Suchergebnis für Scheidungsverfahren

Rechtsmittel in konventionsbasierten Scheidungsverfahren

Nach hier vertretener Auffassung handelt es sich bei der Scheidungskonvention um einen Innominatvertrag sui generis mit suspensiver Rechtsbedingung. Entsprechend sind in den Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 111 und Art. 112 ZGB der Scheidungspunkt sowie die gerichtlich genehmigten Scheidungsnebenfolgen mit Berufung wegen Willensmängeln…

Das Scheidungsverfahren nach neuer ZPO

Die Bestimmungen der neuen ZPO übernehmen im Bereich des Scheidungsverfahrens hauptsächlich die diesbezüglichen Vorgaben, welche vorher im materiellen Recht geregelt waren. Die Neuerungen sind geringfügig. Als wichtigste Veränderungen ist die erweiterte Entscheidkompetenz des Scheidungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge sowie der…

Art. 229 ZPO: Novenrecht im Scheidungsverfahren.

Art. 122 ff., 163 ZGB: Kein Vorsorgeunterhalt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen während dem Scheidungsverfahren.

Art. 10 lit. b IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren in internationalen Verhältnissen.

Art. 276 ZPO, Art. 179 Abs. 1 ZGB: Abänderung einer für das Scheidungsverfahren getroffenen Vereinbarung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen.

Nr. 51 Obergericht des Kantons Zürich, Entscheid vom 20. Juni 2017 - PC170006-O/U

Art. 283 ZPO: Einheit des Scheidungsurteils vs. Recht auf Ehe. Das Recht auf (das Schliessen einer neuen) Ehe geht nur dann dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils vor, wenn das…

Nr. 40 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 16. November 2006 i. S. X. gegen Y - 5C.239/2006

Art. 138 ZGB: Die bundesrechtlich vorgesehene Beschränkung des Novenverbots und des Verbots der Klagänderung im Scheidungsverfahren findet keine Anwendung im Eheschutz- und Massnahmeverfahren. Da…

Nr. 9 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 25. August 2015 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_274/2015

Art. 65, 241, 276 ZPO: Rechtsfolgen des Rückzugs eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Einem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren kommt nicht dieselbe Rechtskraftwirkung zu,…

Nr. 47 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Entscheid vom 22. April 2015 i.S. X. gegen Z. - ZK 14 505

Art. 271 lit. i, Art. 224 Abs. 1 ZPO: Schuldneranweisung. Im laufenden Abänderungsprozess betreffend nachehelicher Unterhalt kann eine Schuldneranweisung gemäss Art. 132 Abs. 1 ZGB widerklageweise…