Der Vernehmlassungsentwurf zur Scheidungsrechtsrevision sieht u. a. vor, die seit dem Jahre 2000 geltenden Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich (Art. 122–124 ZGB) grundlegend zu überarbeiten. De lege ferenda sollen die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel stets hälftig geteilt werden – nota bene auch nach Eintritt eines Vorsorgefalles…
Art. 30c Abs. 1 BVG: Keine Rückerstattungspflicht eines WEF-Vorbezugs bei Vermietung des Wohneigentums. Die Vermietung von Wohneigentum, das mit Mitteln der beruflichen Vorsorge finanziert wurde,…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1052
Art. 122 f. ZGB, Art. 22 FZG, Art. 30c BVG: Hinzurechnung des WEF-Vorbezugs zur Austrittsleistung unabhängig einer Anmerkung im Grundbuch. Grundsätzlich wird der während der Ehe getätigte Vorbezug…
Bei Vorbezügen für Wohneigentum aus der zweiten Säule handelt es sich um Bestandteile der beruflichen Vorsorge, die im Scheidungsfall nicht nur im Vorsorgeausgleich, sondern auch in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sind. Ist ein Vorbezug im Scheidungszeitpunkt vorsorgerechtlich noch gebunden, stellt er eine…
Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…
Art. 122 ff. ZGB: Durchführung des Vorsorgeausgleichs bei für Wohneigentum verpfändeten Mitteln aus beruflicher Vorsorge. Sind die Mittel aus beruflicher Vorsorge eines Ehegatten für…
Art. 206 Abs. 1, 209 Abs. 3 ZGB: Aufteilung des auf den WEF-Vorbezug entfallenden Mehrwerts bei einer Liegenschaft im Miteigentum. Vor dem Eintritt eines Vorsorgefalles handelt es sich bei einem WEF…
Stichwörter: Scheidung und dritte Säule, Scheidung und Lebensversicherung, freie und gebundene Vorsorgepolice in der Scheidung, Lebensversicherung in der Scheidungskonvention, Ansprüche aus…
Die wichtigsten Urteile der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahr 2017 mit Familienbezug finden sich in den Bereichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, Familienzulage, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und öffentliches Personalrecht. Mit Blick auf den…