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Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 10 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Oktober 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_928/2022

Art. 157 ZPO, Art. 176 Abs. 3, 273 ff. ZGB: Voraussetzungen für ein zulässiges Abweichen von gutachterlichen Empfehlungen, pönale Überlegungen sind als Kriterium für die Obhutszuteilung irrelevant.…

Nr. 46 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. März 2023 i.S. A., B. gegen C. - 5A_706/2022

Art. 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt, persönliche Zumutbarkeit. Die Zahlung von Volljährigenunterhalt kann im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB unzumutbar sein, wenn das volljährige Kind…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 23 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. Februar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_120/2021

Art. 176, 179 ZGB, Art. 276 ZPO: Verhältnis von Eheschutzmassnahmen und vorsorglichen Massnahmen. Das Eheschutzgericht hat das bei ihm hängige Verfahren unter Einschluss sämtlicher nach Art. 229 und Art. …

Nr. 29 Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Entscheid vom 26. August 2021 i.S. A. gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B., C. - 810 21 85

Art. 311 ZGB: Entzug bzw. teilweiser Entzug der elterlichen Sorge. Die Mitgliedschaft des Kindsvaters bei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, welche ihm gestützt auf seine Religionsfreiheit…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Januar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_75/2020

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Subrogation des bevorschussenden Gemeinwesens, Sachlegitimation des Gemeinwesens im Verfahren. Bei der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB gehen das Stammrecht am Kindsunterhalt…

Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrechte von Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen: eine Bestandesaufnahme

Trotz den verschiedenen völker- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, ihres Familienlebens und vor Diskriminierung wird festgestellt, dass weltweit immer noch Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen mit grossen Einschränkungen bezüglich ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit…

Nr. 5 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. September 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_568/2020

Art. 147 ZPO, Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB: Prozesskostenvorschuss. Die Erfüllung der Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den anderen Ehegatten ist ein Rechtsgeschäft des Privatrechts,…

Die Vollstreckung des Besuchsrechts: Ein Tabu?

Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…

Die Reform des Betreuungsrechts: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit rechtlicher Betreuung in Deutschland - ein Überblick über die wesentlichen Aspekte der Reform

Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…

Kontaktverweigerung, Kontaktabbruch und Kontaktanbahnung bei hochkonflikthaften Trennungen und Scheidungen sowie Elternbeziehungen

Kontaktverweigerung, Kontaktunterbrüche und Kontaktanbahnungen stellen uns in der Praxis immer wieder vor grosse Herausforderungen. Im Rahmen der familienrechtlichen Begutachtung und Beratung zeigt sich, dass die Art und Durchführung von Interventionen zur (Wieder-)Aufnahme von Kontakten, das Aufeinanderfolgen sowie die zeitliche Taktung einen…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 70 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. Juni 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_789/2019

Art. 301 ff., 307 ZGB: Uneinigkeit sorgeberechtigter Eltern über die Masernimpfung der Kinder. Können sich die sorgeberechtigten Eltern nicht einigen, ob bei den Kindern eine Masernimpfung durchzuführen…

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. März 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_403/2019

Art. 276, 285 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Ein hypothetisches Einkommen kann einem Elternteil auch im Fall der Verminderung des tatsächlichen Verdienstes angerechnet werden. Ist die…

Die fürsorgerische Unterbringung Minderjähriger de lege ferenda

Die dargelegten Erkenntnisse führen zum Schluss, dass eine Neuregelung der materiell-rechtlichen Grundlage für die fürsorgerische Unterbringung sowohl aus erzieherischen Gründen als auch aufgrund einer psychischen Störung im zivilrechtlichen Kindesschutz auf Bundesebene notwendig ist, um den Vorgaben der EMRK zu entsprechen. Die Vorschläge de…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. Oktober 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_312/2019

Art. 176, 298 Abs. 2^ter ZGB: Anordnung einer alternierenden Obhut. Ein schwerer Elternkonflikt allein ist noch kein Grund, um von einer alternierenden Obhut abzusehen. Der elterliche Konflikt ist…

Schutz vor häuslicher Gewalt - zivilrechtliche Instrumente

Vorliegender Beitrag widmet sich dem Gewaltschutzartikel und dessen Geltendmachung in den verschiedenen möglichen Gerichtsverfahren und hält einige praktische Hinweise fest. Es kann festgehalten werden, dass eine sorgfältige Abklärung des Sachverhaltes, eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehenen und eine detaillierte Schilderung des…

Parallelgutachten mit interdisziplinärer Konsensfindung im zivilrechtlichen Kontext

Bei komplexen Familiensystemen, bei denen vielfältige Faktoren wie psychische Beeinträchtigung, hohes Konfliktniveau der Eltern mit ein- oder gegenseitiger Pathologisierung, starke Belastungen oder erhöhter Förderbedarf der betroffenen Kinder eine Rolle spielen, gilt es, sich der Frage zu nähern, wie und welcher Elternteil den kindlichen…