Art. 75 BGG: Verpflichtung der Kantone zur Einsetzung oberer kantonaler Gerichte als Rechtmittelinstanzen. Seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung müssen die Kantone als…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 711
Art. 122 BGG: Voraussetzungen für die Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids wegen Verletzung…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 707
Grundsätzlich darf das Kindesvermögen nicht angetastet werden, ausser wenn es sich um Zuwendungen gemäss Art. 320 Abs. 1 ZGB handelt. Die Anzehrung des übrigen Vermögens für die Bestreitung der…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 998
Art. 285 ZBG: Festlegung des Kindesunterhalts, Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen. Es erscheint willkürlich, dem Kindsvater, der als Portier in einem Luxushotel arbeitet, ein…
Art. 10 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Luxemburger Übereinkommen):…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 727
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2011 | S. 951–955Es folgt Seite №952⬆Art. 163 ZGB: Kein Trennungsunterhalt nach einer Ehe, die einzig zum Zweck der Erlangung einer…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 951
Art. 129, 285, 286 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich Kindesunterhalt aufgrund der Geburt ausserehelicher Kinder. Ob die Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners die zur Abänderung des…
Bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages während dem Scheidungsverfahren hat das Gericht von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Aufgabenteilung der Parteien während dem Zusammenleben…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 993
Art. 256c Abs. 3, Art. 260c Abs. 3 ZGB: Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung resp. der Vaterschaftsanerkennung, Bedeutung der Interessen des Kindes. Die Klagfristen für…
Art. 129 ZGB: Abänderung des nachehelichen Unterhalts, hypothetisches Einkommen. Je nach den konkreten Umständen des Falles kann es zulässig sein, der neuen Ehefrau des Unterhaltsschuldners ein…
Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Begriff der lebensprägenden Ehe, Ermittlung des Einkommens nach der Pensionierung. Hat ein Ehegatte vor der Heirat lediglich zu 50 Prozent gearbeitet und…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 701
Art. 125, 129 ZGB: Festsetzung des nachehelichen Unterhalts nach lebensprägender Ehe, hypothetisches Einkommen. Treten während dem Getrenntleben und vor der Festsetzung des nachehelichen Unterhalts…
Art. 251, 646, 649 ZGB: Zuteilung der im Miteigentum stehenden Liegenschaft, Auflösung des Miteigentums, Tragung der mit dem Miteigentum verbundenen Kosten. Steht ein Vermögenswert im Miteigentum beider…
Art. 134 ZGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge (inkl. gemeinsamer Obhut). Die Zuteilung der elterlichen Sorge ist neu zu regeln, wenn eine wesentliche Veränderung der Umstände dies zum…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 1022
Art. 97a ZGB: Umgehung des Ausländerrechts durch Heirat. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte kann auf ein Gesuch nicht eintreten, wenn die Braut oder der Bräutigam keine Absicht haben…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 922
Art. 8, 14 EMRK: Das schweizerische Namensrecht verstösst gegen die EMRK. Heiratet ein Paar bei dem der Mann die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Frau jedoch Ausländerin ist, kann die…
Das Recht auf Ehe und Gründung einer Familie wird sowohl durch die Bundesverfassung als auch durch die internationalen Menschenrechte geschützt. Um dieses Grundrecht zu umreissen, beschäftigt sich der vorliegende Beitrag insbesondere mit Art. 14 BV, wobei in einem ersten Schritt ein historischer Ver-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 2/2011 | [wording…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2011 | S. 206–211Es folgt Seite №207⬆Art. 151, 153 aZGB, Art. 7a Abs. 3 SchT ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich…
Das von der Bundesverfassung und von den Menschenrechten garantierte Recht auf Ehe und Familie gilt nicht unbeschränkt. Das verfassungsmässige Freiheitsrecht kann unter den in Art. 36 BV festgehaltenen Bedingungen des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage, des Vorhandenseins eines öffentlichen Interesses, der Berücksichtigung der…
Die Regeln des ZGB zur Entstehung des Kindesverhältnisses gehen von der natürlichen Kindszeugung aus. Der Gesetzgeber hat sich für die Frage, wer die rechtlichen Eltern des Kindes sind, für ein Konzept entschieden, bei dem vorwiegend biologische, aber auch sozio-affektive Elemente ausschlaggebend sind. Übergeordnetes Prinzip bleibt dabei das Wohl…
Art. 276 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Für die Berechnung des Kindesunterhalts schreibt das Gesetz keine bestimmte Methode vor. Zulässig ist die Berechnung der konkreten Kinderkosten mit…
Art. 285 ZGB: Kindesunterhalt, hypothetisches Einkommen. Im Zusammenhang mit der Leistung von Kinderunterhalt sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft der…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 773
Art. 144 ZGB, Art. 298 Abs. 1 ZPO: Anhörung des Kindes. Art. 144 ZGB ist praktisch unverändert in die neue Zivilprozessordnung überführt worden, sodass ohne Weiteres auf die zu Art. 144 ZGB en…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 1031
Neben der unbefristeten Ehe kennt das iranische Recht die Ehe auf Zeit. Diese zweite Eheart führt zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft für einen von den Eheleuten zu Beginn der Ehe festgelegten Zeitraum. Sie löst in bestimmtem Umfang persönliche und vermögensrechtliche Rechtsfolgen aus. Gleichwohl sie als Mittel zur Abmilderung der aus der…
Art. 92, 93 BGG, Art. 291 ZPO: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden betreffend die Durchführung einer Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren. Die Verweigerung der Durchführung einer…
Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO, Art. 179 ZGB: Keine aufschiebende Wirkung der Berufung gegen Eheschutzentscheide, Voraussetzung für die Abänderung von Eheschutzentscheiden. Eheschutzentscheide…
Die vom Bundesgericht in 135 III 158 ff. entwickelte Methode zur Berechnung des Vorsorgeunterhalts wirft diverse sozialversicherungsrechtliche Fragen auf und erfordert Berechnungen, die trotz ihrer Komplexität nur beschränkt verlässliche Angaben über das dereinstige Alterseinkommen des Unterhaltsgläubigers erlauben. Bei günstigen finanziellen…