Suchergebnis für Mitwirkungspflicht

Nr. 10 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 5. August 2016 i.S. A. gegen B.B. - 5A_492/2016

Art. 261 ff. ZGB, Art. 296 ZPO: Zulässigkeit der zwangsweisen Durchsetzung einer DNA-Begutachtung im Rahmen einer Vaterschaftsklage. Sofern keine Gefahr für die Gesundheit besteht, kann die Mitwirkung…

Melderechte, Melde- und Mitwirkungspflichten, Amtshilfe: die Zusammenarbeit mit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Melderechte, Meldepflichten, Mitwirkungspflichten und Amtshilfe werden im revidierten Erwachsenenschutzrecht neu geregelt. Sie sind massgebliche Elemente des Informationsaustausches und somit der Zusammenarbeit von Dritten mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Der Aufsatz beleuchtet einerseits das Verhältnis zum Datenschutzrecht,…

Nr. 61 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 5. August 2016 i.S. A. gegen B.B. - 5A_492/2016

Art. 261 ff. ZGB, Art. 296 ZPO: Zulässigkeit der zwangsweisen Durchsetzung einer DNA-Begutachtung im Rahmen einer Vaterschaftsklage. Sofern keine Gefahr für die Gesundheit besteht, kann die…

Das Gutachten im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Behörde, den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist grundsätzlich von der Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Allerdings erachten es die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre…

Nr. 56 Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. Mai 2013 i. S. C. gegen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland - 100.2012.337U

Art. 131, 276 ff. ZGB: Alimentenbevorschussung, Prozentklausel, Zulässigkeit der Reduktion der bevorschussten Alimente auf den minimalen Sockelbeitrag. Unterhaltsbeiträge können nur bevorschusst werden…

Art. 276 ff. ZGB: Anwendbarkeit der Schulstufenregel, Bestimmung des zuletzt während der Ehe gelebten Lebensstandards.

Nr. 99 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 6. Juni 2007 i. S. X. gegen Einwohnergemeinde Y. - 5A_56/2007

Art. 328, 329 ZGB: Verwandtenunterstützung, Beweislast für Notlage. Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen…

Nr. 54 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. August 2014 i.S. X. gegen Y. - 5A_798/2013

Art. 276 ZPO: Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Sparquote auf Seiten des Unterhaltsschuldners. Die Methode der Existenzminimumsberechnung mit (allfälliger) Überschussverteilung (auch…

Nr. 15 Obergericht des Kantons Luzern, 3. AbteilungEntscheid vom 18. September 2012 - 3B 12 33

Art. 28, 256 ff. ZGB, Art. 8 EMRK, Art. 5 GUMG: Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Ein Vater hat unabhängig von einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren einen Anspruch auf Kenntnis über die eigene…

Im Dickicht von Fehlanreizen und Zirkelberechnungen - zur Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen am Beispiel des Kantons Basel-Stadt

Es gibt eine Vielzahl kantonaler bedarfsabhängiger Sozialleistungen, die in der Regel aufgrund jeweils eigener Grundlagen berechnet werden. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Berechnungsgrundlagen, namentlich die Umschreibung der massgeblichen Haushaltseinheit und der zu berücksichtigenden Einkünfte, sowie das Verfahren der Leistungszusprechung…