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Nummer 4

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AuG/EMRK) ab August 2012 bis Ende Juli 2013

Die diesjährige Rechtsprechungsübersicht führt den jährlich wiederkehrenden virtuellen Dialog mit den Justizbehörden weiter. Referiert wird eine Vielzahl praxisrelevanter Urteile zu familienrechtlichen Fragen mit migrationsrechtlichem Kontext. Ausführlich werden die Voraussetzungen des Familiennachzugs bei unterschiedlichen Fallkonstellationen…

Le concubinage en droit suisse : état des lieux et réflexions prospectives

Die faktische Lebensgemeinschaft, das Konkubinat, ist durch das Fehlen einer rechtlichen Regelung seines Status gekennzeichnet. Der Gesetzgeber, dessen Begeisterung für das Familienrecht sich nicht auf die hier behandelte Ma-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2020 | S. 851–874Es folgt Seite №874⬆terie erstreckt, befasst…

La réception du droit musulman dans l'ordre juridique suisse : la reconnaissance des mariages polygames et de la répudiation

Ein Sachverhalt kann zu mehr als einem nationalen Recht einen Bezug aufweisen. Das internationale Privatrecht versucht, diese verschiedenen nationalen Rechtsordnungen miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Beitrag handelt von der Aufnahme des muslimischen Rechts in die schweizerische Rechtsordnung auf der Grundlage des…

Les mesures personnelles anticipées : les directives anticipées du patient et le mandat pour cause d'inaptitude

Mit dem am 1.1.2013 in Kraft tretenden neuen Erwachsenenschutzrecht werden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung auf bundesrechtlicher Ebene verankert. Der vorliegende Beitrag vergleicht die formellen und materiellen Voraussetzungen sowie die Wirkungen der beiden Instrumente. Sonderfragen stellen sich namentlich aufgrund der teilweisen…

Les mécanismes de contrôle dans le cadre des mesures limitant la liberté de mouvement

Der Schutz von urteilsunfähigen Personen in Alters- und Pflegeheimen ist einer der zentralen Aspekte der Revision des Erwachsenenschutzrechts. Künftig ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf Bundesebene in Art. 383–385 ZGB geregelt. Die neuen Bestimmungen, die analog auch für Personen in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung anwendbar…

Le mariage temporaire en droit iranien

Neben der unbefristeten Ehe kennt das iranische Recht die Ehe auf Zeit. Diese zweite Eheart führt zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft für einen von den Eheleuten zu Beginn der Ehe festgelegten Zeitraum. Sie löst in bestimmtem Umfang persönliche und vermögensrechtliche Rechtsfolgen aus. Gleichwohl sie als Mittel zur Abmilderung der aus der…

Le principe d'égalité de traitement en droit des familles : aspects choisis au regard de deux projets législatifs en cours (PACS et filiation)

Das Prinzip der Gleichstellung prägte die Reformen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich des Familienrechts, insbesondere die aufeinanderfolgenden Revisionen des Kindesrechts sowie im Bereich des Ehe- und Scheidungsrechts. Dabei handelte es sich teils um die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften (über den Status des…

Nr. 87 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, Arrêt du 27 juillet 2009 en la cause de X. contre dame X. - 5A_214/2009

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2009 | S. 1051–1059Es folgt Seite №1052⬆Art. 123, 125 ZGB: Keine Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen, nachehelicher Unterhalt…

Nr. 60 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 4 juillet 2023 en la cause de A.A. contre B.A., C.A. - 5A_178/2022

Art. 256c Abs. 3 ZGB: Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Wichtige Gründe, die eine Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung…

Nr. 56 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 28 juin 2017 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_120/2017

Art. 125 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, anwendbare Unterhaltsberechnungsmethode. Ein hypothetisches Einkommen darf nur angerechnet werden, wenn der betroffenen Person die Aufnahme…

Nr. 70 Cour Européenne des droits de l'homme, Troisième Section Arrêt du 30 avril 2019 en la cause de T.B. contre Suisse - 1760/15

Eine fürsorgerische Unterbringung alleine aufgrund von Fremdgefährdung ist in Art. 426 ZGB nicht vorgesehen. Der Freiheitsentzug entbehrt deshalb einer innerstaatlichen gesetzlichen Grundlage und…

Nr. 64 Tribunal fédéral, IIe cour de droit civil, Arrêt du 28 juin 2011 en la cause de dame A. contre A. - 5A_46/2011

Art. 123, 124 ZGB, Art. 18 OR: Auslegung einer anlässlich der Trennung getroffenen Vereinbarung betreffend Güterrecht, unzulässige Verweigerung der Zusprechung einer angemessenen Entschädigung. Kann…

Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht (FZA/AuG/EMRK) ab August 2011 bis Ende Juli 2012

Der Beitrag gibt einen Überblick über die familienbezogene Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich des Migrationsrechts innerhalb der Berichtsperiode. In einem wichtigen Grundsatzentscheid bejahte das Bundesgericht das Recht auch von Sans-Papiers auf Eheschliessung in der Schweiz. Wichtige Urteile ergingen zur Frage des nachehelichen…

Nr. 69 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, Arrêt du 27 juin 2013 en la cause de A. contre B. - 5A_90/2013

Art. 10 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts: Keine Anerkennung einer…

Mariage, partenariat enregistré, concubinage: évolutions récentes en matière de conclusion et validité

Die Diversifizierung der Lebensweisen, beeinflusst von einer individualistischen Entschlossenheit, betont die Bedeutung der Grundrechte bereits im Anfangsstadium des Abschlusses der Partnerschaft. Diese Rechte haben so zu einer Privatisierung des Familienrechts und durch die Lockerung des staatlichen und familiären Eingriffs zu einer…

Conflits d'intérêts en matière de protection de l'adulte

Da das neue Erwachsenenschutzrecht die Solidarität in der Familie und die Selbstständigkeit der Personen, namentlich mit der eigenen Vorsorge (der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung) und den Massnahmen von Gesetzes wegen (die Vertretung durch den Ehegatten oder die/den eingetragene(n) PartnerIn und die Vertretung bei medizinischen…

Nr. 79 Tribunal fédéral, IIe cour de droit civil, Arrêt du 02 mai 2012 en la cause de A. contre dame A. - 5A_177/2012

Art. 115 ZGB: Ehescheidung wegen Unzumutbarkeit. Handlungen mit besorgniserregenden Auswirkungen auf die psychische Gesundheit des anderen Ehegatten und ein schwerer Vertrauensbruch können…
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