Das Phänomen der Zwangsehe wirft nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im IPR zahlreiche Fragen auf. Der Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 23. Februar 2011 sieht deshalb nicht nur eine Anpassung des ZGB, sondern auch eine Revision der IPRG-Bestimmungen zur Eheschliessung vor. Damit soll die Durchsetzung der…
Art. 5 Ziff. 2 lit. a LugÜ, Art. 4, 8 UStÜ, Art. 15 IPRG: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen und anwendbares Recht in internationalen Verhältnissen. Die Zuständigkeit für…
In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…
Bei sich trennenden interkulturellen Familien stellt sich oft die Frage, ob ein Elternteil mit den Kindern in sein Heimatland zurückkehren will. Entführungsängste und Entführungsgefahr spielen bei interkulturellen Paaren sehr häufig eine Rolle.In einer retrospektiven Analyse von insgesamt 80 an der Universität Tübingen (D) erstellten…
Art. 291 ZGB, Art. 1 MSA, Art. 1, 16 Nr. 5 aLugÜ: Internationale Zuständigkeit zur Schuldneranweisung. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Schuldneranweisung eine privilegierte…
Art. 10 Bst. b IPRG: Zuständigkeit von Schweizer Gerichten zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen betreffend Unterhalt, Prozesskostenvorschuss und Auskunftserteilung trotz hängigem…
Art. 5 HEsÜ: Internationale Zuständigkeit für den Erlass von Erwachsenenschutzmassnahmen. Grundsätzlich sind die Behörden am gewöhnlichen Aufentenhaltsort der betroffenen Person zuständig für die…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1167
In der Schweiz kann in der Regel erst nach zweijährigem Getrenntleben die Scheidungsklage eingereicht werden. Viele ausländische Rechte kennen keine solchen Fristen, sodass die Klage schneller erhoben werden kann. Dies ist insbesondere in Frankreich der Fall. Das Erfordernis der zweijährigen Trennungsdauer stellt eine bedeutende Benachteiligung…
Stichwörter: Scheidung und Abänderung im internationalen Kontext, schweizerisches IPR, Lugano-Übereinkommen und Haager Übereinkommen zum Familienrecht, internationale Kindesentführung.
Art. 5 Abs. 2 HEsÜ, Art. 444, 450 f. ZGB i.V.m. Art. 64 Abs. 1 ZPO: Internationale Zuständigkeit. Der in Art. 5 Abs. 2 HEsÜ vorgesehene Zuständigkeitswechsel findet nicht statt, wenn die betroffene…
Der Beitrag vermittelt einen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes über internationale Kindesenführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Erwachsenen, das voraussichtlich in den nächsten Monaten in Kraft treten wird. Dargelegt werden insbesondere die Neuerungen, die das Recht des Kindes- und…
Art. 604 ZGB, Art. 78 IPRG: Vorfrageweise Überprüfung der Anerkennbarkeit einer internationalen Adoption im Rahmen eines Erbteilungsprozesses, Voraussetzungen der Anerkennbarkeit einer internationalen…
Art. 10, 62 Abs. 1 IPRG, Art. 137 ZGB: Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen während eines im Ausland hängigen Scheidungsverfahrens. Die Zuständigkeit…
An der Siebten Spezialkommission der Haager Konferenz zum HKÜ und HKsÜ wurde mit fast 300 Teilnehmenden aus der ganzen Welt ein Strauss von Themen abgehandelt. Für die Praxis am bedeutsamsten sind die Vereinheitlichung des Formulars für Rückführungsgesuche, die Erarbeitung eines Praxisleit-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2018 | [wording:page…
Art. 137, 176 ZGB, Art. 10 IPRG: Verhältnis von Eheschutzmassnahmen und vorsorglichen Massnahmen bei einem im Ausland anhängig gemachten Scheidungsverfahren, vorsorgliche Massnahmen zu Vermeidung von…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 919
Art. 20 Abs. 1, 59 IPRG, Art. 23 ZGB: Internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für die Scheidung, Begriff des Wohnsitzes. Bei der Auslegung des Wohnsitzbegriffs von Art. 20 Abs. 1 IPRG kann…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1174
Im internationalen Verhältnis hat die ohnehin anspruchsvolle Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zusätzliche Hürden zu bewältigen. Diese sind aber nicht unüberwindbar, vor allem wenn es um die Durchsetzung in der Schweiz geht. Das Staatsvertragsrecht erleichtert das Anerkennungsverfahren und erlaubt es, die Anerkennung mit wirksamen…
Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ, Art. 30 BV, Art. 6 EMRK: Qualifikation der KESB Schaffhausen als Gericht. Die KESB Schaffhausen ist ein Gericht im Sinne von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1…
Art. 5, 7 HKsÜ: Wechsel der internationalen Zuständigkeit zufolge Wegzug des Kindes. Zieht das Kind mit dem hauptbetreuenden Elternteil ins Ausland, ist von einem sofortigen Wechsel des gewöhnlichen…
Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…
Art. 51 IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Eine Scheidungsklage enthält eine konnexe Klage auf Regelung der…
Art. 255 ff. ZGB, Art. 27 Abs. 1 IPRG: Anerkennung einer im Ausland erfolgten Kindesanerkennung in der Schweiz, obwohl die Kindsmutter noch mit einem anderen Mann verheiratet ist. Eine im Ausland…
Art. 72 ff., 76 BGG: Fehlende Beschwerdemöglichkeit gegen einen im Zeitpunkt des Rechtsmittelverfahrens bereits vollstreckten kantonalen Rückführungsentscheid. Das Beschwerderecht nach Art. 72 ff. BGG
Im Bereich internationaler Kindesentführung durch einen Elternteil leisten das Haager Kindesentführungs- und das Europäische Sorgerechtsübereinkommen wertvolle Dienste zur Rückführung der Kinder. Zur Behebung einiger Schwächen dieser Abkommen wurde der Vorentwurf/Entwurf eines Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung ausgearbeitet…
Art. 291 ZGB: Schuldneranweisung. Das Institut der Schuldneranweisung ist in Bezug auf seine Tragweite und seine prozessualen Besonderheiten näher am Familienrecht anzusiedeln als am…
Die bedeutungsvollen Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts mit Familienbezug waren im Jahr 2021 weniger zahlreich als in früheren Jahren. Sie finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung, Krankenversicherung,…
Art. 450c, 301a Abs. 2 ZGB, Art. 304 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeit für den Entscheid über den Wegzug des Kindes, Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen den Entscheid über den Umzug des…
Art. 85 IPRG, Art. 5 HKsÜ: Zuständigkeit zum Erlass vom Kindesschutzmassnahmen in internationalen Verhältnissen. Nach Art. 5 HKsÜ gilt der Grundsatz der perpetuatio fori grundsätzlich nicht…
Art. 5 Abs. 1 HKsÜ: Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Regelung des Getrenntlebens im internationalen Verhältnis (Ehegattenunterhalt, Obhut). Die Behörden des Vertragsstaats, in…
Art. 275 ZGB, Art. 276 ZPO, Art. 3, 5 HKsÜ: Zuständigkeit zur Regelung der Kinderbelange nach der Scheidung in internationalen Verhältnissen. Eheschutzmassnahmen dauern solange weiter, bis das…
Die Anerkennung der ausländischen Scheidungsurteile (eheauflösende Statusurteile) in der Schweiz wird grosszügig gewährleistet durch die Haager Konvention von 1970, bilaterale Staatsverträge und die zumeist noch günstigere Regelung in Art. 65 IPRG. Im Aufsatz wird auf die Auslegung dieser Bestimmung eingegangen, ebenso auf das Problem…
Art. 68 Abs. 2 ZPO, Art. 131 Abs. 1 ZGB, Art. 290 ZGB: Rechtsvertretung im Rechtsöffnungsverfahren durch Mitarbeitende des Amts für Jugend- und Berufsberatung Kanton Zürich, Alimentenhilfe. Ali…
Art. 23, 26 HKsÜ: Rechtsauskunft durch Verbindungsrichter. Um Auskunft zu dem anwendbaren ausländischen Recht und dessen konkreter Auslegung zu erlangen, kann sich das Familiengericht über den…
Durch die zunehmende «Globalisierung» des Familienrechts ergibt sich für die forensische Praxis mehr und mehr die Notwendigkeit, Informationen aus bzw. zu im Ausland geführten Familienrechtsverfahren zu erhalten oder mit der im Ausland tätigen Richterin, dem dort tätigen Richter direkt in Kontakt zu treten. Bei der Vermittlung derartiger Kontakte…
Art. 27 Abs. 2 IPRG: Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung, mangelhafte Zustellung von Gerichtsurkunden. Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz grundsätzlich nicht…
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Beizug von Verding- und Pflegekindern zur Arbeit in Heimen und auf Bauernhöfen, wie er von 1911 bis in die 1980er-Jahre in vielen Teilen der Schweiz erfolgte, aus arbeits- und völkerrechtlicher Perspektive zu beurteilen ist. Inwiefern wurden durch den ungenügend gewährleisteten Schutz vor Zwangs- und…
Art. 3, 16 HKÜ: Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes in internationalen Verhältnissen, Zuständigkeit zum Entscheid über das Sorgerecht bei gleichzeitig laufendem Rückführungsverfahren. Der…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1088
Art. 15, 61, 64 IPRG: Voraussetzungen für die Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Vorsorgeausgleich im internationalen Verhältnis, Anwendbarkeit der Ausnahmeklausel von Art. 15 IPRG. Ein…
Art. 64 Abs. 1bisIPRG: Keine Rückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung. Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1bisIPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen…
In einigen Staaten der USA ist der Leihmutterschaftsvertrag rechtsgültig und dessen gerichtliche Genehmigung begründet ein Kindesverhältnis zu den Wunscheltern. Immer mehr Schweizer Paare profitieren von der liberalen Haltung des Auslands und nehmen dort entsprechende Verfahren in Anspruch. Zurück in der Schweiz stellt sich dann die Frage,…
Art. 4 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 HUÜ: Anwendbares Recht auf vorsorglich für die Dauer des Verfahrens auf Ergänzung des Scheidungsurteils beantragte Unterhaltszahlungen. In internationalen Verhältnissen…
Im Rahmen des Mechanismus der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» tritt die «Güterrechts»-Verordnung am 29. Januar 2019 in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Sie bringt einheitliche Regeln hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des ehelichen…
§ 1473, 1587b BGB: Krankheitsunterhalt, Befristung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. Bei der Billigkeitsabwägung für die Befristung des Trennungsunterhalts sind Kriterien wie Ehedauer,…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 905
Der Aufsatz widmet sich dem Inhalt und den Grenzen des anerkennungsrechtlichen Ordre public am Beispiel islamisch geprägter Eheschliessungen. Zunächst werden die allgemeinen Voraussetzungen der Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe nach Art. 45 IPRG erläutert. Anschliessend wird in einem besonderen Teil auf spezielle Formen der…
Die Reform der beruflichen Vorsorge hat neue Regeln im internationalen Privatrecht geschaffen. Die Zuständigkeit der Schweizer Behörden, um über das bei schweizerischen Kassen hinterlegte Guthaben zu entscheiden, wird als ausschliessliche qualifiziert, so dass ein ausländischer Entscheid nicht mehr anerkannt wird. Wenn der Schweizer Richter dafür…
Von den im Jahr 2014 beurteilten Grundsatzfällen betrafen zwei Kinder mit einem Elternteil, der bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist. Diese Personen sind – in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen – trotz Wohnsitzes in der Schweiz dem schweizerischen System der sozialen SicherheitAus der ZeitschriftFamPra.ch 3…
Art. 301a ZGB: Übersiedlung einer nicht allein sorgeberechtigten Mutter mit dem Kind von der Schweiz ins Ausland. Art. 301a ZGB räumt dem ebenfalls sorgeberechtigten, aber nicht hauptbetreuenden…
Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2017 mit Familienbezug finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Familienzulage, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und öffentliches Personalrecht. Mit Blick auf den…
Art. 1, 3 und 4 HKÜ: Begriff des Sorgerechts im Sinne des HKÜ, Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Zeitpunkt der Entführung. Der «cuidado personal» nach chilenischem Recht kann mit…
Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die Regelung der Kinderbelange in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, welche am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Verschiedene Bestimmungen des ZGB aus dem Bereich des Familienrechts werden dabei aufgehoben. Davon betroffen sind insbesondere die bisherigen Vorschriften über das…
Art. 5 HKsÜ: Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen betreffend Kinderbelange in internationalen Verhältnissen. Art. 5 HKsÜ enthält eine Ausnahme vom Grundsatz der perpetuatio fori. Bei einem…
Art. 296 ZPO, Art. 85 IPRG, Art. 5 und 7 HKsÜ: Zuständigkeit der Behörden für Kindesschutzmassnahmen in internationalen Verhältnissen. Gemäss Art. 5 HKsÜ sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des…
Art. 22 f. HEsÜ, Art. 31 IPRG: Anerkennung eines ausländischen Entscheids über eine Erwachsenenschutzmassnahme; Einbezug der betroffenen Person. Betrifft die anzuerkennende Massnahme nur eine…
Art. 68, 70 IPRG, 252, 260 ZGB, Art. 8 EMRK, Art. 3, 7 KRK Eintragung von in Georgien durch Leihmutterschaft geborenen Zwillingen gestützt auf deren georgianische Geburtsurkunden. Die georgianischen…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Vorsorgeausgleich in internationalen Verhältnissen. Der Schwerpunkt liegt bei praktischen Fragen insbesondere im Zusammenhang mit der Formulierung von Klauseln in Scheidungskonventionen die vom Gericht zu genehmigen sind.
Die Änderung von Name und amtlichem Geschlecht von Transmenschen, Menschen also, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, durchläuft zurzeit international einen eigentlichen Paradigmenwechsel. Vor dem Hintergrund des aktuellen Forschungsstandes der Medizin, der Trans-Sein als gesunde…
Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung zu einigen zentralen Aspekten der Abänderung von Kinderalimenten Stellung bezogen und insbesondere für die Anpassung infolge Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners eine begrüssenswerte Weichenstellung vorgenommen. Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Überprüfung der Rechtsprechung…
Bei Kindesrückführungen ist vor allem der Vollzug ohne Begleitung durch den Entführer kritisch. Das Kindeswohl muss in solchen Fällen von Amtes wegen geprüft werden, insbesondere die Umstände der Unterbringung im Herkunftsstaat. Tragische Fälle der Wegweisung von kleinen oder jüngeren Kinder ohne Begleitung durch den hauptsächlich betreuenden…
Am 26. März 1997 trat die Schweiz der Kinderrechtskonvention bei, die sie mit Vorbehalten ratifizierte. Mit der Ratifizierung begann eine neue Ära in der Kinderrechtsarbeit. Nach zehn Jahren muss dennoch eine ernüchternde Bilanz gezogen werden. Insbesondere in Hinblick auf die mangelnde Datenlage, den fehlenden nationalen Aktionsplan, die…