Der Vorentwurf zur Änderung des Rechts des Kindesunterhaltes ist ein erster Schritt zur rechtlichen Sicherung des Kindesunterhalts. Das zivilrechtliche Recht auf Kindesunterhalt wird neu zivilstandsunabhängig geregelt und trägt damit zu einer Gleichbehandlung der Kinder und einer Stärkung ihrer Rechte bei. Auch die Ablösung des…
Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…
Vor dem Hintergrund der in der Schweiz anstehenden Revision des Kindesunterhaltsrechts werden im vorliegenden Beitrag Entwicklung und Praxis des Betreuungsunterhaltsrechts in beiden Ländern nachgezeichnet, und es wird der Frage nachgegangen, welche praktischen Auswirkungen sich ergeben können, wenn der Betreuungsunterhalt als integraler…
Nach hier vertretener Auffassung handelt es sich bei der Scheidungskonvention um einen Innominatvertrag sui generis mit suspensiver Rechtsbedingung. Entsprechend sind in den Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 111 und Art. 112 ZGB der Scheidungspunkt sowie die gerichtlich genehmigten Scheidungsnebenfolgen mit Berufung wegen Willensmängeln…
Dieser Aufsatz befasst sich mit der ersten Etappe, der sogenannten politischen Erbrechtsrevision, welche am 1. Januar 2023 in Kraft trat, und mit deren Auswirkungen auf das Ehegüter- und Scheidungsrecht. Nach einem kurzen Überblick über die revidierten erbrechtlichen Bestimmungen zeigen wir auf, welcher Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2023 | [word…
Es ergibt sich, dass der revidierte Art. 20 BVV 2 in seinem Wortlaut nicht mit der Revision des Kinderunterhaltsrechts, namentlich mit der Konzeption des eingeführten Betreuungsunterhalts als eigener Anspruch des Kindes, koordiniert erscheint. Der Verordnungsgeber hat mit der Revision von Art. 20 BVV 2 nur die bisherige Rechtsprechung kodifiziert…
Art. 122 BGG: Voraussetzungen für die Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids wegen Verletzung…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 707
Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – ein Eingriffsrecht – ist wie das bisherige Vormundschaftsrecht rechtstheoretisch dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Nach Lehre und Rechtsprechung gilt es aber als formelles Bundeszivilrecht. Der Versuch, mit der Revision des ZGB gleichzeitig das Verfahren bundesrechtlich zu regeln, scheiterte. Auf…
Art. 298b Abs. 3 ZGB; Art. 224 Abs. 1, 295, 303 und 304 Abs. 2 ZPO: Regelung der Kinderbelange bei nichtverheirateten Eltern. Verfahrensart und Prozessparteien bei der gerichtlichen Zuständigkeit zur…
Die Kritik an den neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) reisst seit ihrer Einführung 2013 nicht ab. Der vorliegende Artikel fragt aus historischer Perspektive nach Gründen dafür und nennt drei Problembereiche: 1) «Fortschrittlichkeit» ist nicht legislatorisch zu deklarieren. 2) Das weitgehende Ausblenden interventionistischer…
Art. 64 Abs. 1bisIPRG: Keine Rückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung. Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1bisIPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen…
Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des nun seit zehn Jahren geltenden neuen Scheidungsrechts. In Erinnerung gerufen werden nochmals die grössten Errungenschaften der Gesetzesnovelle, insbesondere die Abschaffung des Verschuldensprinzips, die gemeinsame elterliche Sorge und die Teilung der Freizügigkeitsleistungen der…
Durch die Revision der PAVO wurden auf Bundesebene die wichtigsten Massnahmen nachvollzogen, damit ein Pflegekind besser am Verfahren beteiligt und geschützt wird. Erfreulicherweise wurde das Kindeswohl nun explizit für den Pflegekinderbereich verankert. Zudem werden Vermittlungsorganisationen per 2014 unter eine Melde- und Aufsichtspflicht…
Die geltende Regelung des Kindes- und Erwachsenenschutzverfahrens zeichnet sich aus durch eine starke Rechtszersplitterung. Die damit verbundenen Nachteile lassen sich mit einer bundesrechtlichen Regelung überwinden. Die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Bundesgesetz über das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren liegt vor. Der Aufsatz…
Das Phänomen der Zwangsehe wirft nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im IPR zahlreiche Fragen auf. Der Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 23. Februar 2011 sieht deshalb nicht nur eine Anpassung des ZGB, sondern auch eine Revision der IPRG-Bestimmungen zur Eheschliessung vor. Damit soll die Durchsetzung der…
Im Bestreben, insbesondere minderjährige Kinder unabhängig vom Zivilstand ihrer Eltern auch hinsichtlich des Unterhalts weitergehend als bis anhin gleichzustellen, hat der Gesetzgeber verschiedene Bestimmungen des ZGB und weiterer relevanter Erlasse revidiert. Diese Bestimmungen werden per 1.1.2017 in Kraft treten. Die Praxis wird sich mit…
Vor dem 1. Januar 1978 ausserehelich geborene Kinder hatten in der Regel nur eine altrechtliche Zahlvaterschaft und keinen rechtlichen Vater. Das Übergangsrecht (Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB) schloss die vor dem 1. Januar 1968 geborenen Kinder und die Kinder ohne bestehende Zahlvaterschaft von den Klagen zur Feststellung des rechtlichen…