Stichwörter: Gemeinsame elterliche Sorge, Änderung des Aufenthaltsortes der Kinder, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Zustimmung des anderen Elternteils, Kindeswohl, Anhörung des Kindes, Kommunikation…
Seit dem 1. Juli 2014 regelt Art. 301a ZGB, auch bekannt als der «Zügelartikel», die Situation von Umzügen in getrennt lebenden Familien, insbesondere den Wechsel des Aufenthaltsortes von minderjährigen Kindern. Der vorliegende Beitrag geht in einem ersten Teil allgemein auf diese Bestimmung ein und stellt die bisherige Praxis dazu vor. In einem…
Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für einen Umzug bei gemeinsamem Sorgerecht. Bei gemeinsamem Sorgerecht bzw. im Massnahmeverfahren ist ein Rechtschutzinteresse des Vaters an einer Weisung, der Mutter…
Art. 276 ZGB: Behandlung von Privatschulkosten. Die Kosten der Privatschule gehören zum Barbedarf eines Kindes, sofern es schon während der Zeit des Zusammenlebens der Eltern die Privatschule besucht…
Art. 301a Abs. 2 ZGB: Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland. Ist über einen Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder sowie über eine Obhutsumteilung zu entscheiden, muss gemäss Art. 301a…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1118
Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB: Zustimmungserfordernis beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes. Hat der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des Sorgerechts oder…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1018
Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für die Bewilligung der Verlegung des Aufenthaltsortes eines Kindes ins Ausland. Möchte ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes ins Ausland verlegen, ist die…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1036
Art. 179 ZGB i.V.m Art. 276 ZPO, Art. 286 ZGB: Abänderung der Kindesunterhaltszahlungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Der Unterhalt ist grundsätzlich aus dem laufenden Einkommen zu decken…
Art. 273 Abs. 1 ZGB: Übergabemodalitäten bei der Ausübung des Besuchsrechts. Bei der Ausübung des Besuchsrechts erfolgen Übergänge von einem Elternteil zum anderen idealerweise dergestalt, dass…
Art. 276 ff. ZGB, Art. 279, 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren. Die Anwendung von Art. 279 ZPO für das…
Art. 3, 13 Abs. 1 lit. a Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ): Widersetzen des Kindes. Das Widersetzen muss mit nachvollziehbaren…
Art. 125 ZGB, Art. 47, 49 OR: Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Schadenersatz und Genugtuung. Im Rahmen der Festlegung nachehelicher Unterhaltsansprüche hat das Gericht zunächst die massgebenden…
Art. 301a Abs. 2 lit. b, 307 Abs. 3 ZGB: Keine Sanktion bei Missachtung der Gebote von Art. 301a Abs. 2 ZGB. 301a Abs. 2 ZGB gibt unabhängig vom Zeitpunkt, in dem der Aufenthaltsort der Kinder verlegt…
Seit etwas mehr als einem Jahr ist die Gesetzesnovelle zur Revision der Bestimmungen über die elterliche Sorge in Kraft. Nunmehr legt das Gesetz ausdrücklich den Grundsatz fest, dass Kinder, solange sie minderjährig sind, unter der elterlichen Sorge von Mutter und Vater stehen (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Ziel der Revision war es denn auch, dass…
Die Reform des Rechts zur elterlichen Sorge wird dazu führen, dass inskünftig die meisten Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge aufwachsen werden, was aus Kinderoptik grundsätzlich zu begrüssen ist. Leider hat der Gesetzgeber das Ziel, die Bestimmungen zivilstandsneutral umzusetzen, nicht vollständig erreicht. Es ist zu hoffen, dass die…
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Der aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende Anspruch auf eine (publikums-…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1138
Art. 179 Abs. 1 ZGB: Keine automatische Anpassung des Ehegattenunterhalts nach Wegfall des Unterhalts für ein Kind. Verändern sich die Verhältnisse, passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten…
Art. 3 lit. a Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ): Begriff der Widerrechtlichkeit des Verbringens. Das Verbringen oder Zurückhalten eines…
Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB: Wegzug ins Ausland. Haben die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht, bedarf die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder ins Ausland der Zustimmung des anderen…
Art. 298 ZGB: Alternierende Obhut, interventionsorientiertes Gutachten. Unabhängig davon, ob sich die Eltern auf eine alternierende Obhut geeinigt haben, muss das mit dieser Frage befasste Gericht…
Art. 176 ZGB, Art. 72 ff., 107 Abs. 2 BGG: Anforderungen an das Rechtsbegehren bei Geldforderungen, Zuweisung der ehelichen Wohnung. Da die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ein…
Art. 450c, 301a Abs. 2 ZGB, Art. 304 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeit für den Entscheid über den Wegzug des Kindes, Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen den Entscheid über den Umzug des…
Art. 137 ZGB: Die gründliche Abklärung der elterlichen Erziehungseignung geht dem Beschleunigungsgebot vor. Eine vorläufige mündliche Stellungnahme des Gutachters stellt keine taugliche Grundlage…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1070
Art. 176, 301a Abs. 2 lit. b und Abs. 5 ZGB: Grundsätze beim Umzug eines Elternteils. Die gemeinsame elterliche Sorge darf die Eltern nicht de facto ihrer Niederlassungsfreiheit berauben, indem sie von…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1057
Art. 298 Abs. 2terZGB: Die alternierende Obhut entspricht nicht dem vom Gesetz vorgesehenen Regelfall. Anders als dies bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Fall ist, handelt es sich bei der…
Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB, Art. 117 ZPO: Unzulässige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund eines Konkubinatsverhältnisses kann der eine Partner nicht verpflichtet werden, den anderen…
Art. 1, 3 und 4 HKÜ: Begriff des Sorgerechts im Sinne des HKÜ, Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Zeitpunkt der Entführung. Der «cuidado personal» nach chilenischem Recht kann mit…
Art. 276 Abs. 1 ZGB: Zumutbare Rückkehr in die Schweiz und hypothetisches Einkommen. Einem Vater (gebürtiger Schweizer), der nach der Trennung nach Russland weggezogen ist und dort als…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1129
Art. 301a ZGB: Übersiedlung einer nicht allein sorgeberechtigten Mutter mit dem Kind von der Schweiz ins Ausland. Art. 301a ZGB räumt dem ebenfalls sorgeberechtigten, aber nicht hauptbetreuenden…
Stichwörter: Scheidung und Abänderung im internationalen Kontext, schweizerisches IPR, Lugano-Übereinkommen und Haager Übereinkommen zum Familienrecht, internationale Kindesentführung.
Art. 285 ZGB: Erwerbsobliegenheit bei Kindesunterhalt. Die Unterhaltspflicht gegenüber unmündigen Kindern ist gegenüber anderen familiären Pflichten qualifiziert. Die Obliegenheit eines Elternteils,…
Art. 134 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich der elterlichen Sorge. Die Neuregelung der elterlichen Sorge setzt voraus, dass eine Veränderung der Verhältnisse dies zwingend gebietet,…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Zuteilung der ehelichen Liegenschaft. Können sich die Ehegatten über die Benutzung der ehelichen Liegenschaft nicht einigen, entscheidet das Gericht unter…
Art. 327 ZGB, 405 aZGB: Kompetenzen des Vormundes, Zulässigkeit einer Platzierung des Kindes bei einem Elternteil, dem im Scheidungsurteil die elterliche Sorge entzogen wurde. Der Vormund hat die…
Art. 13 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ): Ausschluss der Kindesrückführung infolge nachträglicher Genehmigung des Umzugs in…
In den letzten Monaten hat das Bundesgericht mehrere Leitentscheide zum Unterhaltsrecht verfasst, die gravierende Auswirkungen auf die konkrete Berechnung von (nach)ehelichem Unterhalt und Kinderunterhalt haben. Die vorliegende Arbeit versucht, aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts einzelne Punkte zu beleuchten und auf die konkreten…
Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…
Die Revisionen des Sorgerechts per 1. Juli 2014 und des Unterhaltsrechts per 1. Januar 2017 stellen die Praxis vor neue verfahrensrechtliche Herausforderungen, die sich nicht im Übergangsrecht erschöpfen. Im Zusammenspiel beider Revisionen stellen sich insbesondere bei der «Kompetenzattraktion» (Art. 298b Abs. 3 ZGB, 298d Abs. 3 ZGB sowie Art…
Art. 276 ZPO: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Geht eine Einkommensverminderung auf eine freiwillige und einseitige Entscheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, ist eine solche…
Art. 133, 298 ZGB: Regelung der Kinderbelange (Sorgerecht-/Obhut) nach der Scheidung. Nach der Scheidung wird das Sorgerecht ausnahmsweise einem Elternteil übertragen, wenn das Kindeswohl dies verlangt…
Art. 176 Abs. 3 ZGB: Obhutszuteilung im Rahmen des Eheschutzes. Bei der Frage der Zuteilung der Obhut steht nicht im Vordergrund, welche Betreuungsanteile ein Elternteil in der Vergangenheit hatte,…
FamPra.ch Nummer 4/2014, 17. November 2014, S. 1024
Art. 16 Abs. 1 und 3 HKsÜ, Art. 273 ff. ZGB: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge, Einschränkung des Kontaktrechts. Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen…
Art. 301a ZGB: Kriterien der Obhutszuteilung bei Wegzugswunsch eines Elternteils. Im Kontext des Auswanderungswunsches eines Elternteils ist dessen Niederlassungsfreiheit zu respektieren. Nach einer…
Ein Phänomen, das in der gesamten westlichen Welt beobachtet werden kann, ist die Entwicklung der gemeinsamen Elternschaft, die manchmal einer zweiten grossen Entwicklung gegenübersteht: dem Streben jedes Elternteils nach Mobilität. Der Umzug, ob aus persönlichen oder beruflichen Gründen, stellt die bis dahin von getrennten Eltern geführte…
Art. 301a ZGB: Kriterien für die Bewilligung des Wegzugs des Kindes ins Ausland, wenn beide Elternteile das Kind bisher je zur Hälfte betreut haben. Bei der Beurteilung der Wegzugsfrage ist…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1029
Art. 276 Abs. 2, 285 ZGB: Berechnung des Barunterhalts. Je nach den konkreten Umständen kann der Unterhaltsschuldnerin ein Arbeitsweg von zweimal 70 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr zumutbar sein…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1248
Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ, Art. 30 BV, Art. 6 EMRK: Qualifikation der KESB Schaffhausen als Gericht. Die KESB Schaffhausen ist ein Gericht im Sinne von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1…
Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB: Bewilligung des Wechsels des Aufenthaltsorts der Kinder nach Brasilien. Die mit der Wegzugsfrage befasste Behörde hat zu beurteilen, ob das Kindeswohl besser gewahrt ist,…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 1007
Art. 13 Abs. 1 lit. b, Art. 13 Abs. 2 HKÜ: Rückführung eines Kindes nach Mexiko; kein Vorliegen von Ausschlussgründen. Ein Widersetzen des Kindes kann als Ausschlussgrund für eine Rückführung…