Art. 318 Abs. 2, Art. 334 ZPO: Eröffnung des Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz. Im Rechtsmittelverfahren ist es zulässig, den Entscheid zunächst im Dispositiv zu eröffnen und die Begründung…
Art. 52, 310, 311, 316 Abs. 3 ZPO: Beweiserhebung im Berufungsverfahren, Begründung der Berufung. Grundsätze, die im Rahmen eines Eheschutzprozesses für die Beweiserhebung im Berufungsverfahren gelten…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1161
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2012 | S. 805–811Es folgt Seite №806⬆Art. 276, 314 ZPO, Art. 5 Abs. 3, 9 BV: Berufungsfrist im Massnahmeverfahren, fehlerhafte…
Art. 273 ff. ZGB: Festlegung des persönlichen Verkehrs. In der Westschweiz stellt bei schulpflichtigen Kindern ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende sowie während der Hälfte der Schulferien…
Art. 176 ZGB: Zumutbarkeit von Vermögensverzehr zur Leistung von Ehegattenunterhalt. Verfügt der Unterhaltsschuldner über ein sehr grosses Vermögen, kann es trotz Arbeitsunfähigkeit aus…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 986
Art. 312, 313 ZPO: Anschlussberufung. Wird eine Anschlussberufung eingereicht, hat das kantonale Gericht Art. 312 ZPO analog anzuwenden und der Gegenpartei die Anschlussberufung zur schriftlichen…
Art. 276, 285 ZGB: Keine Festlegung von Kindesunterhalt aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Situation der Eltern. Das Einkommen von selbständig Erwerbstätigen kann entweder aufgrund des…
Grundsätzlich darf das Kindesvermögen nicht angetastet werden, ausser wenn es sich um Zuwendungen gemäss Art. 320 Abs. 1 ZGB handelt. Die Anzehrung des übrigen Vermögens für die Bestreitung der…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 998
Art. 196 ff. ZGB, Art. 277 ZPO: Berücksichtigung von offenen Steuern im Güterrecht. Will eine Partei Steuerschulden aus früheren Jahren im Güterrecht berücksichtigt haben, ist nachzuweisen, dass…
Art. 301a Abs. 1 und 2 ZGB: Voraussetzungen für die Zuteilung der Obhut resp. Übertragung des Rechts, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Das Sorgerecht beinhaltet – nach den neuen…
Art. 276, 285 ZGB: Kein Betreuungsunterhalt bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit aus medizinischen Gründen. Sind die Kindseltern nicht verheiratet und ist der betreuende Elternteil aus medizinischen…
Art. 133 ZGB: Voraussetzungen für die alternierende Obhut. Ein gemeinsames Sorgerecht bedeutet nicht, dass beide Elternteile einen Anspruch haben, das Kind während der Hälfte der Zeit zu betreuen…
Art. 279 ZPO: Genehmigung der Scheidungsvereinbarung. Eine Scheidungsvereinbarung wird mit der Genehmigung durch das Gericht zum Bestandteil des Scheidungsurteils. Widerruft ein Ehegatte nach der…
Art. 144, 146 ZGB, Art. 12 UN-KRK: Kindesanhörung, Anordnung einer Kindesvertretung. Die ratio legis von Art. 144 ZGB verlangt, dass das Gericht die Kinder grundsätzlich direkt anhört. Die Ernennung…
Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Vorliegen wichtiger Gründe als Voraussetzung für eine Erwachsenenadoption. Eine mündige Person kann adoptiert werden, wenn andere Nachkommen fehlen, die zu…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1039
Der revidierte Erwachsenenschutz fördert die Selbstbestimmung. Damit kalibriert sich das Verhältnis zu Nahestehenden und Angehörigen neu. Das führt zu einem gesellschaftlichen Diskurs, welcher u.a. die Volksinitiative Schwander aufnimmt. Damit wird auch eine wichtige Fragestellung, nämlich welche Indikatoren eher für eine Unterstützung oder…
Art. 93 Abs. 1 lit. a, 98 BGG, Art. 299 Abs. 3 ZPO, Art. 12 UN-KRK: Beschwerde des Kindes gegen die Verweigerung der Einsetzung einer Kindesvertretung im Massnahmeverfahren. Der Entscheid über die…
Art. 101 Abs. 3 ZPO: Leistung des Kostenvorschusses. Beantragt eine Partei die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wird damit die vom Gericht angesetzte Frist zur Leistung eines…
Art. 263 ZPO: Analoge Anwendbarkeit von Art. 263 ZPO für die Zeitspanne zwischen erstinstanzlicher Eröffnung im Dispositiv und nachträglicher Zustellung der Begründung. In der ZPO fehlt es an…
Im Beratungskontext hoch strittiger Elternsysteme ist eine Vernetzung von Gerichten, Vormundschaftsbehörden und Fachstellen als unumgänglich zu erachten, da eine gerichtlich angeordnete Beratung als Katalysator für eine elterliche Konfliktdeeskalation zu bewerten ist. Hochstrittige Elternsysteme benötigen auf der Basis einer diagnostischen Phase…
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2011 | S. 951–955Es folgt Seite №952⬆Art. 163 ZGB: Kein Trennungsunterhalt nach einer Ehe, die einzig zum Zweck der Erlangung einer…
FamPra.ch Nummer 4/2011, 28. November 2011, S. 951
Art. 274a ZGB: Voraussetzungen für die Anordnung eines Besuchsrechts zu Gunsten Dritter. Dritten kann gestützt auf Art. 274a ZGB ein Besuchsrecht eingeräumt werden, wenn einerseits besondere Umstände…
Art. 23 Abs. 2 lit. f, 33 HKsÜ: Keine Anerkennung einer marokkanischen Entscheidung betreffend Kafala. Wurde die schweizerische Zentralbehörde nicht vor dem Entscheid betreffend Kafala konsultiert,…
Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, Beweiswert von Gutachten über gesundheitliche Einschränkungen. Ein Ehegatte hat nur Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung, wenn er trotz zumutbarer…
In einer Kurzehe, in der die Ehegatten übereinkamen, dass beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen und für ihre eigenen Lebenshaltungskosten aufkommen, ist es nicht willkürlich, bei der Festlegung des…
Art. 276, 285 ZGB: Kindesunterhalt, Nachweis der dauernden Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Der Gesundheitszustand der unterhaltspflichtigen Eltern muss im Familienrecht unabhängig von möglichen…
Art. 10 lit. b IPRG: Zuständigkeit schweizerischer Gerichte zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren in internationalen Verhältnissen. Gemäss Art. 10 lit. b IPRG sind die…
Art. 125 ZGB: Im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind vom Unterhaltsberechtigten bezogene Ergänzungsleistungen nicht als Einkommen anzurechnen. Sozialhifeleistungen, aber auch Ergänzungsleistungen…
Art. 8, 124, 125 ZGB: Behauptungs- und Substantiierungslast im Rahmen des Vorsorgeausgleichs und des nachehelichen Unterhalts. Wer eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB geltend machen will,…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1045
Art. 276, 285 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Ein hypothetisches Einkommen kann einem Elternteil auch im Fall der Verminderung des tatsächlichen Verdienstes angerechnet werden. Ist die…
Die Frage der Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage wird dann besonders zentral, wenn sich eine Anklage wegen einer schwerwiegenden Straftat mangels Sachbeweisen und Aussagen unbeteiligter Tatzeugen/-innen allein auf diese Aussage stützt. Aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsgutachten können Staatsanwaltschaften und Gerichten in solchen…
Die Revisionsvorlage des Bundesgesetzes über das Bundesgericht wird in ihrer aktuellen Fassung sowohl schwerwiegende als auch unerwartete Auswirkungen auf das Familienrecht haben. Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Artikels 93b BGG vor, wonach eine Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur zulässig ist,…
Art. 286 ZGB, Art. 52, 407b ZPO, Art 13c SchlT ZGB: Kindesunterhalt, Übergangsrechtliche Fragen. Kinderunterhaltsbeiträge für Kinder verheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern können nur…
Art. 179 ZGB i.V.m Art. 276 ZPO, Art. 286 ZGB: Abänderung der Kindesunterhaltszahlungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Der Unterhalt ist grundsätzlich aus dem laufenden Einkommen zu decken…
Art. 42 BGG: Bezifferung der Rechtsbegehren. Geht es in einer Streitigkeit um eine Geldsumme, sind die Anträge im Rechtsmittel an das Bundesgericht zu beziffern. Dies gilt auch dann, wenn es um die…
Art. 397d, 397f ZGB, Art. 13 OR: Keine Antrags- und Begründungspflicht für Eingaben im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Die bundesrechtlich vorgesehenen Formerfordernisse in Verfahren…
Art. 176, 296 Abs. 2, 301a ZGB: Kriterien für den Entscheid über die Anordnung der alternierenden Obhut, Zuteilung der ehelichen Liegenschaft. Unabhängig davon, ob beide Elternteile dieses…
Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und…
Art. 121 Abs. 3, 206, 209 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für die Einräumung eines Wohnrechts an der Liegenschaft des anderen Ehegatten, Aufteilung des Mehrwerts bei einer Liegenschaft im Miteigentum. Ist…
Art. 125 ZGB: Nachehelicher Unterhalt, hypothetisches Einkommen. Erhält die Ehefrau im Rahmen der Trennung eine Abfindung, um die beruflichen Möglichkeiten zu verbessern, und bemüht sie sich in der…
Art. 283 ZPO, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Voraussetzungen für ein Teilurteil im Scheidungspunkt. Beim Entscheid über die Frage, ob ein Anspruch auf ein Teilurteil im Scheidungspunkt vor Abschluss des…
Art. 221 Abs. 1 lit d und e ZPO: Form der Klageschrift. Ziel von Art. 221 Abs. 1 lit d und e ZPO ist es, dass das Gericht der Klageschrift entnehmen kann, auf welche Tatsachen die klagende Partei…
Art. 165 Abs. 1, 276 ff. ZGB: Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten; Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im Zusammenhang mit der Festlegung von Kindesunterhalt. Die Ausrichtung einer…
FamPra.ch Nummer 4/2020, 4. November 2020, S. 1023
Art. 125, 129 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich der nachehelichen Unterhaltszahlungen. Die Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge setzt eine wesentliche und dauerhafte…
Art. 133, 134, 298a ZGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Jede Neuregelung des Sorgerechts verlangt, dass diese aufgrund neuer Umstände im Interesse des Kindes geboten ist. Nicht jede…
FamPra.ch Nummer 4/2009, 1. Dezember 2009, S. 1076