Art. 308 ZGB: Keine Errichtung einer Beistandschaft bei elterlichen Bemühungen, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Die Beistandschaft setzt wie jede Kindesschutzmassnahme voraus, dass das Wohl…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1142
Art. 393, 394, 398 ZGB: Errichtung einer Begleit- bzw. Vertretungsbeistandschaft. Eine Begleitbeistandschaft kann nur mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet werden und bezweckt, diese bei…
Art. 385 Abs. 3 ZGB: Aufhebung der fortgesetzten elterlichen Sorge. Bei der Entmündigung mündiger Kinder tritt in er Regel die elterliche Sorge an die Stelle der Vormundschaft. Eltern haben aber…
Der Beitrag versucht die Grundlagen der schweizerischen Familienpolitik aus einer wohlfahrtsstaatlichen Optik zu erschliessen. Das modernisierungstheoretische Paradigma postuliert einen funktionalen Zusammenhang in dem Sinne, dass sozialpolitische Instrumente zur Entschärfung der jeweils brennendsten sozialstrukturellen Problemlagen entwickelt…
Art. 394, 395, 389 ZGB: Voraussetzungen für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Behördliche Massnahmen sind nur dann anzuordnen, wenn die Betreuung…
Art. 133 Abs. 2 ZGB: Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge. Aus der bisherigen Aufgabenteilung und dem Angebot einer fortdauernden Eigenbetreuung kann kein Vorrang bei der Kinderzuteilung…
Art. 273 Abs. 2 ZGB: Erteilung von Weisungen an Eltern. Weisungen, welche die Eltern zu generellem Wohlverhalten in der Beziehung untereinander und im Verhältnis zum Beistand auffordern, sind weder…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1085
Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für einen Umzug bei gemeinsamem Sorgerecht. Bei gemeinsamem Sorgerecht bzw. im Massnahmeverfahren ist ein Rechtschutzinteresse des Vaters an einer Weisung, der Mutter…
Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge haben Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen. Umgekehrt dürfen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge nicht unbesehen unter Berücksichtigung allfälliger EL-Berechtigung festgesetzt werden. Dabei erfolgt die Koordination von Kindesunterhaltsbeiträgen mit dem EL-Recht nach anderen Grundsätzen als…
Art 8 HUÜ: Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Auslegung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ. Erweist sich ein ausländisches Scheidungsurteil als tatsächlich lückenhaft, hat das schweizerische…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 956
Art. 298d Abs. 2 ZGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 298 ff. ZGB gelten nicht die gleichen Voraussetzungen wie für den auf Art…
Art. 444 ZGB, Art. 120 BGG: Klärung eines negativen Kompetenzkonflikts verschiedener Erwachsenenschutzbehörden. Art. 444 Abs. 4 ZGB stellt keine bundesgesetzliche Ermächtigung im Sinne von Art…
Art. 454 ZGB: Staatshaftung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Art. 454 regelt die direkte kausale Staaatshaftung in einem umfassenden Sinn. Wer durch die widerrechtliche Anordnung,…
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten zu vermehrter Unterstützung in der Entscheidfindung, zu sog. Supported Decision Making und Selbstbestimmung. Dies hat auch Auswirkungen auf den Erwachsenenschutz. Das revidierte schweizerische Recht beinhaltet Massnahmen, die Substitute Decision Making fokussieren, und andere, die eher…
Art. 385 Abs. 3 ZGB: Fortgesetze elterliche Sorge. Die Ausübung der erstreckten elterlichen Sorge setzt voraus, dass die Eltern zur Ausübung des Sorgerechts geeignet erscheinen. Oberster Massstab ist…
Art. 310 Abs. 1, 314b Abs. 1 ZGB: Entzug der elterlichen Obhut, Fremdplatzierung, Eignung der Institution. Muss ein Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder psychiatrischen Klinik untergebracht…
Art. 159 Abs. 3, 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt. Grundsätzlich hat die berufliche Selbstverwirklichung der Eltern vor der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern zurückzutreten. Die Eltern müssen…
Art. 310 Abs. 1 ZGB, Art. 8, 14 EMRK: Zuteilung der Obhut bei unverheirateten Eltern an den Kindsvater. Der grundsätzliche Vorrang der unverheirateten Kindsmutter bei der Zuteilung der elterlichen…