Suchergebnis für Kostenvorschuss

Nr. 101 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Entscheid vom 24. Juli 2007 i.S. R.R. - M. gegen H.R. - 200 07 399/STS

Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB: Prozesskostenvorschuss. Wenn ein Ehegatte nicht über die notwendigen Mittel verfügt, kann er von seinem Ehepartner einen Kostenvorschuss für den Scheidungsprozess verlangen, um…

Nr. 22 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 17. Dezember 2015 i.S. A. gegen Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer - 5A_734/2015

Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB, Art. 117 ZPO: Unzulässige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund eines Konkubinatsverhältnisses kann der eine Partner nicht verpflichtet werden, den anderen…

Nr. 77 Kantonsgericht FR, Vormundschaftskammer, Entscheid vom 12. Dezember 2007 i.S. A.S und J. S. gegen T.S. - TU 2007-14/15

Art. 276 ZGB: Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind umfasst auch die Übernahme der mit einem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten. Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes…

Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in familienrechtlichen Prozessen im Spannungsfeld mit der Vorschusspflicht von Ehegatten und Eltern, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der eidgenössischen ZPO

In der vorliegenden Arbeit wird die Praxis der Zürcher Gerichte im Zusammenhang mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in familienrechtlichen Prozessen seit der Inkraftsetzung der eidgenössischen Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 aufgezeigt. Eingegangen wird zunächst auf gemeinsame Voraussetzungen sowie Abgrenzungsfragen der…

Nr. 58 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 17. Dezember 2015 i.S. A. gegen Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer - 5A_734/2015

Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB, Art. 117 ZPO: Unzulässige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund eines Konkubinatsverhältnisses kann der eine Partner nicht verpflichtet werden, den anderen…

Nr. 15 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. November 2014 i.S. A.A. gegen B., C. - 5A_368/2014

Art. 449a ZGB: Bestellung eines Verfahrensbeistandes. Im Verfahren betreffend Entzug der Obhut gilt auch die Kindsmutter als betroffene Person im Sinne von Art. 449a ZGB. Ein Anspruch auf die…

Nr. 53 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. Juli 2014 i.S. X. gegen Y. - 5A_51/2014

Art. 200 ZGB, Art. 42 Abs. 2 OR: Voraussetzung für die Herabsetzung des Beweismasses in der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Wer eine güterrechtliche Beteiligungsforderung geltend macht, hat…

Nr. 35 Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer Entscheid vom 30. Oktober 2018 i.S. A. gegen B. - ZK 17 340

Art. 277 Abs. 2 ZGB, Art. 295 f. ZPO, Art. 286 Abs. 3 ZGB: Volljährigenunterhalt; Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 295 f. ZPO auf selbstständige Unterhaltsklagen volljähriger Kinder; Beitrag für…

Die Finanzierung von familienrechtlichen Prozessen

Wer als Partei einen familienrechtlichen Prozess führen will oder in einen solchen verwickelt wird, wird unweigerlich mit der Frage konfrontiert, wer für dessen Kosten aufkommen soll oder kann. Sind zur Finanzierung des Prozesses nicht genügend Eigenmittel vorhanden, muss geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine andere am…

Nr. 64 Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid vom 1. Dezember 2020 - 400 20 230

Art. 301a Abs. 2 ZGB: Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland. Ist über einen Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder sowie über eine Obhutsumteilung zu entscheiden, muss gemäss Art. 301a…