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Suchergebnis für Offizialmaxime

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Nr. 63 Kantonsgericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 26. Januar 2021 - 3B 19 55

Art. 122 Abs. 2, 296 Abs. 3 ZPO: Anordnung einer alternierenden Obhut. Fehlt es an einem rechtsgenüglich erhobenen Antrag auf Anordnung der alternierenden Obhut, kann eine solche auch nicht unter dem…

Nr. 31 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. Dezember 2011 i.S. X. gegen Z. - 5A_663/2011

Art. 311 ZPO: Berufungsanträge. Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Anträge sind im Lichte der Berufungsbegründung auszulegen.

Rechtsbegehren in familienrechtlichen Verfahren

Rechtsbegehren sind grundsätzlich so detailliert abzufassen, dass sie am Ende des Verfahrens zum Urteil erhoben werden können. Obwohl zu Beginn eines Scheidungsverfahrens in vielfacher Hinsicht Ungewissheiten bestehen, ist ein Rechtsbegehren so bestimmt wie möglich zu formulieren. Dieser Grundsatz ist aber durch die Offizialmaxime, die…

Zur Abänderung von Kinderalimenten

Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung zu einigen zentralen Aspekten der Abänderung von Kinderalimenten Stellung bezogen und insbesondere für die Anpassung infolge Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners eine begrüssenswerte Weichenstellung vorgenommen. Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Überprüfung der Rechtsprechung…

Rechtsbegehren zur Regelung der Scheidungsfolgen

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welcher Form Rechtsbegehren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung gestellt werden müssen. Dabei werden insbesondere die Fragen beantwortet, in welcher Art und in welchem Umfang bereits zu Verfahrensbeginn Begehren zur Regelung der Scheidungsfolgen gestellt werden müssen, aus welchen…

Aktuelle Fragen zum Unterhaltsprozess von Volljährigen

Vorliegender Beitrag beleuchtet die Stellung des volljährigen Kindes in einem Unterhaltsprozess gegen seine Eltern und die Bedeutung von BGE 139 III 368 auf solche Verfahren. Die Autorinnen kommen zum Ergebnis, dass es sich aus dem genannten Bundesgerichtsentscheid die Streitwertabhängigkeit der Verfahrensart für die Unterhaltsklage des…

Nr. 75 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 3. Juli 2013 i. S. A.X., B.X. gegen Politische Gemeinde Y - 5A_689/2012

Art. 329 Abs. 3 ZGB, Art. 219 ff., 295 f. ZPO: Verfahrensart für den Verwandtenunterstützungsanspruch einer volljährigen Person. Für die Klage von volljährigen Unterstützungsberechtigten enthält

Kostenfolgen in familienrechtlichen Prozessen

Wie in anderen Verfahren werden in familienrechtlichen Prozessen die Kosten von den Gerichten in Anwendung von Art. 106 ff. ZPO von Amtes wegen festgelegt. Dabei ergeben sich aber aufgrund der speziellen Fragestellungen im Familienrecht auf vielfältige Weise Abweichungen zu den im Gesetz allgemein formulierten Bestimmungen. Diese Arbeit zeigt auf,…

Nr. 12 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. November 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_274/2023

Art. 112 BGG, Art. 296 ZPO, Art. 125, 276 ff., 277 Abs. 2 ZGB: Anforderungen an Entscheide, die der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden,…

Das Kind im familienrechtlichen Zivilprozess

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Rolle des Kindes im Zivilprozess, wobei der Fokus auf familienrechtlichen Verfahren liegt (Status-, selbständige Unterhalts-, Eheschutz-, vorsorgliche Massnahme-, Scheidungs- und Abänderungsverfahren). In der Praxis bestehen – sowohl aufseiten der Anwälte wie auch der Gerichte – regelmässig…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. Juni 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_926/2019

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Die Berücksichtigung eines Steueranteils im Bedarf des Kindes ist nicht bundesrechtswidrig. Variieren die Unterhaltsbeiträge über verschiedene Phasen…

Nr. 66 Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Entscheid vom 18. Oktober 2010 i.S. A.S.-Z. gegen G.S.

Art. 176 ZGB: Abschluss des Eheschutzverfahrens. Prozesserledigung im Eheschutzverfahren aufgrund einer von den Parteien getroffenen Vereinbarung.

Rechtsmittel in konventionsbasierten Scheidungsverfahren

Nach hier vertretener Auffassung handelt es sich bei der Scheidungskonvention um einen Innominatvertrag sui generis mit suspensiver Rechtsbedingung. Entsprechend sind in den Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 111 und Art. 112 ZGB der Scheidungspunkt sowie die gerichtlich genehmigten Scheidungsnebenfolgen mit Berufung wegen Willensmängeln…

Nr. 35 Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom 30. Oktober 2018 i.S. A. gegen B. - ZK 17 340

Art. 277 Abs. 2 ZGB, Art. 295 f. ZPO, Art. 286 Abs. 3 ZGB: Volljährigenunterhalt; Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 295 f. ZPO auf selbstständige Unterhaltsklagen volljähriger Kinder; Beitrag für…

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 16. März 2016 i.S. A. gegen KESB der Stadt Zürich - 5A_894/2015

Art. 314abisZGB: Rechtsmittel der Kindeseltern im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Kindesvertretung. Bei der Einsetzung einer Kindesvertretung kommt den Kindseltern in Bezug auf die Frage der…

Nr. 36 Kantonsgericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 5. Februar 2020 - 2020 II Nr. 2

Art. 298b Abs. 3 ZGB; Art. 224 Abs. 1, 295, 303 und 304 Abs. 2 ZPO: Regelung der Kinderbelange bei nichtverheirateten Eltern. Verfahrensart und Prozessparteien bei der gerichtlichen Zuständigkeit zur…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 4. Januar 2022 i.S. A. gegen C. - 5A_880/2020

Art. 129, 134, 279 ZGB, Art. 295 ZPO: Abänderung des Kindesunterhalts. Bei einer Abänderung von Kindesunterhalt, der in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt wurde, ist auf Abänderung des…

Nr. 65 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 13. Mai i.S. X. gegen Y. - 5A_160/2009

Art. 176 ZGB: Anordnung eines kinderpsychologischen Gutachtens im Eheschutzverfahren. Im Verzicht auf eine Begutachtung allein liegt noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, denn nicht jeder…

«Vorsorgliche» Unterhaltszahlungen im Familienrecht

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit «vorsorglichen» Unterhaltsbeiträgen – namentlich ehelichen (Art. 163 ff. ZGB) und nachehelichen Unterhaltsansprüchen (Art. 125 ff. ZGB) sowie Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB) –, die in Eheschutz- bzw. vorsorglichen Massnahmeverfahren, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen in Verfahren betreffend…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. Juni 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1031/2019

Art. 176 f. ZGB, 279 ZPO: Willkürliche Genehmigung einer Trennungsvereinbarung. Nach Art. 279 ZPO nimmt das Gericht insoweit eine inhaltliche Kontrolle der von den Ehegatten abgeschlossenen…

Nr. 45 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht Entscheid vom 13. April 2017 i.S. A. gegen B. - ZB.2014.44

Art. 276, 285 ZGB, Art. 301a, 317 Abs. 1 ZPO: Berechnung des Kindesunterhalts nach neuem Recht, Übergangsrecht. Bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts ist die Betreuungsquotenmethode gegenüber dem…

Das Eheschutzverfahren nach der schweizerischen Zivilprozessordnung

Der Eheschutz hat sich in das Gegenteil verwandelt: Er ist in der Regel kein Versuch zur Rettung der Ehe, sondern eine Vorbereitung der Scheidung. Umso wichtiger wird der Auftrag zur Vermittlung «in der ersten Stunde», damit die Uneinigkeit in der Familie nicht in völlige Entfremdung umschlägt. Das Eheschutzverfahren ist deshalb als summarisches…

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Februar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_90/2021

Art. 277 Abs. 2, 10, 26 ZPO: Volljährigenunterhalt. Der Unterhaltsschuldner kann den Untergang seiner Unterstützungspflicht feststellen lassen, indem er den Beweis erbringt, dass die Bedingungen für den…

Nr. 20 Kantonsgericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, Entscheid vom 3. Oktober 2014 - 3B 14 45

Art. 176 Abs. 1 ZGB, Art. 56, 58 Abs. 1, 84 Abs. 2, 85 ZPO: Bezifferung von Rechtsbegehren betreffend Ehegattenunterhaltsbeiträge. Rechtsbegehren betreffend Ehegattenunterhaltsbeiträge sind auch im…

Nr. 64 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 16. Juni 2014 i.S. X. gegen Y. - 5A_821/2013

Art. 298 Abs. 1 ZPO: Kinderanhörung. Wird ein Antrag auf Anhörung der Kinder gestellt und haben die Kinder das Schwellenalter erreicht, besteht – unter Vorbehalt der im Gesetz genannten wichtigen…

Nr. 17 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. November 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_198/2013

Art. 298a ZGB: Zuständigkeit zur Neuregelung der Betreuungsanteile bei gemeinsamer elterlicher Sorge unverheirateter Eltern. Die Zuständigkeit zur Abänderung einer bestehenden Betreuungsregelung…

Nr. 26 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. Dezember 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_512/2020

Art. 311 ZPO, Art. 286 ZGB: Beginn der Rechtswirkungen einer Abänderungsklage. Eine vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung der Unterhaltsleistung wirkt frühestens ab dem Zeitpunkt der…

Nr. 41 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 27. Mai 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_618/2012

Art. 200 Abs. 2, 205 Abs. 2, 207, 209, 651 Abs. 2 ZGB: Beweislast und -thema bei Ersatzforderungen, Verschlechterungsverbot, Auflösung von Miteigentum an einem Vermögenswert. Derjenige Ehegatte, der…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. Juni 2010 i.S. A.X. gegen B. X. - 5D_171/2009

Art. 297, 307 ZGB, Art. 3 lit. a HKÜ: Die alleinige Obhut umfasst das Recht mit den Kindern, ohne behördliche Bewilligung, ins Ausland zu ziehen. Der alleinige Inhaber der Obhut ist unter Vorbehalt…

Zur Schiedsfähigkeit familienrechtlicher Angelegenheiten

Schiedsverfahren besitzen gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren Vorteile, die sich die Wirtschaft längst zunutze gemacht hat (massgeschneidertes Verfahren, Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts, beschränkte Anfechtungsmöglichkeiten, Vertraulichkeit). Inwiefern diese Vorteile auch zur Entscheidung familienrechtlicher Angelegenheiten nutzbar…

Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen

Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene verfahrensrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der neuen, um die annexweise zu beurteilenden «weiteren Kinderbelange» erweiterten Unterhaltsklage entstehen. Einerseits wird die sich aus der Annexzuständigkeit neu ergebende Kompetenzabgrenzung zwischen dem Unterhaltsgericht und der Kindesschutz…

Das Scheidungsverfahren nach neuer ZPO

Die Bestimmungen der neuen ZPO übernehmen im Bereich des Scheidungsverfahrens hauptsächlich die diesbezüglichen Vorgaben, welche vorher im materiellen Recht geregelt waren. Die Neuerungen sind geringfügig. Als wichtigste Veränderungen ist die erweiterte Entscheidkompetenz des Scheidungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge sowie der…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. Februar 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_800/2019

Art. 179 ZGB, Art. 58 Abs. 1, 271 lit. a, 272, 276 Abs. 1, 277 Abs. 1, 296 Abs. 1 und 3 ZPO: Festlegung des Kindes- und Ehegattenunterhalts im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Zwischen dem Kindes- und dem…

Nr. 37 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 26. Februar 2010 i.S. Y. gegen Z. - 5A_805/2009470

Art. 275 Abs. 1, 315 Abs. 1, 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB: Keine Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde zur Abänderung resp. Aufhebung eines rechtskräftigen Eheschutzentscheides. Ist ein Gericht im Rahmen…

Nr. 15 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. Oktober 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_454/2020

Art. 277 ZGB, Art. 241 ZPO, Art. 112 OR: Durchsetzung des Volljährigenunterhalts. Die in einem gerichtlichen Verfahren abgeschlossene Elternvereinbarung über den Volljährigenunterhalt kann dem Kind…

Nr. 26 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. Januar 2013 i. S. X. gegen Z. - 5A_692/2012

Art. 129 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Begnügt sich der Unterhaltspflichtige selbst bei einem unfreiwilligen Stellenwechsel wissentlich mit…

Nr. 82 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 28. Juni 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_123/2012

Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 73 BZP: Genehmigung der Scheidungsvereinbarung durch das Bundesgericht. Reichen die Parteien dem Bundesgericht einen gerichtlichen Vergleich ein, kann das Bundesgericht das…

Nr. 24 Obergericht des Kantons Bern, I. Zivilkammer, Entscheid vom 17. Januar 2012 i.S. M.A. gegen F.A. - ZK 11 587

Art. 176 ZGB: Summarberufung gegen Eheschutzentscheid. Auch unter der schweizerischen ZPO hält sich das Obergericht in vorsorglichen Massnahmeverfahren in Bezug auf die Überprüfungsdichte zurück und…

Nr. 23 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Dezember 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_549/2022

Art. 125, 122 f. ZGB, Art. 281 Abs. 1 ZPO: Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils bezüglich nachehelichen Unterhalts und Vorsorgeausgleich. Regelt das ausländische Scheidungsurteil die…

Nr. 53 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. August 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_1072/2020

Art. 176 ZGB: Keine Anrechnung einer Treueprämie als Einkommen, Anrechnung eines eigenen Einkommens minderjähriger Kinder, Berechnung des Volljährigenunterhalts. Eine Treueprämie ist kein Entgelt…

Nr. 11 Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer Entscheid vom 3. April 2017 - ZSU.2016.307

Art. 285 ZGB: Berechnung des Betreuungsunterhalts. Der Betreuungsunterhalt soll grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der hauptbetreuenden Person umfassen, soweit diese aufgrund der Kinderbetreuung…

Nr. 40 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. März 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_42/2020

Art. 176 ZGB: Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhalts. Für die Frage, in welchem Umfang dem hauptbetreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, gilt grundsätzlich das…

Nr. 9 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. August 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_418/2019

Art. 298 ZGB: Antrag auf alternierende Obhut. Wird nur die Erteilung einer alternierenden Obhut verlangt, unter Beibehaltung der erstinstanzlichen festgelegten Betreuungsregelung, fehlt es an einem…

Nr. 70 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. Juni 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_789/2019

Art. 301 ff., 307 ZGB: Uneinigkeit sorgeberechtigter Eltern über die Masernimpfung der Kinder. Können sich die sorgeberechtigten Eltern nicht einigen, ob bei den Kindern eine Masernimpfung durchzuführen…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 23. Januar 2023 i.S. A. gegen B.C. und D.C. - 5A_550/2022

Art. 274a ZGB: Kein Anspruch des Grossvaters auf Kontakt zu seinen Enkeln. Können und wollen die Eltern ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Kinder vollständig nachkommen, wurden in der bisherigen…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 9. März 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_105/2012

Art. 134 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich gemeinsamer elterlicher Sorge und Kindesunterhalt. Das gemeinsame Sorgerecht kann im Abänderungsverfahren aufgehoben werden, wenn sich die…
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