Art. 172 ff. ZGB, Art. 276 ZPO: Verhältnis von Eheschutzmassnahmen und vorsorglichen Massnahmen während der Dauer des Scheidungsverfahrens. Eheschutzmassnahmen wirken auch dann über die…
Art. 101 Abs. 3 ZPO: Leistung des Kostenvorschusses. Beantragt eine Partei die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wird damit die vom Gericht angesetzte Frist zur Leistung eines…
Art. 125, 129 ZGB: Aufhebung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags infolge qualifizierten Konkubinats aufseiten der Unterhaltsberechtigten. Enthält eine Scheidungsvereinbarung keine Konkubinatsklausel,…
Art. 312, 313 ZPO: Anschlussberufung. Wird eine Anschlussberufung eingereicht, hat das kantonale Gericht Art. 312 ZPO analog anzuwenden und der Gegenpartei die Anschlussberufung zur schriftlichen…
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Zuteilung der ehelichen Liegenschaft. Können sich die Ehegatten über die Benutzung der ehelichen Liegenschaft nicht einigen, entscheidet das Gericht unter…
Art. 10 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts: Keine Anerkennung einer…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1054
Art. 263 ZGB: Einhaltung der Klagfrist zur Einreichung der Vaterschaftsklage durch das mündige Kind. Die Klagefristen gemäss Art. 263 Abs. 1 ZGB können wiederhergestellt werden, wenn wichtige…
Art. 122 ff., 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Teilung der Vorsorgeguthaben. Von einer lebensprägenden Ehe ist unter anderem auszugehen, wenn ein Ehegatte wegen der Heirat eine kulturelle Entwurzelung…
Art. 176 Abs. 3, 272 f. ZGB: Zuteilung der Obhut im Eheschutzverfahren. Die Zuteilung der Obhut an die Kindsmutter zur Erhaltung der Stabilität und Kontinuität für das Kind erscheint angemessen, auch…
Art. 276 ZPO, Art. 297 Abs. 2 ZGB: Zuteilung der elterlichen Sorge im Massnahmeverfahren. Wird der gemeinsame Haushalt aufgehoben oder die Ehe der Parteien getrennt, kann das Gericht die elterliche…
Art. 85 IPRG, Art. 5 HKsÜ: Zuständigkeit zum Erlass vom Kindesschutzmassnahmen in internationalen Verhältnissen. Nach Art. 5 HKsÜ gilt der Grundsatz der perpetuatio fori grundsätzlich nicht…
Art. 450e Abs. 4 ZGB: Anhörung bei fürsorgerischer Unterbringung. Wird eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet, muss die betroffene Person grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren zwingend…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1086
Art. 274 Abs. 2 ZGB: Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr. Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr mit den Eltern gefährdet, kann ihnen dieses Recht verweigert werden…
Art. 205 ff., 650 f., 937 Abs. 1 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend eine Liegenschaft im Miteigentum. Sind die Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, partizipieren…
Art. 279 ZPO: Genehmigung der Scheidungsvereinbarung. Eine Scheidungsvereinbarung wird mit der Genehmigung durch das Gericht zum Bestandteil des Scheidungsurteils. Widerruft ein Ehegatte nach der…
Art. 176, 273 f. ZGB: Festlegung der Modalitäten des Besuchsrechts. Es erscheint nicht willkürlich, für ein knapp zweijähriges Kind in einer Anfangsphase ein begleitetes Besuchsrecht anzuordnen, wenn…
Art. 58 Abs. 1, 282 Abs. 2 ZPO, Art. 176 ZGB: Festsetzung des Kindes- und Ehegattenunterhaltsbeitrages. Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2013 | S. 713–717Es folgt Seite №714⬆Fü…
Art. 318 Abs. 3, 324 ff., 399 ff. ZGB: Verwaltung des Kindsvermögens. Eine periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindsvermögen gemäss Art. 318 Abs. 3 ZGB wird regelmässig…
Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Vorliegen wichtiger Gründe als Voraussetzung für eine Erwachsenenadoption. Eine mündige Person kann adoptiert werden, wenn andere Nachkommen fehlen, die zu…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1039
Art. 125 ZGB: Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts. Hat eine Ehe über 20 Jahre gedauert, wird vermutet, dass sie selbst dann lebensprägend war, wenn keine gemeinsamen Kinder daraus…
Eine der wichtigsten Wirkungen des Kindesverhältnisses ist die Unterhaltspflicht. Das erscheint auf den ersten Blick natürlich. Dennoch wird sie oft nicht oder nur nachlässig erfüllt, sei es, dass der Schuldner seine Verantwortung der Familie gegenüber unterschätzt, sei es, dass er seine wirtschaftlich stärkere Position als Druckmittel gegen den…
Der vorliegende Beitrag behandelt die verschiedenen im Bereich der beruflichen und individuellen Vorsorge bestehenden Möglichkeiten des künftigen de cujus, seinen hinterbliebenen Konkubinatspartner zu begünstigen. In erster Linie werden darin die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einsetzung des hinterbliebenen Konkubinatspartners…
Zwangsehen existieren in zahlreichen Regionen der Welt. In Europa stellt sich dieses Problem in erster Linie in den Immigrantengemeinschaften. Da diese Praktiken die Grundrechte eines Menschen verletzen, sind sie auch nicht mit Verweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen. Um diese Problematik besser in den Griff zu bekommen, hat der…
Während in früheren Jahren das Schwergewicht der Urteile von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich der beruflichen Vorsorge lag, waren die Urteile des letzten Jahres gleichmässiger auf alle Sozialversicherungszweige verteilt. Das mag Zufall sein, ebenso wie der Umstand, dass in mehreren Urteilen über die Rückerstattung von…
Die gemeinsame elterliche Sorge verbreitet sich zunehmend in den westeuropäischen Rechtsordnungen. Ist die Bedeutung dieses Konzeptes jedoch überall die Gleiche? Zum Zeitpunkt, in dem die Schweiz dieses Institut einer Gesetzesrevision unterzieht, erlaubt eine rechtsvergleichende Analyse mit der französischen und der belgischen (und damit…
Art. 124 ZGB: Ausrichtung einer Kapitalzahlung in Form einer ratenweisen Zahlung des Kapitals. Eine Entschädigung nach Art. 124 ZGB ist festzusetzen, wenn auf Seiten einer Partei bereits ein…
Die Medizin von heute bewirkt wahre Wunder. So vermag beispielsweise die Kunst der Biotechnologie die Infertilität eines Paares zu beheben, indem Embryonen im Laboratorium geschaffen und anschliessend in den Körper einer Frau eingepflanzt werden. Dieser scheinbar banale Vorgang wirft aus rechtlicher Sicht neue Fragen auf. Handelt es sich bei…
Die diesjährige Rechtsprechungsübersicht führt den jährlich wiederkehrenden virtuellen Dialog mit den Justizbehörden weiter. Referiert wird eine Vielzahl praxisrelevanter Urteile zu familienrechtlichen Fragen mit migrationsrechtlichem Kontext. Ausführlich werden die Voraussetzungen des Familiennachzugs bei unterschiedlichen Fallkonstellationen…