Art. 50 AuG: Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe aufgrund von häuslicher Gewalt. Ein ausländischer Ehegatte hat nach der Auflösung der Ehe…
Die Ermittlung der Polizei steht bei Tötungen im sozialen Nahraum am Anfang der behördlichen Intervention. Der Artikel beleuchtet, welche schriftlichen Informationen zuhanden Staatsanwaltschaft und Gerichte aufgearbeitet werden. Ein zentrales Ergebnis ist, dass häusliche Gewalt (anders als z.B. in England) als Kontext weitgehend ignoriert wird…
Häusliche Gewalt ist durch zivilgesellschaftliches Engagement der Frauenbewegung zum öffentlichen Thema geworden. Der polizei-, zivil- und strafrechtliche Gewaltschutz ergänzen sich, benötigen aber eine genügende Flankierung durch Beratung, Hilfe und Unterstützung. Durch die Einbettung des Umganges der häuslichen Gewalt in den aktuellen Diskurs…
Art. 28b, 273 f. ZGB: Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts; häusliche Gewalt. Wie bei der Aufhebung des Besuchsrechts wird für die Anordnung begleiteter Besuche verlangt, dass konkrete Anzeichen…
Der vorliegende Beitrag behandelt die Umsetzung von Schutzmassnahmen zugunsten von Opfern von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen im Sinne von Art. 28b ZGB in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Er äussert sich ebenfalls zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Überwachung im schweizerischen Privatrecht stellen. Der…
In Zeitungen und im Fernsehen sind regelmässig Meldungen zu lesen bzw. zu sehen, die von einem tödlichen Ausgang familiärer Auseinandersetzungen berichten. Es stellt sich die Frage, inwiefern solche Meldungen auf Nutzerseite zu Nachahmungstaten führen können. Im Artikel wird diese Frage mit Hilfe verschiedener Theorien und empirischer Erkenntnisse…
Der vorliegende Beitrag untersucht die Ansprüche von Opfern häuslicher Gewalt nach Auflösung einer Familiengemeinschaft, die aufenthaltsrechtlich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Ehegatten standen. Mit dem AuG wurde erstmals ein Versuch unternommen, in solchen Fällen Betroffenen unter gewissen Voraussetungen ein über die Trennung/Scheidung…
In den Niederlanden besteht ein grosses Interesse an ehrbezogener Gewalt. Die Polizei ist zum Schutz von allen Bürgern und Bürgerinnen da, ungeachtet ihres ethnischen Hintergrundes. Sie kann deshalb ehrbezogene Gewalt nicht ignorieren. Für die Polizei ist es aber nicht immer einfach, die Fälle ehrbezogener Gewalt zu erkennen, weil die Schändung…
Art. 3 lit. a Istanbul-Konvention, Art. 10 Abs. 2 BV, § 13e Abs. 1 EGZGB. Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung. Häusliche Gewalt…
Art. 5, 6 EMRK; Art. 31, 32 BV, § 9 Zürcher Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006: Rechtsnatur von Gewaltschutzmassnahmen, Anspruch auf mündliche Anhörung. Ein Rayon- und Kontaktverbot fällt nicht unter…
Während früher die Tendenz spürbar war, Gewalt innerhalb der eigenen vier Wände aufgrund der engen Gefühlsbeziehung und dem Nahverhältnis zwischen Täter und Opfer als persönliches Problem zwischen den Beteiligten anzusehen, hat sich das gesellschaftliche Denken im Laufe der Zeit gewandelt. Gewalt – ob inner- oder ausserhalb der Familie verübt –…
Der regelmässige und für das Kind gedeihliche Kontakt zu beiden Elternteilen stellt ein wichtiges Element in der Persönlichkeits- und Identitätsentwicklung eines Kindes dar. In einem Spannungsverhältnis hierzu kann allerdings der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung…
Der Beitrag präsentiert ausgewählte Ergebnisse einer interdisziplinären Studie an der Schnittstelle von Recht und Soziologie zur alternierenden Obhut. Die Fragen, welche die Studie beantworten möchte, sind: 1. Unter welchen Umständen sollte eine alternierende Obhut als beste Lösung für das Kind in Betracht gezogen werden? 2. Welche psychosozialen…
Der neue Art. 28b ZGB will Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen durch gerichtlich angeordnete Annäherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbote und durch die Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung schützen. Art. 28b ZGB konkretisiert so die Generalklausel von Art. 28 ZGB und die allgemeinen Klagen nach Art. 28a ZGB. Das stellt zwar keinen…
Zwangsehen existieren in zahlreichen Regionen der Welt. In Europa stellt sich dieses Problem in erster Linie in den Immigrantengemeinschaften. Da diese Praktiken die Grundrechte eines Menschen verletzen, sind sie auch nicht mit Verweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen. Um diese Problematik besser in den Griff zu bekommen, hat der…
Am 1. Januar 2019 trat in der Schweiz eine Änderung der Melderechte und Meldepflichten gegenüber der KESB bei Kindeswohlgefährdung in Kraft. Bei dieser komplexen Thematik müssen einander entgegengesetzte und widersprüchliche Interessen berücksichtigt werden, was aus den Gesetzesberatungen deutlich hervorgeht. Dennoch sind diese Melderechte und …
Art. 165 ZGB, Art. 30, 31, 89 Abs. 3, 320 OR: Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten, Rückgabe des Schuldscheins, Berufung auf Willensmängel. Hat ein Ehegatte im Gewerbe des anderen erheblich mehr…
Art. 28c, 172 Abs. 3, 176 ff. ZGB: Anordnung einer elektronischen Überwachung im Zusammenhang mit einem Annäherungsverbot wegen häuslicher Gewalt. Eine elektronische Überwachung muss dem…
Art. 310, 314a ZGB: Anhörung des Kindes im Verfahren betreffend Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Wird ein Kind zwar angehört, werden ihm jedoch die für das Verfahren wesentlichen Fragen…
FamPra.ch Nummer 4/2015, 9. November 2015, S. 1004
Dieser Beitrag bildet den Abschluss des Themas «Die Teilnahme des Kindes am Verfahren und in der Mediation». Die Autorin ist Masterstudentin der Rechtswissenschaften und analysiert die obgenannten wichtigsten Punkte aus interdisziplinären Artikeln, indem sie diese aus der Perspektive ihrer Erfahrung als betroffenes Scheidungskind beleuchtet. Sie…
In den letzten Jahren haben sich in England und Wales die Familienstrukturen und die Einstellung zu familiären Beziehungen mit zunehmendem Heiratsalter, höheren Scheidungsraten und Konkubinatsverhältnissen und mit der zunehmenden Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stark verändert. Diese Veränderungen boten Anlass zu Diskussionen,…
Art. 397a ff. ZGB: Fürsorgerische Freitheitsentziehung; Verhältnismässigkeit. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung darf nur angeordnet werden, wenn dies verhältnismässig ist und mildere…
Art. 315 Abs. 4 lit. b, Abs. 5 ZPO: Keine aufschiebende Wirkung der Berufung gegen Eheschutzentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren. Nach Art. 315 Abs. 4 lit…
Art. 55a StGB: Sistierung des Verfahrens im Kontext mit Gewalthandlungen im sozialen Nahbereich. Eine erneute Sistierung des Verfahrens gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB nach erfolgter Wiederaufnahme des…
Art. 13 Abs. 2 Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ): Keine Verweigerung der Rückführung wegen unterschiedlicher erzieherischer Fähigkeiten…
Art. 274a ZGB: Voraussetzungen für die Anordnung eines Besuchsrechts zu Gunsten Dritter. Dritten kann gestützt auf Art. 274a ZGB ein Besuchsrecht eingeräumt werden, wenn einerseits besondere Umstände…
Werden Kinder Zeugen von häuslicher Gewalt, ist ihr Wohl gefährdet. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass das Miterleben von Gewalt in der Elternbeziehung Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der betroffenen Kinder zeitigt. Dieser Problematik ist bei der Ausgestaltung von Besuchsrechten nach Trennung gewaltbelasteter Elternbeziehungen…
Art. 115 ZGB: Ehescheidung wegen Unzumutbarkeit. Handlungen mit besorgniserregenden Auswirkungen auf die psychische Gesundheit des anderen Ehegatten und ein schwerer Vertrauensbruch können…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1143
Gemäss Medizin und Sozialwissenschaften bestehen zahlreiche Risiken der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von urteilsunfähigen Personen in Pflegeeinrichtungen, besonders wenn das Personal schlecht ausgebildet, schlecht bezahl und überlastet ist, und wenn den Interessen der Institution gegenüber denjenigen der Bewohnerinnen und Bewohner der…
Durch Gewalt, Drohungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Handlungsfreiheit erzwungene Verheiratungen sind bereits nach geltendem Recht als Nötigung strafbar. Zusätzlich können, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch noch andere Straftatbestände erfüllt sein. Die Einführung eines Sonderstraftatbestands «Zwangsheirat» ist weder notwendig,…
Obwohl in der Schweiz seit 1997 in Kraft, wurde das Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung CEDAW in der Schweizer Rechtspraxis bis heute wenig genutzt. Dieser Artikel zeigt, dass sich aus dem Übereinkommen CEDAW ergänzende Argumente zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern im Familienrecht sowohl für die Rechtsanwendung wie für die…
Die faktische Lebensgemeinschaft, das Konkubinat, ist durch das Fehlen einer rechtlichen Regelung seines Status gekennzeichnet. Der Gesetzgeber, dessen Begeisterung für das Familienrecht sich nicht auf die hier behandelte Ma-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2020 | S. 851–874Es folgt Seite №874⬆terie erstreckt, befasst…
Der Beitrag gibt einen Überblick über die familienbezogene Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich des Migrationsrechts innerhalb der Berichtsperiode. In einem wichtigen Grundsatzentscheid bejahte das Bundesgericht das Recht auch von Sans-Papiers auf Eheschliessung in der Schweiz. Wichtige Urteile ergingen zur Frage des nachehelichen…
Die Teilnahme des Kinds an der Familienmediation anlässlich der Trennung der Eltern wird durch das Recht nicht geregelt. Sie wird durch den Mediator, die Eltern und das Kind selber bestimmt. Sie hängt jedoch von den Um-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2016 | S. 384–401Es folgt Seite №401⬆ständen ab. Das Kind hat heute…
Die Übersicht verweist einleitend auf die vom Bundesgericht erstmals bestätigte Anwendung von Art. 45a AuG, der eine Sistierung des Nachzugsverfahrens bei Verdacht auf migrationsrechtlich relevante Ungültigkeitsgründe der Ehe vorsieht. Ein ausführliches Kapitel widmet sich der Frage der Geltung von Nachzugsfristen (auch beim Ehegattennachzug),…
Gegenstand der diesjährigen Rechtsprechungsübersicht bildet ein Grundsatzurteil zum Familiennachzug, wonach auch gefestigt aufenthaltsberechtigte Personen ohne Niederlassungsbewilligung oder Bindung zu Familienangehörigen, die einen Aufenthaltsanspruch haben, einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Das entsprechende, zur Publikation…
Die EMRK wie auch das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Kinderrechtskonvention (UN-KRK) enthalten Menschenrechte, die für familienrechtliche Angelegenheiten von Bedeutung sein können. Zudem sehen alle drei Instrumente internationale Beschwerdeverfahren vor, die auch von der Schweiz akzeptiert…
Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ, Art. 5 BG-KKE: Verweigerung der Rückführung des Kindes aus Gründen des Kindeswohls. Bei einem sehr kleinen Kind kann die Trennung vom entführenden Elternteil und die…
Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…
Ein Phänomen, das in der gesamten westlichen Welt beobachtet werden kann, ist die Entwicklung der gemeinsamen Elternschaft, die manchmal einer zweiten grossen Entwicklung gegenübersteht: dem Streben jedes Elternteils nach Mobilität. Der Umzug, ob aus persönlichen oder beruflichen Gründen, stellt die bis dahin von getrennten Eltern geführte…
Das Kind hat heute das Recht, vor Gericht das Wort zu ergreifen, und zwar nicht nur in Angelegenheiten, die es selbst betreffen, sondern auch bei der Scheidung seiner Eltern. Dieser Entwicklung entspricht die Entwicklung der richterlichen Funktion oder genauer, des Richteramtes. Diese Doppelperspektive erlaubt die Beurteilung der Kindesanhörung…
Eine Onlinebefragung von schweizweit 209 Mitarbeitenden in Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erfasste im Auftrag des Bundesamts für Justiz die Praxis der Behörden bei der Herstellung des Kindsverhältnisses zum Vater. Nach Aufhebung des Art. 309 aZGB zeigt sich insgesamt ein einheitliches Vorgehen: Alle Befragten reagieren auf eine…
Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge auch andere Gründe als die Kriterien von Art. 311 ZGB infrage kommen, doch bleibt es in seiner Rechtsprechung dazu sehr restriktiv. Das Bundesgericht trägt dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, am Grundsatz der geteilten elterlichen Sorge festzuhalten und…
Der revidierte Erwachsenenschutz fördert die Selbstbestimmung. Damit kalibriert sich das Verhältnis zu Nahestehenden und Angehörigen neu. Das führt zu einem gesellschaftlichen Diskurs, welcher u.a. die Volksinitiative Schwander aufnimmt. Damit wird auch eine wichtige Fragestellung, nämlich welche Indikatoren eher für eine Unterstützung oder…
Die Änderung von Name und amtlichem Geschlecht von Transmenschen, Menschen also, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, durchläuft zurzeit international einen eigentlichen Paradigmenwechsel. Vor dem Hintergrund des aktuellen Forschungsstandes der Medizin, der Trans-Sein als gesunde…
Das Erziehungsverhalten der Eltern hat einen weit reichenden Einfluss auf das Wohlbefinden der Kinder. Es kann im negativen Sinne Problemverhalten sowie emotionale Störungen im Kindes- und Jugendalter verursachen, im positiven Sinne auch bei vorhandenen anderen Risikofaktoren (beispielsweise im sozialen Umfeld oder schwierigem Temperament des…