Der regelmässige und für das Kind gedeihliche Kontakt zu beiden Elternteilen stellt ein wichtiges Element in der Persönlichkeits- und Identitätsentwicklung eines Kindes dar. In einem Spannungsverhältnis hierzu kann allerdings der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung…
Art. 97a Abs. 1 ZGB: Ablehnung Eheschliessungsgesuch. Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte darf die Mitwirkung nur verweigern, wenn die zwei folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt…
Im Streben, dem Kindeswohl gerecht zu werden, können Familienrichter und Familienrichterinnen mit einer spezifischen Entscheidungssituation, dem Moraldilemma, konfrontiert sein. Dies geschieht, da das Kindeswohl als eine Leitlinie des Familienrechts verschiedene Kindeswohlkriterien umfasst, wobei in bestimmten Situationen nur eines auf Kosten des…
Bei komplexen Familiensystemen, bei denen vielfältige Faktoren wie psychische Beeinträchtigung, hohes Konfliktniveau der Eltern mit ein- oder gegenseitiger Pathologisierung, starke Belastungen oder erhöhter Förderbedarf der betroffenen Kinder eine Rolle spielen, gilt es, sich der Frage zu nähern, wie und welcher Elternteil den kindlichen…
Art. 17 AuG, Art. 98 Abs. 4 ZGB: Voraussetzungen für die Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsbewilligung während dem Ehevorbereitungsverfahren. Grundsätzlich müssen AusländerInnen, die sich…
Trotz den verschiedenen völker- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, ihres Familienlebens und vor Diskriminierung wird festgestellt, dass weltweit immer noch Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen mit grossen Einschränkungen bezüglich ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit…
Die Frage der Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage wird dann besonders zentral, wenn sich eine Anklage wegen einer schwerwiegenden Straftat mangels Sachbeweisen und Aussagen unbeteiligter Tatzeugen/-innen allein auf diese Aussage stützt. Aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsgutachten können Staatsanwaltschaften und Gerichten in solchen…
Art. 97a ZGB: Verweigerung der Eheschliessung. Fehlt den Gesuchstellern jeglicher Wille, eine eheliche Gemeinschaft zu begründen, und beabsichtigen sie, mit der Heirat die Bestimmungen über die…
Art. 333 ZGB: Haftung des Familienhauptes, Anforderungen an den Entlastungsbeweis. Bei der Haftung des Familienhauptes handelt es sich um eine milde Kausalhaftung, d.h. eine solche mit…
Die Multisystemische Therapie (MST) ist eine Intervention für delinquente Jugendliche mit sozialen und emotionalen Verhaltensproblemen im Alter von 12 bis 17 Jahren. Das Programm basiert auf der ökologisch-multisystemischen Perspektive nach Bronfenbrenner (1979) und möchte alle Beteiligten aus den unterschiedlichen Lebenssystemen der betroffenen…
Art. 276, 285 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Ein hypothetisches Einkommen kann einem Elternteil auch im Fall der Verminderung des tatsächlichen Verdienstes angerechnet werden. Ist die…
Der revidierte Erwachsenenschutz fördert die Selbstbestimmung. Damit kalibriert sich das Verhältnis zu Nahestehenden und Angehörigen neu. Das führt zu einem gesellschaftlichen Diskurs, welcher u.a. die Volksinitiative Schwander aufnimmt. Damit wird auch eine wichtige Fragestellung, nämlich welche Indikatoren eher für eine Unterstützung oder…
Erste praktische Erfahrungen mit dem neuen Art. 98 Abs. 4 ZGB zeigen, dass diese Bestimmung aufgrund unterschiedlicher Auslegung uneinheitlich angewendet wird: In einigen Kantonen führt die fehlende Aufenthaltsberechtigung eines Verlobten zwingend zur Verweigerung der Eheschliessung, in anderen Kantonen wird das Recht zur Eheschliessung nur bei…
Art. 273 f. ZGB: Begleitetes Besuchsrecht, Lebenspartner eines Elternteils als Begleitperson. Eine Besuchsrechtsordnung, die den neuen Lebenspartner des besuchsberechtigten Elternteils ausschliesst,…
Art. 176, 298 Abs. 2ter ZGB: Anordnung einer alternierenden Obhut. Ein schwerer Elternkonflikt allein ist noch kein Grund, um von einer alternierenden Obhut abzusehen. Der elterliche Konflikt ist…
Art. 125 Abs. 3 ZGB: Reduktion des Unterhalts infolge des Verhaltens des unterhaltsberechtigen Ehegatten. Würde das Verhalten des unterhaltsberechtigten Ehegatten sogar die gänzliche Aufhebung des…
Art. 274 Abs. 2 ZGB: Voraussetzungen für die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts. Wie die Verweigerung oder der Entzug des Besuchsrechts bedarf auch die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts…
Art. 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt, persönliche Zumutbarkeit. Die Zahlung von Volljährigenunterhalt kann im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB unzumutbar sein, wenn das volljährige Kind…
Trennungen und Scheidungen gehen mit der Reorganisation des Familienlebens einher, womit unter anderem der persönliche Verkehr zu regeln ist. Der urteilenden Behörde kommt bei der Regelung des Kontaktrechts, welche sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat, ein grosser Ermessensspielraum zu. Es ist bereits bei der Festsetzung des…
Art. 2 Abs. 2, 111 ZGB: Kein Widerruf einer im Rahmen einer Scheidungskonvention getroffenen Vereinbarung, die noch vor der ersten Anhörung der Parteien vollständig erfüllt worden ist. Wird im Rahmen…
Der vorliegende Beitrag untersucht die Ansprüche von Opfern häuslicher Gewalt nach Auflösung einer Familiengemeinschaft, die aufenthaltsrechtlich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Ehegatten standen. Mit dem AuG wurde erstmals ein Versuch unternommen, in solchen Fällen Betroffenen unter gewissen Voraussetungen ein über die Trennung/Scheidung…
Die dargelegten Erkenntnisse führen zum Schluss, dass eine Neuregelung der materiell-rechtlichen Grundlage für die fürsorgerische Unterbringung sowohl aus erzieherischen Gründen als auch aufgrund einer psychischen Störung im zivilrechtlichen Kindesschutz auf Bundesebene notwendig ist, um den Vorgaben der EMRK zu entsprechen. Die Vorschläge de…
Gutachterinnen und Gutachter im Bereich des Familienrechts in der Schweiz können bis anhin nicht auf vorgegebene Standards, Normen oder Richtlinien zurückgreifen. Die Sachverständigen agieren hier gemäss ihrer individuellen Ausbildung und ihren persönlichen Fähigkeiten. Dementsprechend sind die Expertisen von unterschiedlicher fachlicher Qualität…
Die Lebenserfahrungen ehemaliger Verdingkinder zeugen von viel Leid. Sie sind auch sozialgeschichtlich bedeutend. Die Biografien erhellen einerseits die Wirkungsweise sozialer Institutionen und andererseits den persönlichen Umgang von sozial Benachteiligten mit Anpassung und Widerstand. Wichtig ist dabei auch der Wandel rechtlicher Grundlagen. Er…
Die Umsetzung und Vollstreckung von Betreuungsregelungen sind in der Realität faktisch unmöglich, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt. Als Begründung wird angeführt, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Vor dem Hintergrund, dass für die gesunde Entwicklung eines Kindes die Beziehung zu beiden Elternteilen…
Kontaktverweigerung, Kontaktunterbrüche und Kontaktanbahnungen stellen uns in der Praxis immer wieder vor grosse Herausforderungen. Im Rahmen der familienrechtlichen Begutachtung und Beratung zeigt sich, dass die Art und Durchführung von Interventionen zur (Wieder-)Aufnahme von Kontakten, das Aufeinanderfolgen sowie die zeitliche Taktung einen…
Art. 30 ZGB, Art. 12 Abs. 1 UN-KRK: Namensänderung, Anhörungsrecht des Kindes im Namensänderungsverfahren. Der Anwendungsbereich des Gehörsanspruchs des Kindes von Art. 12 Abs. 1 der UN-KRK muss…
Das österreichische Erwachsenenschutzrecht hat zum 1.7.2018 das Sachwalterrecht abgelöst. Es wurde damit ein 4-Säulen-Modell, bestehend aus Vorsorgevollmacht, gewählter, gesetzlicher und gerichtlicher Erwachsenenvertretung geschaffen. Alle Vertretungsformen werden im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert. Die…
Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…
Art. 264 ff., 268, 268a ZGB: Voraussetzungen der Adoption eines verwandten Kindes. Das schweizerische Institut der Adoption ist ausschliesslich auf das Wohl des Kindes ausgerichtet, welches sich ungeachtet…
Die Änderung von Name und amtlichem Geschlecht von Transmenschen, Menschen also, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, durchläuft zurzeit international einen eigentlichen Paradigmenwechsel. Vor dem Hintergrund des aktuellen Forschungsstandes der Medizin, der Trans-Sein als gesunde…
Art. 147 ZPO, Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB: Prozesskostenvorschuss. Die Erfüllung der Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den anderen Ehegatten ist ein Rechtsgeschäft des Privatrechts,…