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Suchergebnis für Rechtshängigkeit

97 Dokumente gefunden

Nr. 68 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. August 2021 i.S. A.A., B.B. gegen C.C. - 5A_1025/2020

Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…

Nr. 36 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. August 2021 i.S. A.A. und B.B. gegen C.A. - 5A_1025/2020

Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. Dezember 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_294/2021

Art. 229, 276, 317 ZPO, Art. 179 ZGB: Koordination von Eheschutz- und Scheidungsverfahren, Verhältnis des Novenrechts zu den gesetzlich vorgesehenen Abänderungsverfahren. Das vor Rechtshängigkeit des…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. März 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_1006/2020

Art. 279 ZGB, Art. 198, 199 Abs. 1, 262 lit. e, 303 Abs. 1 ZPO: Zulässigkeit einer Unterhaltsklage in Verbindung mit einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, Verzicht auf die Durchführung eines…

Recent developments on provisional measures relating to parental responsibility under the Council Regulation (EC) 2201/2003

Artikel 16, 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) 2201/2003. Dieser Beitrag analysiert das Konzept der «einstweiligen Massnahmen» im Lichte der Rechtsprechung des EuGH und beantwortet die Frage, ob die Rechtshängigkeit nach einem Antrag auf einstweilige Massnahmen und der Klage im Hauptverfahren eintritt. Die Begriffe des Artikels 19(2) der Verordnung…

Nr. 35 Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Entscheid vom 17. Dezember 2020 i.S. A. gegen C. - KES 20 852

Art. 298b Abs. 3, 298d Abs. 3 ZGB: Zuständigkeit, Kompetenzattraktion. Die Kompetenzattraktion gilt ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die Zuständigkeit zur…

Nr. 23 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. Februar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_120/2021

Art. 176, 179 ZGB, Art. 276 ZPO: Verhältnis von Eheschutzmassnahmen und vorsorglichen Massnahmen. Das Eheschutzgericht hat das bei ihm hängige Verfahren unter Einschluss sämtlicher nach Art. 229 und Art. …

«Vorsorgliche» Unterhaltszahlungen im Familienrecht

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit «vorsorglichen» Unterhaltsbeiträgen – namentlich ehelichen (Art. 163 ff. ZGB) und nachehelichen Unterhaltsansprüchen (Art. 125 ff. ZGB) sowie Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB) –, die in Eheschutz- bzw. vorsorglichen Massnahmeverfahren, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in Verfahren betreffend…

Scheidung im internationalen Kontext: Strategien und Planung

Ehen zwischen Ausländern und Schweizern spiegeln längst die gesellschaftliche Realität. Stehen verschiedene Zuständigkeiten oder anwendbare Rechte zur Disposition, so kann die eine oder andere Rechtsordnung günstiger oder ungünstiger sein. Mit forum shopping wird versucht, zuerst in der favorisierten Rechtsordnung eine Scheidungsklage anhängig zu…

Nr. 21 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 5. März 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_316/2018

Art. 276 Abs. 2 ZPO: Zuständigkeit Eheschutzgericht nach Einleitung Scheidung. Ein Eheschutzverfahren wird durch die Einleitung der Scheidung nicht hinfällig. Das Eheschutzgericht bleibt zuständig…

Nr. 22 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 25. Juni 2018 i.S. A. gegen C. - ZK 18 107

Art. 276 Abs. 1 ZPO, Art. 276 ff. ZGB: Zuständigkeit des oberinstanzlichen Eheschutzgerichts (Fragen bzgl. Noven, Abänderungsgründen, Volljährigenunterhalt) und Berechnung Unterhaltsbeiträge. Das…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. März 2017 i.S. A.A. gegen C. - 5A_399/2016

Art. 285, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens im Herabsetzungsverfahren. Gegenstand der Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB sind nicht nur bereits bevorschusste, sondern…

Nr. 17 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. August 2023 i.S. B.A. gegen D. - 5A_248/2023

Art. 298 Abs. 2 und 3, 298d Abs. 3 ZGB: KESB oder Gericht – welche Behörde ist zuständig für den Entscheid über den Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge?…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 10. September 2012 i. S. X. gegen Y. - 5A_244/2012

Art. 276 ZPO: Unterhaltsfestsetzung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, Berücksichtigung indirekter Amortisationsraten im Bedarf des Unterhaltsschuldners. Bei einer im Miteigentum beider Ehegatten…

Nr. 58 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 11. Mai 2022 i.S. A. gegen C. - ZK 22 70

Art. 126 ZPO: Verfahrenssistierung. Machen Ehegatten eine Scheidungsklage an verschiedenen Gerichten rechtshängig, so hat jenes Gericht, bei dem die Eingabe später gemacht worden ist, nicht zwingend…

Nr. 32 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. Dezember 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_847/2018

Art. 131a Abs. 2, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation des Gemeinwesens im Abänderungsverfahren von Unterhaltsbeiträgen. Soweit das Gemeinwesen gerichtlich zugesprochene Unterhaltszahlungen bevorschusst…

Nr. 59 Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom 1. Juni 2017 i.S. A. gegen C. - ZK 17 112

Art. 276 ZPO: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Wird während der Redaktion der Entscheidbegründung beim Regionalgericht ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Abänderung…

Der grenzüberschreitende Familienrechtsfall (Schweiz-Frankreich)

In der Schweiz kann in der Regel erst nach zweijährigem Getrenntleben die Scheidungsklage eingereicht werden. Viele ausländische Rechte kennen keine solchen Fristen, sodass die Klage schneller erhoben werden kann. Dies ist insbesondere in Frankreich der Fall. Das Erfordernis der zweijährigen Trennungsdauer stellt eine bedeutende Benachteiligung…

Änderungen des deutschen Güterrechts

Am 1. September 2009 ist in Deutschland das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen dar und erläutert die Auswirkungen auf die Praxis. Die wichtigsten sind die Einführung des negativen Anfangs und Endvermögens, die Vorverlegung des für…

Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen

Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene verfahrensrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen, um die annexweise zu beurteilenden «weiteren Kinderbelange» erweiterten Unterhaltsklage entstehen. Einerseits wird die sich aus der Annexzuständigkeit neu ergebende Kompetenzabgrenzung zwischen dem Unterhaltsgericht und der Kindesschutz…

Nr. 40 Kantonsgericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 31. Januar 2023 - 3B 22 49

Art. 2 Abs. 2, 114, 115 ZGB, Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 292 Abs. 1 ZPO: Voraussetzungen für den Scheidungsanspruch nach Art. 114 ZGB. Die zweijährige Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB berechnet sich…

Prozessführung und Vollstreckung durch die Eltern im Lichte des Betreuungsunterhalts

Die grossen Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts haben auch weitreichende prozessuale Konsequenzen. Der Betreuungsunterhalt etwa stellt die Zulässigkeit der elterlichen Prozessführungsbefugnis im Kindesunterhaltsprozess wegen Eigeninteressen des betreuenden Elternteils in Frage. Gleichzeitig führt er dazu, dass beide…

Nr. 10 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, Arrêt du 15 août 2012 en la cause dame X. contre X. - 5A_324/2012

Art. 172 ff. ZGB, Art. 276 ZPO: Verhältnis von Eheschutzmassnahmen und vorsorglichen Massnahmen während der Dauer des Scheidungsverfahrens. Eheschutzmassnahmen wirken auch dann über die…

Nr. 66 Obergericht Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom 7. Mai 2018 i.S. A. gegen C. - ZK 18 160/ZK 18 161 (uR Gesuch Beschwerdeführer)

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation bei Bevorschussung von Unterhalt. Gegenstand der Legalzession von Art. 289 Abs. 2 ZGB sind auch künftige Unterhaltsforderungen, von denen feststeht, dass sie zu…

Nr. 17 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 20. August 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_95/2008

Art. 132 Abs. 3, 137 Abs. 2 ZGB, Art. 33 GestG: Örtliche Zuständigkeit zur Anordnung und Sicherstellung künftiger Unterhaltsbeiträge im Massnahmeverfahren. Ein Begehren um die Anordnung von…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 14. Mai 2018 i. S. A. A. gegen B. A. - 5A_623/2017

Art. 283 ZPO: Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils. Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus. Widersetzt sich eine Partei zwar…

Nr. 41 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid vom 7. November 2017 i. S. A. gegen B. - 400 17 270

Art. 261 ZPO, Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Vorsorgeunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Nebst den Gesetzesmaterialien zur Revision des Vorsorgeausgleichs bei der Ehescheidung nach den Art…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. Mai 2023 - 5A_728/2022

Art. 283 ZPO, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Voraussetzungen für ein Teilurteil im Scheidungspunkt. Beim Entscheid über die Frage, ob ein Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Januar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_75/2020

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Subrogation des bevorschussenden Gemeinwesens, Sachlegitimation des Gemeinwesens im Verfahren. Bei der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB gehen das Stammrecht am Kindsunterhalt…

Ein dritter Stichtag zwischen altem und neuem Vorsorgeausgleich?

Die Anwendung von Art. 7d SchlT ZGB auf Scheidungsprozesse, die am 1. Januar 2017 noch vor einer kantonalen Instanz hängig sind, führt dazu, dass zur Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung in diesen Fällen die Einleitung des Scheidungsverfahrens als massgebender Stichtag gilt.

EU-Verordnungen und die Schweiz: Fallstricke und Gestaltungsmöglichkeiten im Scheidungsrecht

In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…

Praxisprobleme bei der Alimentenbevorschussung und der Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen

In BGE 143 III 177 hat das BGer entschieden, dass der Pflichtige, der seine bevorschusste Unterhaltsverpflichtung herabsetzen oder aufheben lassen will, das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen hat. Begründet wurde dies damit, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge –…

Nr. 59 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Juli 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_679/2020

Art. 283 Abs. 1 ZPO: Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsnebenfolgen. Ein Teilentscheid im Scheidungspunkt ist möglich, wenn die Ehegatten…

Der Vorentwurf zur Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung: Lösungen für alte Probleme

Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 4. Januar 2022 i.S. A. gegen C. - 5A_880/2020

Art. 129, 134, 279 ZGB, Art. 295 ZPO: Abänderung des Kindesunterhalts. Bei einer Abänderung von Kindesunterhalt, der in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt wurde, ist auf Abänderung des…

Nr. 49 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. Mai 2023 i.S. A. gegen B., C.A. - 5A_574/2022

Art. 315, 315a, 315b ZGB: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gericht und KESB in Verfahren betreffend Kinderbelange. Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es…

Das Kind im familienrechtlichen Zivilprozess

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Rolle des Kindes im Zivilprozess, wobei der Fokus auf familienrechtlichen Verfahren liegt (Status-, selbständige Unterhalts-, Eheschutz-, vorsorgliche Massnahme-, Scheidungs- und Abänderungsverfahren). In der Praxis bestehen – sowohl aufseiten der Anwälte wie auch der Gerichte – regelmässig…

Nr. 84 Tribunal cantonal Fribourg, Ie Cour d'appel civil, Arrêt du 25 avril 2012 en la cause de X. contre Y. - 101 2012-19

Art. 60, 284 Abs. 3, 276 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen setzt die Rechtshängigkeit des Verfahrens zur Abänderung des Scheidungsurteils voraus.

Nr. 67 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 24. August 2020 i.S. A. gegen C. - 5A_147/2020

Art. 276 ff. ZGB, Art. 303 ZPO: Prozesskostenvorschuss für noch nicht hängigen Hauptprozess. Wird im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ein Prozesskostenvorschuss für die noch nicht rechtshängige…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 17. Oktober 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_62/2016

Art. 114 ZGB, Art. 311 ZPO: Rückzug der Scheidungsklage im Berufungsverfahren. Beantragen die Eheleute, wenn auch klageweise, jedoch übereinstimmend aus demselben Grund die Auflösung der Ehe, so…

Das Scheidungsverfahren nach neuer ZPO

Die Bestimmungen der neuen ZPO übernehmen im Bereich des Scheidungsverfahrens hauptsächlich die diesbezüglichen Vorgaben, welche vorher im materiellen Recht geregelt waren. Die Neuerungen sind geringfügig. Als wichtigste Veränderungen ist die erweiterte Entscheidkompetenz des Scheidungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge sowie der…

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 3. Oktober 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_338/2013

Art. 292 Abs. 1 ZPO: Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO. Sind beide Ehegatten mit der Scheidung einverstanden, braucht die zweijährige Frist gemäss Art. 114 ZGB nicht eingehalten zu werden…

Nr. 42 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. Mai 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_872/2021

Art. 176 ZGB, Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO: Zuständigkeit des angerufenen Eheschutzgerichts zur Beurteilung einer Klage auf Aufhebung bzw. Abänderung der schweizerischen Eheschutzmassnahmen, nachdem ein…

Nr. 17 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 13. August 2019 i.S. A. gegen C. - ZK 19 38

Art. 134, 286, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation bei Bevorschussung von Kinderunterhaltsbeiträgen durch das Gemeinwesen. Bei einer Herabsetzungsklage ist gestützt auf die bundesgerichtliche…

Nr. 49 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 15. März 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_599/2011

Art. 51 IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte für die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Eine Scheidungsklage enthält eine konnexe Klage auf Regelung der…

Nr. 86 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 10. April 2008 i. S. X. gegen Y. - 5A_523/2007

Art. 2 Abs. 2, 111, 114, 115, 116 ZGB: Einwilligung in die Scheidung durch konkludentes Verhalten. Verlangt ein Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit und stimmt der andere…

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 4. April 2011 i.S. X. gegen Z. - 5A_848/2010

Art. 137 ZGB: Festlegung des Unterhalts im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Bei der Beurteilung, ob die Ehegatten ihre Erwerbstätigkeit…

Nr. 28 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Entscheid vom 18. Dezember 2012 - 430 12 374 lia

Art. 263 ZPO: Analoge Anwendbarkeit von Art. 263 ZPO für die Zeitspanne zwischen erstinstanzlicher Eröffnung im Dispositiv und nachträglicher Zustellung der Begründung. In der ZPO fehlt es an…

Nr. 69 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 6. Dezember 2007 i.S. X. gegen Y. - 5C.287/2006

Art. 10, 62 Abs. 1 IPRG, Art. 137 ZGB: Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen während eines im Ausland hängigen Scheidungsverfahrens. Die Zuständigkeit…

Mitarbeiteroptionen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Mitarbeiteroptionen als Recht, in Zukunft nach einem vom Arbeitgeber erstellten Plan Aktien (regelmässig zu einem Vorzugspreis) zu beziehen, kommen in verschiedenen Ausgestaltungen vor. Im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen kann die Differenz zwischen dem Bezugspreis und dem Marktwert der Beteiligung grundsätzlich Teil der Errungenschaft…

Nr. 66 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. Juni 2014 i.S. X. gegen Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde - 5A_268/2014

Art. 445 Abs. 2 ZGB: Kantonale Rechtsmittel gegen superprovisorische Massnahmen des Erwachsenenschutzes. Obwohl superprovisorische Massnahmen des Erwachsenenschutzes rasch und ohne Vorankündigung…

Ehelicher Standard als absolute Obergrenze?

Bei lebensprägenden Ehen bemisst sich der nacheheliche Unterhaltsbeitrag grundsätzlich am ehelichen Standard. Ausnahmsweise ist auf die Verhältnisse während der Trennung abzustellen, wenn die Ehegatten bis zur Scheidung bereits lange getrennt gelebt haben. Ab wann eine Trennungsdauer als lange zu qualifizieren ist, kann nicht klar definiert…

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. Dezember 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_108/2020

Art. 176 ff. ZGB: Festlegung des Kindes- und Ehegattenunterhalts in gehobenen finanziellen Verhältnissen. Im Rahmen der einstufigen Unterhaltsberechnung kann im Einzelfall eine Vervierfachung des…

Nr. 59 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. Juni 2015 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_34/2015

Art. 125 ZGB: Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls der…

Nr. 20 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 13. November 2017 i. S. A. gegen C. - ZK 17 449

Art. 291 ZGB: Schuldneranweisung. Das Institut der Schuldneranweisung ist in Bezug auf seine Tragweite und seine prozessualen Besonderheiten näher am Familienrecht anzusiedeln als am…

Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts

Die Revisionen des Sorgerechts per 1. Juli 2014 und des Unterhaltsrechts per 1. Januar 2017 stellen die Praxis vor neue verfahrensrechtliche Herausforderungen, die sich nicht im Übergangsrecht erschöpfen. Im Zusammenspiel beider Revisionen stellen sich insbesondere bei der «Kompetenzattraktion» (Art. 298b Abs. 3 ZGB, 298d Abs. 3 ZGB sowie Art…

Nr. 25 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, Arrêt du 27 février 2013 en la cause A. contre B. - 5A_760/2012

Art. 125, 129 ZGB: Aufhebung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags infolge qualifizierten Konkubinats aufseiten der Unterhaltsberechtigten. Enthält eine Scheidungsvereinbarung keine Konkubinatsklausel,…

Nr. 39 Kantonsgericht Basellandschaft, Entscheid vom 6. Oktober 2009 - 100 09 168 / LIA480

Art. 172 Abs. 3, 175, 176 ZGB, Art. 1 MSA: Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Haager Minderjährigenschutzabkommens. Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt im Rahmen des Übereinkommens über…

Nr. 65 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. Juni 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1032/2019

Art. 276, 285 ZGB: Verteilung des Barunterhalts unter den Eltern. Als anerkannt darf gelten, dass der Betreuungsbedarf mit zunehmendem Alter der Kinder zwar abnimmt, der Naturalunterhalt aber nicht nur…

Nr. 25 Kassationsgericht des Kantons Zürich, Entscheid vom 11. Februar 2011 - AA100116-P

Art. 273a Abs. 1 OR, §§ 283/273 ZPO/ZH, Art. 2 Abs. 2 ZGB, § 50 Abs. 1 ZPO/ZH: Selbstständige Ausübung der dem Mieter einer Familienwohnung bei Kündigung zustehenden Rechte durch dessen…

Nr. 45 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. April 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_14/2019

Art. 122 ff., 163 ZGB: Kein Vorsorgeunterhalt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen während dem Scheidungsverfahren. Der auf Art. 163 ZGB beruhende und im Rahmen von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB oder Art. 276…

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. September 2021 i.S. A. gegen B., C. und D. - 5A_7/2021

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 311 ff. ZPO: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Unzulässigkeit der Nachbesserung der Berufung. Eine Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist…

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 22. Januar 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_184/2015

Art. 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt, Rückwirkende Anrechnung eines höheren Einkommens. Ist ein Unterhaltsschuldner bisher einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen und hat seine…

Nr. 33 Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter Entscheid vom 3. Februar 2017 i.S. X. gegen Y - EV 2016 120

Art. 276 ff., 286 Abs. 2 ZGB: Neuberechnung des Kindesunterhalts. Gemäss neuem Kindesunterhaltsrecht ist neben Bar- ein Betreuungsunterhalt zu prüfen. Während sich der Barunterhalt eines Kindes mit…

Die Scheidungsrechtsrevision aus Sicht der Vorsorgepraxis

Der Vernehmlassungsentwurf zur Scheidungsrechtsrevision sieht u. a. vor, die seit dem Jahre 2000 geltenden Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich (Art. 122–124 ZGB) grundlegend zu überarbeiten. De lege ferenda sollen die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel stets hälftig geteilt werden – nota bene auch nach Eintritt eines Vorsorgefalles…

Auswirkungen des neuen Erbrechts auf das Familienrecht: Handlungs- und Beratungsbedarf in güter- und scheidungsrechtlicher Hinsicht

Dieser Aufsatz befasst sich mit der ersten Etappe, der sogenannten politischen Erbrechtsrevision, welche am 1. Januar 2023 in Kraft trat, und mit deren Auswirkungen auf das Ehegüter- und Scheidungsrecht. Nach einem kurzen Überblick über die revidierten erbrechtlichen Bestimmungen zeigen wir auf, welcher Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2023 | [word…

Das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren - ein Plädoyer für eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung mit Leitlinien für die inhaltliche Ausgestaltung

Die geltende Regelung des Kindes- und Erwachsenenschutzverfahrens zeichnet sich aus durch eine starke Rechtszersplitterung. Die damit verbundenen Nachteile lassen sich mit einer bundesrechtlichen Regelung überwinden. Die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Bundesgesetz über das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren liegt vor. Der Aufsatz…

Vorsorgeausgleich bei Invalidität

Es ist eine grosse Errungenschaft, dass seit 2017 der Vorsorgeausgleich auch nach Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität vorgenommen werden kann und muss. Die getroffene Regelung, den Umfang der Austrittsleistung auf die Höhe der Austrittsleistung abzustellen, die auch geschuldet wäre, wenn der invalide Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung…

Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen

Vor rund drei Jahren wurde das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft gesetzt. Die vorliegende Arbeit versucht, gestützt auf Entscheide der Zürcher Gerichte sowie anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die aktuelle Praxis zusammenzufassen. Eingegangen wird neben der konkreten Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen auf relevante…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. Dezember 2018 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_841/2017

Art. 64 Abs. 1bisIPRG: Keine Rückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung. Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1bisIPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen…

Trennung und Scheidung im Alter: Eine Wiederbelebung von Art. 117 ZGB?

Mit der gestiegenen Lebenserwartung ist von einem neuen Lebensabschnitt mit neuen rechtlichen Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen. Älteren Ehegatten, die zwar nicht mehr zusammen leben, sich aber aus unterschiedlichen Beweggründen nicht scheiden lassen möchten, steht die Möglichkeit offen, einvernehmlich eine Ehetrennung…

Gebührender Unterhalt während der Trennung

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einer Problematik, die bereits seit Längerem besteht, sich jedoch durch die neue Rechtsprechung zum Begriff der Lebensprägung akzentuiert hat: Bei sehr guten finanziellen Verhältnissen ist der Unterhaltsanspruch bei nicht lebensprägenden Ehen während der Trennung wesentlich höher als der nacheheliche…

Rückblick auf 10 Jahre neues Scheidungsrecht

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des nun seit zehn Jahren geltenden neuen Scheidungsrechts. In Erinnerung gerufen werden nochmals die grössten Errungenschaften der Gesetzesnovelle, insbesondere die Abschaffung des Verschuldensprinzips, die gemeinsame elterliche Sorge und die Teilung der Freizügigkeitsleistungen der…

Nr. 1 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_907/2019

Art. 279 ZPO, Art. V Abs. 1 New Yorker Übereinkommen, Art. 52 ff., 194 IPRG: Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs, Verbindlichkeit eines ausländischen Ehevertrags. Die Ehegatten haben…

Der massgebliche Wert in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögensobjekte zum Verkehrswert einzusetzen. Lehre und Rechtsprechung definieren den Verkehrswert als jenen in Geld ausgedrückten Wert, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zum güterrechtlich massgeblichen Zeitpunkt unter normalen Verhältnissen als Preis erzielt werden…

Güterrechtliche Behandlung des Konzerns im Eigentum eines Ehegatten

Betreffend die Massenzuordnung des Konzerns im alleinigen Eigentum eines Ehegatten sind verschiedene Ansätze denkbar. U. E. ist der Konzern als eine rechtlich finanzielle Einheit zu behandeln. Jede Gründung einer neuen Muttergesellschaft führt zu einem neuen Konzern bzw. einem neuen Vermögensgegenstand. Demnach erscheint es als zutreffend, für…
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