Suchergebnis für Verhältnismässigkeit

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Juli 2023 i.S. A.A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen - 5A_310/2023

Art. 307 Abs. 1 ZGB: Beschränkung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Durchführungen von Impfungen gemäss Empfehlungen des BAG. Art. 307 Abs. 1 ZGB: Beschränkung der elterlichen Sorge…

Nr. 65 Kantonsgericht Basellandschaft, Abt. Verfassung- und Verwaltungsrecht Entscheid vom 1. Februar 2023 i.S. A. gegen KESB C. - 810 22 271

Art. 273 f. ZGB: Keine vorsorgliche Anordnung von Kontakten mit einem 4-jährigen Kind bei Aufenthalt des Besuchsberechtigten in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung als solche schliesst im Grundsatz…

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. Februar 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_716/2022

Art. 28c, 172 Abs. 3, 176 ff. ZGB: Anordnung einer elektronischen Überwachung im Zusammenhang mit einem Annäherungsverbot wegen häuslicher Gewalt. Eine elektronische Überwachung muss dem…

Das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren - ein Plädoyer für eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung mit Leitlinien für die inhaltliche Ausgestaltung

Die geltende Regelung des Kindes- und Erwachsenenschutzverfahrens zeichnet sich aus durch eine starke Rechtszersplitterung. Die damit verbundenen Nachteile lassen sich mit einer bundesrechtlichen Regelung überwinden. Die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Bundesgesetz über das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren liegt vor. Der Aufsatz…

Die Rechtsprechung des Jahres 2022 im familienbezogenen Migrationsrecht

Die Rechtsprechungsübersicht behandelt die ersten bundesverwaltungsgerichtlichen Urteile zum Schutzstatus S. Weiter wird die Rechtsprechung zum Recht auf Achtung des Privatlebens dargestellt (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK). Im Bereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens sind mehrere Urteile zum umgekehrten Familiennachzug der Eltern durch…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 20. Februar 2023 i.S. A. gegen B., C. und D. - 5A_929/2022

Art. 273 ff. ZGB: Abänderung der Regelung des persönlichen Verkehrs. Eine Einschränkung des persönlichen Verkehrs darf in der Regel nicht wegen elterlicher Konflikte erfolgen. Die Regelung des…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Februar 2023 i.S. A.A. gegen B.A., C.A. D.A - 5A_670/2022

Art. 389 ZGB: Durchführung des Covid-19-Impfprogramms bei einer urteilsunfähigen Person. Die Impfung stellt einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Integrität dar. Auch im Bereich des…

Nr. 36 Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung Entscheid vom 26. Januar 2022 i.S. A. und B. gegen C. - 7H 21 29

Art. 12 BV, § 3 Abs. 2, 7 Abs. 1, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 39 SHG LU: Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozialhilfe, Rückerstattung einer Schenkung (Kaufpreis für einen Personenwagen; E. 3 und 4). …

Bundesgericht, Entscheid vom 6. Februar 2023 - 5A_670/2022

Ausschluss unverheirateter Paare und Alleinstehender vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin

Das sensible Merkmal der Lebensform in Art. 8 BV knüpft an die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Privatsphäre sowie auf Ehe und Familie an. Der Staat darf daher ohne besonders qualifizierten Grund nicht daran anknüpfen, ob jemand verheiratet ist oder nicht, ob jemand in einer gleich- oder in einer gemischtgeschlechtlichen Beziehung lebt, ob…