Art. 264a ZGB, Art. 28 PartG: Ablehnung der Stiefkindadoption in einer eingetragenen Partnerschaft. Gemäss Art. 28 ParG sind Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, weder zu…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 731
Art. 7 Abs. 2 lit. o. ZStV, Art. 30 ZGB: Geschlechtsänderung, Feststellung des Personenstandes, Namensänderung. Ausnahmsweise ist die rechtliche Änderung des Geschlechts auch ohne operative…
Art. 27 IPRG, Art. 7, 10 ESÜ: Anerkennung der Scheidungsnebenfolgen (Zuteilung des Sorgerechts). Die Zuteilung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht an einen erwerbstätigen Elternteil…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 1018
Art. 420 ZGB: Legitimation zur Beschwerde nach Art. 420 ZGB, Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Zu einer Beschwerde nach Art. 420 ZGB ist jedermann legitimiert, der ein…
Art. 3 Abs. 1 lit. a HKÜ: Kindesrückführung, Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes. Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des HKÜ wird vertragsautonom ausgelegt. Darunter ist der tatsächliche…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 747
Durch die Ratifizierung des Haager Trust-Übereinkommens vor über drei Jahren wurde kein schweizerischer Trust eingeführt; es wurde damit aber ermöglicht, ausländische Trusts als solche im schweizerischen Recht anzuerkennen. Für alle Fälle behält das HTÜ ausdrücklich die zwingenden Bestimmungen des nach IPRG zu bestimmenden Eherechts vor. Insoweit…
Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes für die Rückführung des Kindes. Einer Rückführung des Kindes können nur wirkliche und unabwendbare…
Art. 133, 274 ZGB: Ausschluss des Besuchsrechts. Grundsätzlich ist von der kinderpsychologischen Erkenntnis auszugehen, dass für die Kinder in der Regel eine Beziehung zu beiden Eltern wichtig ist, da…
Art. 285 ZGB: Kindesunterhalt, hypothetisches Einkommen. Im Zusammenhang mit der Leistung von Kinderunterhalt sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft der…
FamPra.ch Nummer 3/2011, 14. September 2011, S. 773
Das Phänomen der Zwangsehe wirft nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im IPR zahlreiche Fragen auf. Der Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 23. Februar 2011 sieht deshalb nicht nur eine Anpassung des ZGB, sondern auch eine Revision der IPRG-Bestimmungen zur Eheschliessung vor. Damit soll die Durchsetzung der…