Art. 64 Abs. 1bisIPRG: Keine Rückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung. Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1bisIPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen…
Art. 276a Abs. 1 ZGB: Vorrang des Minderjährigenunterhalts, keine Berücksichtigung des Bedarfs des Ehegatten im Existenzminimum des Unterhaltsschuldners. Bei der Festsetzung des Kindesunterhalts…
Art. 55a StGB: Sistierung des Verfahrens im Kontext mit Gewalthandlungen im sozialen Nahbereich. Eine erneute Sistierung des Verfahrens gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB nach erfolgter Wiederaufnahme des…
Art. 122, 163 ZGB, Art. 276 ZPO: Kein Vorsorgeunterhalt im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während dem Scheidungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die durch die Vorverlegung des…
Art. 122 ff., 163 ZGB: Kein Vorsorgeunterhalt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen während dem Scheidungsverfahren. Der auf Art. 163 ZGB beruhende und im Rahmen von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB oder Art. 276…
Art. 260a Abs. 1, 260b Abs. 1 ZGB, Art. 296 ZPO: Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung, Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen unter denen die Heimat- und die…
Art. 291 ZGB, Art. 23, 26 ZPO: Örtliche Zuständigkeit für eine selbständige Schuldneranweisung. Im Binnenverhältnis bestimmt sich der Gerichtsstand für selbständige Schuldneranweisungen nach Art. 23…
Art. 298b Abs. 3, 298d Abs. 3 ZGB, Art. 304 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen KESB und Gericht. Sobald das Gericht mit einer Unterhaltsfrage befasst ist, hat die KESB ihre Entscheidkompetenz…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1264
Sämtliche jugendstrafrechtlichen Massnahmen enden laut Jugendstrafgesetzbuch mit dem 25. Altersjahr. Was aber tun, wenn befürchtet wird, der nunmehr junge Erwachsene würde erneut schwere Straftaten begehen? Inhaftieren unter dem Titel der fürsorgerischen Unterbringung lautete die Lösung der kantonalen Instanzen, die das Bundesgericht stützte. Der…