Art. 125, 129 ZGB: Sistierung der Unterhaltsrente aufgrund eines Konkubinatsverhältnisses der unterhaltsberechtigten Partei. Als Konkubinat im engeren Sinne gilt eine auf Dauer angelegte umfassende…
Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB, Art. 117 ZPO: Unzulässige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund eines Konkubinatsverhältnisses kann der eine Partner nicht verpflichtet werden, den anderen…
Art. 176 ZGB: Abgrenzung der Folgen eines qualifizierten Konkubinats resp. einer blossen Wohn- und Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Partei. Ein qualifiziertes Konkubinat im Sinne der…
Auch ein künftiges Familienrecht kann sich an den Leitprinzipien der französischen Revolution messen: Liberté – Egalité – Fraternité. Für das Familienrecht bedeutet dies, dass jede Person als selbständiges Individuum frei seine Lebensweise bestimmen können muss. Liberté: Es muss die Wahlfreiheit zwischen familiären Bindungen und ungebundenem…
Im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts wurde die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge sowohl für geschiedene als auch für nicht miteinander verheiratete Elternpaare eingeführt. Die Voraussetzungen wurden dabei wortwörtlich gleich geregelt. Insbesondere haben beide Elternkategorien sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über…
Art. 125, 129 ZGB: Auswirkungen eines qualifizierten Konkubinats auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch. Lebt der Unterhaltsgläubiger in einem Konkubinat, kann dies zur Aufhebung oder Sistierung des…
Art. 17 AuG, Art. 98 Abs. 4 ZGB: Voraussetzungen für die Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsbewilligung während dem Ehevorbereitungsverfahren. Grundsätzlich müssen AusländerInnen, die sich…
Die steigende Anzahl von Fortsetzungsfamilien in der Schweiz führt zu deren vermehrter Involvierung in familienrechtliche Verfahren, in denen Unterhaltsansprüche und -pflichten strittig sind. Deren Berechnung gestaltet sich aufgrund diverser Besonderheiten sowie offener Fragen komplex. Diese werden im vorliegenden Beitrag übersichtsmässig…
Das von einem Teil der Lehre vertretene Postulat, vermögensrechtliche Folgen der Auflösung einer Partnerschaft unabhängig vom Zivilstand auszugestalten, beruht auf durchaus nachvollziehbaren Überlegungen, anknüpfend an die Schutzbedürftigkeit der Beteiligten insbesondere bei partnerschaftsbedingtem Erwerbsverzicht. Eine allfällige Umsetzung setzt…
Art. 151 ff. aZGB: Begriff des qualifizierten Konkubinats. Unter einem qualifizierten Konkubinat ist eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts zu verstehen, die…
Art. 125 ZGB: Ermittlung der massgebenden Lebensverhältnisse. Hat sich bereits die voreheliche Gemeinschaft nachhaltig auf die Lebensverhältnisse der unterhaltberechtigten Partei ausgewirkt, kann die…
Viele Paare haben das Bedürfnis nach verbindlicher Absicherung ihrer Beziehung in der Form der Ehe. Dieses Anliegen muss der Gesetzgeber auch in Zukunft ernst nehmen. Gleichzeitig sollen Paare, die diese institutionelle Form der Verbindlichkeit für sich ablehnen, nicht dazu gezwungen werden. Zahlreiche Gesetzesrevisionen in den vergangenen…
Art. 27, 125 ZGB, Art. 279, 282 ZPO: Zulässigkeit von antizipierten Scheidungsvereinbarungen, die ohne Scheidungshorizont abgeschlossen wurden. Handlungsfähige Personen haben die Fähigkeit, durch ihre…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1189
Art. 176 Abs. 1 ZGB: Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils. Von der hälftigen Aufteilung der Miete unter den Konkubinatspartnern kann abgewichen werden, wenn…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 939
Art. 604 ZGB, Art. 78 IPRG: Vorfrageweise Überprüfung der Anerkennbarkeit einer internationalen Adoption im Rahmen eines Erbteilungsprozesses, Voraussetzungen der Anerkennbarkeit einer internationalen…
Die faktische Lebensgemeinschaft, das Konkubinat, ist durch das Fehlen einer rechtlichen Regelung seines Status gekennzeichnet. Der Gesetzgeber, dessen Begeisterung für das Familienrecht sich nicht auf die hier behandelte Ma-Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2020 | S. 851–874Es folgt Seite №874⬆terie erstreckt, befasst…
Neue Reproduktionstechniken führen zu neuen Möglichkeiten der Begründung von Kindesverhältnissen. Orientierungspunkt muss das Kindeswohl sein und bleiben. Status und sexuelle Orientierung der Eltern können daher weder ein Gütesiegel noch ein Ausschlusskriterium für Elternschaft sein. Vielmehr sind nicht verheiratete, hetero- oder homosexuelle…
Nach Einführung des neuen Scheidungsrechts sind das nacheheliche Ehegattenunterhaltsrecht und der clean break-Grundsatz in der Theorie häufig kommentiert worden, die Entwicklung der erstinstanzlichen Praxis jedoch blieb weitgehend unerforscht. Die vorliegende Rechtstatsachenforschung stellt die Ergebnisse der praktischen Anwendung des Art. 125 ZGB
In den letzten Monaten hat das Bundesgericht mehrere Leitentscheide zum Unterhaltsrecht verfasst, die gravierende Auswirkungen auf die konkrete Berechnung von (nach)ehelichem Unterhalt und Kinderunterhalt haben. Die vorliegende Arbeit versucht, aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts einzelne Punkte zu beleuchten und auf die konkreten…
Das Prinzip der Gleichstellung prägte die Reformen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich des Familienrechts, insbesondere die aufeinanderfolgenden Revisionen des Kindesrechts sowie im Bereich des Ehe- und Scheidungsrechts. Dabei handelte es sich teils um die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensgemeinschaften (über den Status des…
Zum Vermögensrecht der eingetragenen Lebenspartner gibt es bisher keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Nach wie vor offen ist deshalb unter anderem, ob sich die rundum anerkannte Freiheit der Lebenspartner in der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Belange (Art. 25 PartG) innerhalb eines der Güterstände des Eherechts vollzieht oder ob…
Der vorliegende Artikel untersucht einige Aspekte des internationalen Privatrechts im Zusammenhang mit Konkubinaten und Partnerschaften in schwacher Bindungsform, insbesondere im Hinblick auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nach ausländischem Recht. Analysiert werden der internationale Charakter, die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und…
Die Diversifizierung der Lebensweisen, beeinflusst von einer individualistischen Entschlossenheit, betont die Bedeutung der Grundrechte bereits im Anfangsstadium des Abschlusses der Partnerschaft. Diese Rechte haben so zu einer Privatisierung des Familienrechts und durch die Lockerung des staatlichen und familiären Eingriffs zu einer…