art. 131a Abs. 2, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation des Gemeinwesens im Abänderungsverfahren von Unterhaltsbeiträgen. Soweit das Gemeinwesen gerichtlich zugesprochene Unterhaltszahlungen bevorschusst…

Nr. 68 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. August 2021 i.S. A.A., B.B. gegen C.C. - 5A_1025/2020

Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…