Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten zu vermehrter Unterstützung in der Entscheidfindung, zu sog. Supported Decision Making und Selbstbestimmung. Dies hat auch Auswirkungen auf den Erwachsenenschutz. Das revidierte schweizerische Recht beinhaltet Massnahmen, die Substitute Decision Making fokussieren, und andere, die eher…
Im vorliegenden Beitrag werden typische Konstellationen aufgezeigt, bei denen eine Beschränkung oder ein Entzug der Handlungsfähigkeit zu diskutieren ist. Im Rahmen der Kombinationsmöglichkeit der Rechtsmacht nach Art. 397 ZGB ist die Mitwirkungsbeistandschaft die mildere Massnahme als die Vertretungsbeistandschaft mit Beschränkung der…
Art. 301a ZGB: Übersiedlung einer nicht allein sorgeberechtigten Mutter mit dem Kind von der Schweiz ins Ausland. Art. 301a ZGB räumt dem ebenfalls sorgeberechtigten, aber nicht hauptbetreuenden…
Die pränatalen DNA-Profile zur Abklärung der Vaterschaft (nachfolgend: PAV) sind seit dem 1. April 2007 im GUMG geregelt, das demnächst durch das neue GUMG (nGUMG) ersetzt wird, das am 15. Juni 2018 durch die Bundesversammlung verabschiedet wurde und voraussichtlich 2021 in Kraft treten wird. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bestehende…
Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…
Da das neue Erwachsenenschutzrecht die Solidarität in der Familie und die Selbstständigkeit der Personen, namentlich mit der eigenen Vorsorge (der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung) und den Massnahmen von Gesetzes wegen (die Vertretung durch den Ehegatten oder die/den eingetragene(n) PartnerIn und die Vertretung bei medizinischen…
Der Aufsatz befasst sich mit den Patientenrechten Urteilsunfähiger, insbesondere mit Veto- und Partizipationsrechten in spezialgesetzlichen Erlassen des Bundes sowie weiteren Normen des nationalen und internationalen Gesundheits- und Medizinrechts. Neben einer Einführung zu den Patientenrechten im Allgemeinen sowie ihren rechtlichen Grundlagen…
Das reformierte schweizerische Erwachsenenschutzrecht stellt keine eigentliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dar, sondern ist aus dem nationalen Diskurs heraus gewachsen. Auch heute noch erscheint die Schweizer Bundesverfassung massgebend für jede (Neu-)Begründung des geltenden Rechts. Die Behindertenrechtskonvention fügt so der…
Bei Wegzug eines unterhaltspflichtigen Elternteils ins Ausland stellt sich aufgrund der damit regelmässig einhergehenden Erwerbseinbusse die Frage, ob dem unterhaltspflichtigen Elternteil ein höheres (hypothetisches) Schweizer Einkommen angerechnet werden kann. Besonders beim Unterhalt an minderjährige Kinder bestehen hohe Anforderungen an die…
Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit den enormen Fortschritten der Frühgeborenenmedizin und den dadurch hervorgerufenen Problemen, vor welche nicht nur betroffene Eltern, Ärzte und Pflegende, sondern auch die Gesellschaft als Ganze gestellt werden. Gegenstand der Untersuchung bilden neben einschlägigen medizinisch-ethischen Richtlinien…
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG: Verwertung heimlicher Vaterschaftstests in gerichtlichen Verfahren. Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der…
Die aktuelle Reform des Zivilstandsrechts soll eine Änderung des Geschlechtseintrags im Zivilstandsregister auf der Grundlage einer Erklärung, ohne medizinische Nachweise ermöglichen und orientiert sich damit am Schutz der Selbstbestimmung im Bereich der Geschlechtsidentität. Dieser Entwicklung muss sich nun auch das Abstammungsrecht stellen: Das…
Der revidierte Erwachsenenschutz fördert die Selbstbestimmung. Damit kalibriert sich das Verhältnis zu Nahestehenden und Angehörigen neu. Das führt zu einem gesellschaftlichen Diskurs, welcher u.a. die Volksinitiative Schwander aufnimmt. Damit wird auch eine wichtige Fragestellung, nämlich welche Indikatoren eher für eine Unterstützung oder…
Der Entwurf für ein neues Erwachsenenschutzrecht fördert die Selbstbestimmung durch die neuen Rechtsinstitute der eigenen Vorsorge und der Patientenverfügung. Das Subsidiaritätsprinzip wird zudem durch die Ausdehnung des Vertretungsrechts durch Ehepartner und eingetragene Partner verstärkt. Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige…
Die Schwangerschaft ist heute mit zahlreichen sozialen Normen und Erwartungshaltungen konfrontiert und wird zunehmend medizinisch begleitet. Diese Entwicklungen verändern die Wahrnehmung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der schwangeren Frau und dem ungeborenen Kind. Im Vordergrund des Diskurses stehen das werdende Kind und der…