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Die Reform des deutschen Unterhaltsrechts - Teil 2

Stichwörter: Kindesunterhalt, Änderung des Unterhaltsbestimmungsrechts, Mindestbedarf von Kindern, Kindergeld, Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes, Rangfolge, Mangelfall,…

Kindesunterhalt: Rechtliche Grundlagen und praktische Herausforderungen - heute und demnächst

Im Bestreben, insbesondere minderjährige Kinder unabhängig vom Zivilstand ihrer Eltern auch hinsichtlich des Unterhalts weitergehend als bis anhin gleichzustellen, hat der Gesetzgeber verschiedene Bestimmungen des ZGB und weiterer relevanter Erlasse revidiert. Diese Bestimmungen werden per 1.1.2017 in Kraft treten. Die Praxis wird sich mit…

Der Betreuungsunterhalt

Die Kinderbetreuung soll unter den getrennten Eltern im Sinne der Kontinuität grundsätzlich nach dem bisher gelebten Modell weitergeführt werden. Massgebend ist stets das Kindeswohl. Die zumutbare Eigenerwerbskapazität neben Kinderbetreuung beurteilt sich nach dem Schulstufenmodell. Soweit ein Elternteil in Fortsetzung des bisher gelebten…

Betreuungsunterhalt

Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Gerichte und KESB den Betreuungsunterhalt umsetzen werden. Berechnungsmodelle wie auch Berechnungsansätze liegen vor. Sie unterscheiden sich – soweit aufgrund des bis heute Publizierten ersichtlich – in Einzelheiten, so der Frage, ob die relevante Lebenshaltung konkret oder objektiviert festzulegen sei,…

Prozessführung und Vollstreckung durch die Eltern im Lichte des Betreuungsunterhalts

Die grossen Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts haben auch weitreichende prozessuale Konsequenzen. Der Betreuungsunterhalt etwa stellt die Zulässigkeit der elterlichen Prozessführungsbefugnis im Kindesunterhaltsprozess wegen Eigeninteressen des betreuenden Elternteils in Frage. Gleichzeitig führt er dazu, dass beide…

Nr. 45 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht Entscheid vom 13. April 2017 i.S. A. gegen B. - ZB.2014.44

Art. 276, 285 ZGB, Art. 301a, 317 Abs. 1 ZPO: Berechnung des Kindesunterhalts nach neuem Recht, Übergangsrecht. Bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts ist die Betreuungsquotenmethode gegenüber dem…

Nr. 46 Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 27. März 2017 - 3B 16 57/3U 16 107

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts nach neuem Recht bei alternierender Betreuung. Bei der Beurteilung des Betreuungsbedarfs eines Kindes ist grundsätzlich von der Schulstufen-Regel…

Art. 125, 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts und des nachehelichen Unterhalts in sehr guten finanziellen Verhältnissen.

Nr. 65 Tribunal fédéral, II^e Cour de droit civil Arrêt du 20 juillet 2017 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_96/2017

Art. 125, 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts und des nachehelichen Unterhalts in sehr guten finanziellen Verhältnissen. Nach Art. 285 Abs. 1 ZGB muss der Kindesunterhalt die Bedürfnisse des Kindes…

Der Betreuungsunterhalt im Rechtsvergleich: ein Blick auf die Entwicklung des Betreuungsunterhalts in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland

Im Unterhaltsrecht kommt dem Betreuungsunterhalt in den Rechtsordnungen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands eine besondere Rolle zu. Die rechtsethische Begründung des Betreuungsunterhalts hat sich in allen drei Ländern in den letzten 40 Jahren gewandelt; der Gedanke der nachehelichen Solidarität Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2017 | [wordi…

Nr. 29 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht Entscheid vom 14. Dezember 2017 i. S. A. gegen B. - ZB.2017.10

Art. 276, 285 ff. ZGB, Art. 9 ATSG: Anrechnung der Hilflosenentschädigung für ein unterhaltsberechtigtes Kind an den Betreuungsunterhalt. Soweit die Eltern die Hilfe oder Überwachung des gesundheitlich…

Nr. 30 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer Entscheid vom 15. September 2017 - FO.2016.3

Art. 276 Abs. 2 ZGB, Art. 285 Abs. 2 ZGB, Art. 301a ZPO: Berechnung des Kindesunterhalts. Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise…

Neues Kindesunterhaltsrecht - Bilanz nach einem Jahr

Das neue Kindesunterhaltsrecht ist seit über einem Jahr in Kraft. Noch immer werden in der Praxis diverse Fragen kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Frage nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und mit Blick auf die bisherige Gerichtspraxis wird im vorliegenden Beitrag zunächst der Frage nachgegangen, was unter dem Begriff der …

Nr. 58 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. September 2018 i.S. A. gegen B. - 5A_384/2018

Art. 125, 276 ff., 285 ZGB: Zumutbarkeit der (Wieder-)aufnahme und/oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit Kinderbetreuung. Im Sinne einer Richtlinie ist dem hauptbetreuenden Elternteil…

Nr. 16 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer Entscheid vom 26. September 2018 i.S. A gegen B - FO.2017.17

Art. 276 Abs. 2 ZGB: Aufteilung Einkommensüberschuss bei ausserehelichen Kindern. Für die Bemessung des Betreuungsunterhalts wird nach der Lebenshaltungskostenmethode vorgegangen. Demnach umfasst…

Technik der Unterhaltsbemessung

Eine Methode der familienrechtlichen Unterhaltsbemessung hat sich an den unterhaltsrechtlichen Vorgaben und Prinzipien auszurichten. Sie muss zu einer bedarfs- und leistungsgerechten Verteilung der verfügbaren Mittel führen und die Rangfolge der Unterhaltsansprüche wahren. Zu berücksichtigen gilt es auch den Grundsatz des Schutzes des…

Barunterhalt der Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern

Die Barkosten für die Kinder sind bei dem Elternteil zu berücksichtigen, bei dem sie tatsächlich anfallen. Daher sind Wohnkosten in der Regel bei beiden Elternteilen zu berücksichtigen. Fixkosten wie Krankenkassenprämien sind bei jenem Elternteil anzurechnen, der dafür tatsächlich aufkommt. Variable Kosten für Essen, Freizeit und Ferien sind im…

Nr. 50 Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. Mai 2019 i.S. A.A. gegen B.A., IV-Stelle Baselland - 8C_796/2018

Art. 285a Abs. 3 ZGB, Art 71^ter Abs. 2 AHVV: Nachzahlung einer IV-Kinderrente. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung der…

Nr. 54 Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 5. Februar 2019 - 3B 17 41

Art. 276, 276a, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Der Barunterhalt ist grundsätzlich vollumfänglich (und nicht proportional im Verhältnis der Überschüsse) durch den nichtbetreuenden Elternteil zu…

Nr. 55 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid vom 18. September 2018 i.S. A. gegen B. - 400 18 207

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Hobbies, welche die Kinder tatsächlich ausüben, sind im Barbedarf zu berücksichtigen. Ein Lehrlingseinkommen des Kindes wird in guten finanziellen…