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Vorsorgeausgleich bei Invalidität

Es ist eine grosse Errungenschaft, dass seit 2017 der Vorsorgeausgleich auch nach Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität vorgenommen werden kann und muss. Die getroffene Regelung, den Umfang der Austrittsleistung auf die Höhe der Austrittsleistung abzustellen, die auch geschuldet wäre, wenn der invalide Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung…

Der Vorsorgeausgleich im internationalen Verhältnis

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Vorsorgeausgleich in internationalen Verhältnissen. Der Schwerpunkt liegt bei praktischen Fragen insbesondere im Zusammenhang mit der Formulierung von Klauseln in Scheidungskonventionen die vom Gericht zu genehmigen sind.

Der Vorsorgeausgleich nach der Pensionierung

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2013 | S. 884–908Es folgt Seite №908⬆

Der neue Vorsorgeausgleich im Überblick

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen im Recht des Vorsorgeausgleichs, insbesondere über den erweiterten Gestaltungsspielraum bei der Teilung der Vorsorgeguthaben und die neuen Ausgleichsmöglichkeiten im Falle einer Invalidität und im Pensionsalter.

Übersicht über die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich. Im Rahmen von Art. 122 ZGB hatte sich das Bundesgericht während der Berichtsperiode insbesondere mit der Frage der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung sowie dem Stichtag für die Berechnung und Verzinsung auseinanderzusetzen. Darüber hinaus waren…

Ein dritter Stichtag zwischen altem und neuem Vorsorgeausgleich?

Die Anwendung von Art. 7d SchlT ZGB auf Scheidungsprozesse, die am 1. Januar 2017 noch vor einer kantonalen Instanz hängig sind, führt dazu, dass zur Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung in diesen Fällen die Einleitung des Scheidungsverfahrens als massgebender Stichtag gilt.

Die Dispositionsbefugnisse der Ehegatten nach Art. 124b ZGB im Vorsorgeausgleich

Um den diversen gelebten Eheformen gerecht werden zu können, ist eine die Parteiautonomie einschränkende Auslegung des Art. 124b ZGB zu vermeiden. Sofern ein Vorsorgeausgleichsverzicht nicht zu einer Lastenüberwälzung auf die öffentliche Hand führt oder dieser nicht Ausdruck eines ungleichen Machtverhältnisses zwischen den Ehegatten ist, hat eine…

Art. 122 ff. ZGB, Art. 64 Abs. 1bis IPRG: Vorsorgeausgleich.

Art. 124b Abs. 2, Art. 124a ZGB: Verweigerung Vorsorgeausgleich bei grober Verletzung der ehelichen Unterhaltspflichten.

Art. 122 ff. ZGB, Art. 197 ZGB, Art. 208 ZGB: Kein Einbezug von Arbeitgeberbeitragsreserven in den Vorsorgeausgleich.

Art. 122 ff. ZGB, Art. 197 ZGB, Art. 208 ZGB: Kein Einbezug von Arbeitgeberbeitragsreserven in den Vorsorgeausgleich.

Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich.

Art. 102 ff., 104 OR, Art. 124e Abs. 1, 185 ff. ZGB: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, Höhe der Kapitalabfindung zwecks Vorsorgeausgleich.

Nr. 67 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 27. August 2010 i.S. X. gegen Y. - 5A_304/2010

Art. 122, 123, 124 ZGB: Voraussetzungen die Anwendbarkeit von Art. 122 ZGB sowie für die Verweigerung des Vorsorgeausgleich. Grundsätzlich ist für den Ausschluss von Art. 122 Abs. 1 ZGB ausreichend,…

Nr. 4 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht Entscheid vom 19. Dezember 2018 i.S. A. gegen B. - FS. 2018.12

Art. 122, 163 ZGB, Art. 276 ZPO: Kein Vorsorgeunterhalt im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während dem Scheidungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die durch die Vorverlegung des…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. Dezember 2018 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_841/2017

Art. 64 Abs. 1^bisIPRG: Keine Rückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung. Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1^bisIPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen…

Nr. 38 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. März 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_347/2021

Art. 124a, 124b ZGB: Vorsorgeausgleich trotz Bezug einer IV-Rente. Die Altersvorsorge wird auch in der Zeit weiter aufgebaut, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht. Zur Schätzung des…

Nr. 33 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 4. Februar 2008 i.S. K. gegen B. - 5A_623/2007

Art. 122, 123, 124 ZGB: Art des Vorsorgeausgleichs, Ungültigkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Vorsorgleistungen, Dauer des Anspruchs auf Teilung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Beträgt…

Art. 124 ZGB im Wandel - zur Problematik der angemessenen Entschädigung bei ungenügender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2014 | S. 584–603Es folgt Seite №603⬆

Nr. 86 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 20. August 2009 i.S. X. gegen Y. - 5A_63/2009

Art. 8, 124, 125 ZGB: Behauptungs- und Substantiierungslast im Rahmen des Vorsorgeausgleichs und des nachehelichen Unterhalts. Wer eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB geltend machen will,…

Nr. 45 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. März 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_874/2012

Art. 15, 61, 64 IPRG: Voraussetzungen für die Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Vorsorgeausgleich im internationalen Verhältnis, Anwendbarkeit der Ausnahmeklausel von Art. 15 IPRG. Ein…

Nr. 21 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. Dezember 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_130/2019

Art. 122 ff., 197, 208 ZGB: Kein Einbezug von Arbeitgeberbeitragsreserven in den Vorsorgeausgleich. Arbeitgeberreserven sind bei der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung nicht zu berücksichtigen…

Nr. 41 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. Februar 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_405/2018

Art. 122 ZGB: Durchführung des Vorsorgeausgleichs, Teilung des WEF-Vorbezugs. Gemäss Art. 122 ZGB werden bei einer Scheidung die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des…

Nr. 88 Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Entscheid vom 24. Juli 2008 i.S. H. gegen S., Pensionskasse E - 9C_185/2008

Art. 122, 124 ZGB: Verbindlichkeit einer vom Scheidungsgericht zu Unrecht gestützt auf Art. 122 ZGB angeordneten hälftigen Teilung der Austrittsleistungen. Hat die Vorsorgeeinrichtung die…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 18. Mai 2015 i.S. A. gegen B. - 5A_201/2015

Art. 124 ZGB: Auszahlungsmodalitäten der Entschädigung nach Art. 124 ZGB; Voraussetzungen für die Verrentung der Entschädigung. Der Entschädigung nach Art. 124 ZGB kommt Unterhaltscharakter zu,…

Der Vorentwurf zur Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung: Lösungen für alte Probleme

Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…

Nr. 90 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 14. Mai 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.238/2006

Art. 122, 124 ZGB: Bemessung der angemessenen Entschädigung. Ist die hälftige Teilung der gegenseitigen Austrittsleistungen nicht mehr möglich, ist eine Entschädigung geschuldet, deren Höhe sich nach…

Die Scheidungsrechtsrevision aus Sicht der Vorsorgepraxis

Der Vernehmlassungsentwurf zur Scheidungsrechtsrevision sieht u. a. vor, die seit dem Jahre 2000 geltenden Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich (Art. 122–124 ZGB) grundlegend zu überarbeiten. De lege ferenda sollen die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel stets hälftig geteilt werden – nota bene auch nach Eintritt eines Vorsorgefalles…

Bundesgericht, Entscheid vom 30. März 2022 - 5A_347/2021

Art. 124b ZGB, Art. 280 Abs. 3 ZPO: Voraussetzung für eine Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben.