Drei Vermittlungsverfahren bei Trennung und Scheidung der Eltern werden dahingehend betrachtet, ob sie ihrem Ziel gerecht werden, das Kindeswohl besser zu sichern als herkömmliche Gerichtsverfahren. Für Informationstreffen und Mediation werden Ergebnisse internationaler Wirkungsforschung referiert und vor diesem Hintergrund das sogenannte …
Gutachterinnen und Gutachter im Bereich des Familienrechts in der Schweiz können bis anhin nicht auf vorgegebene Standards, Normen oder Richtlinien zurückgreifen. Die Sachverständigen agieren hier gemäss ihrer individuellen Ausbildung und ihren persönlichen Fähigkeiten. Dementsprechend sind die Expertisen von unterschiedlicher fachlicher Qualität…
Im Streben, dem Kindeswohl gerecht zu werden, können Familienrichter und Familienrichterinnen mit einer spezifischen Entscheidungssituation, dem Moraldilemma, konfrontiert sein. Dies geschieht, da das Kindeswohl als eine Leitlinie des Familienrechts verschiedene Kindeswohlkriterien umfasst, wobei in bestimmten Situationen nur eines auf Kosten des…
Art. 157 ZPO, Art. 176 Abs. 3, 273 ff. ZGB: Voraussetzungen für ein zulässiges Abweichen von gutachterlichen Empfehlungen. Pönale Überlegungen sind als Kriterium für die Obhutszuteilung irrelevant.
Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit den enormen Fortschritten der Frühgeborenenmedizin und den dadurch hervorgerufenen Problemen, vor welche nicht nur betroffene Eltern, Ärzte und Pflegende, sondern auch die Gesellschaft als Ganze gestellt werden. Gegenstand der Untersuchung bilden neben einschlägigen medizinisch-ethischen Richtlinien…
Das Kind hat einen materiell eigenständigen Anspruch auf persönlichen Verkehr zu Dritten, der mit einem ausdrücklich normierten Antragsrecht des Kindes explizit zu normieren ist. Unabhängig vom jeweiligen rechtlichen Status, ist dem Kind der Erhalt seiner affektiven Beziehungen durch persönlichen Verkehr dann zu ermöglichen, wenn das Familienwohl…
Art. 298 ZPO, Art. 276, 285, 298 Abs. 2ter ZGB: Anhörung des Kindes, Absehen von der Anordnung einer alternierenden Obhut, Rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens.
Die alternierende Obhut muss von den Gerichten seit dem 1. Januar 2017 auch auf einseitigen Antrag hin geprüft werden. Das Bundesgericht hat die Kriterien, die es dabei zu berücksichtigen gilt, in zwei Leitentscheiden definiert. Die Arbeit untersucht die aktuelle Gerichtspraxis der unteren Instanzen in unterschiedlichen Kantonen sowie des…
Gebärt eine Leihmutter im Ausland ein Kind, stellt sich mitunter die Frage, ob das im Ausland begründete Kindesverhältnis zwischen den Wunscheltern und dem Kind in der Schweiz anerkannt werden kann. Die diesbezügliche Diskussion wurde im Jahr 2014 durch einige Entscheide kantonaler Instanzen bereichert. Diese Instanzen liessen sich bei der…
Die gemeinsame elterliche Sorge ist im schweizerischen Recht seit 1. Juli 2014 gesetzlich verankert. Die Gesetzesrevision fusst auf der Annahme, dass dem Wohl der minderjährigen Kinder am besten gedient ist, wenn die Eltern das Sorgerecht auch nach der Scheidung gemeinsam ausüben. Das Bundesgericht hat inzwischen umstrittene und für die Anwendung…
Trennungen und Scheidungen gehen mit der Reorganisation des Familienlebens einher, womit unter anderem der persönliche Verkehr zu regeln ist. Der urteilenden Behörde kommt bei der Regelung des Kontaktrechts, welche sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat, ein grosser Ermessensspielraum zu. Es ist bereits bei der Festsetzung des…
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB. § 33 FGG. Regelmässig keine zwangsweise Durchsetzung des Kontakts zwischen dem Kind und einem Elternteil, der den Kontakt verweigert. Kinder…
Das HKÜ, das HKsÜ, das ESÜ sowie das BG-KKE regeln die Rückführung von widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachten Kindern in ihren Ursprungsstaat. Die drei Staatsverträge und das Bundesgesetz bestimmen auch, in welchen Fällen die Rückführung versagt werden kann. Dies ist der Fall, wenn sich ein Kind am neuen Ort eingelebt hat oder wenn es…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die im Zeitpunkt der Zeugung bereits geplante gemeinsame Elternschaft von Regenbogenfamilien rechtlich hergestellt werden kann. Um das Kindesverhältnis zum Co-Elternteil (d.h. zum zunächst «nur» sozialen Elternteil) zu begründen, ist de lege lata sowie teilweise auch nach Inkrafttreten der …
Art. 133 ZGB: Zuteilung der elterlichen Sorge, Abweichung von fachlichen Gutachten. In Fachfragen darf das Gericht nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen…
Werden Kinder Zeugen von häuslicher Gewalt, ist ihr Wohl gefährdet. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass das Miterleben von Gewalt in der Elternbeziehung Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der betroffenen Kinder zeitigt. Dieser Problematik ist bei der Ausgestaltung von Besuchsrechten nach Trennung gewaltbelasteter Elternbeziehungen…
Art. 133, 298 ZGB: Voraussetzungen für die Belassung der gemeinsamen elterlichen Sorge, obwohl sich die Kindseltern auf die Alleinsorge eines Elternteils geeinigt haben. Ein gemeinsamer Antrag der…
FamPra.ch Nummer 4/2017, 1. November 2017, S. 1135
In einigen Staaten der USA ist der Leihmutterschaftsvertrag rechtsgültig und dessen gerichtliche Genehmigung begründet ein Kindesverhältnis zu den Wunscheltern. Immer mehr Schweizer Paare profitieren von der liberalen Haltung des Auslands und nehmen dort entsprechende Verfahren in Anspruch. Zurück in der Schweiz stellt sich dann die Frage,…
§ 1666 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Zustimmung durch die Mutter ist verfassungswidrig. Es verletzt…
FamPra.ch Nummer 4/2010, 22. November 2010, S. 936
Art. 298a ZGB: Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Für die Aufhebung der elterlichen Sorge gelten nicht so strenge Voraussetzungen wie für den Entzug der…
Art. 25 ff. IPRG, Art. 119 Abs. 2 lit. d und g BV: Anerkennung eines im Ausland von einem gleichgeschlechtlichen Paar unter Beizug einer Leihmutter begründeten Kindsverhälnisses. Trotz dem…
Die Rolle der Kindsvertretung ist in der Praxis teilweise noch immer unklar, was zu Missverständnissen, Irritationen sowie enttäuschten Erwartungen seitens der Beteiligten führen kann. Mitursächlich für die Unklarheit ist der Umstand, dass Lehre und Rechtsprechung sich diesbezüglich in grundlegenden Aspekten uneinig sind, was zu Konfusionen…
Art. 273 Abs. 1 ZGB: Umfang des Besuchsrechts. Keine Ausdehnung gegen den Willen des Besuchsberechtigten einzig aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Betreuungsregelung hat sich am…
Art. 274a Abs. 1 ZGB: Kontaktrecht der Grosseltern. Der persönliche Verkehr zwischen Dritten und dem Kind leitet seine Rechtfertigung einzig aus dem Interesse des Kindes her, unter Ausschluss der…
FamPra.ch Nummer 4/2018, 16. November 2018, S. 1051
Art. 133, 274 ZGB: Voraussetzungen des gemeinsamen Sorgerechts, Umfang des Besuchsrechts. Ein gemeinsames elterliches Sorgerecht kommt in Frage, wenn grundsätzlich beide Eltern die Voraussetzungen für…
Art. 273 f. ZGB: Alternierende Obhut, Aufteilung der Betreuungsanteile unter den Eltern. Wird eine alternierende Obhut vorgesehen, sind die Betreuungsanteile jedes Elternteils festzulegen. Dabei…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1054
Art. 301a ZGB: Übersiedlung einer nicht allein sorgeberechtigten Mutter mit dem Kind von der Schweiz ins Ausland. Art. 301a ZGB räumt dem ebenfalls sorgeberechtigten, aber nicht hauptbetreuenden…
Stichwörter: Gemeinsame elterliche Sorge, Änderung des Aufenthaltsortes der Kinder, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Zustimmung des anderen Elternteils, Kindeswohl, Anhörung des Kindes, Kommunikation…
Neue Reproduktionstechniken führen zu neuen Möglichkeiten der Begründung von Kindesverhältnissen. Orientierungspunkt muss das Kindeswohl sein und bleiben. Status und sexuelle Orientierung der Eltern können daher weder ein Gütesiegel noch ein Ausschlusskriterium für Elternschaft sein. Vielmehr sind nicht verheiratete, hetero- oder homosexuelle…
Art. 273 Abs. 1 ZGB: Wiederaufnahme des Kontaktrechts. Die vollständige Unterbindung des persönlichen Verkehrs stellt die ultima ratio dar und darf nur angeordnet werden, wenn keine weniger…
Beleuchtet wurden die Fragen von Geheimnis, Informationsaustausch und Kontakt zwischen dem Adoptivkind, den leiblichen Eltern und den Adoptiveltern. Ihre Ausgestaltung entscheidet über das langfristige Gleichgewicht bei der Wahrung berechtigter Interessen im sogenannten Adoptionsdreieck. Die bis heute rechtlich ausschliesslich vorgesehene…
Art. 299 ZPO, Art. 296 ff., 314a ZGB: Keine Anordnung einer Kindesvertretung für ein fünfjähriges Kind, keine Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei einseitiger und dauerhafter Blockierung des…
Art. 298b Abs. 3terZGB: Anordnung einer alternierenden Obhut. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss das Gericht auf Begehren eines Elternteils oder des Kindes prüfen, ob die alternierende Obhut…
Art. 137 ZGB: PAS-Konzept als untaugliche Handlungsanweisung. Der aus dem Konzept der Entfremdung des Kindes von einem Elternteil (PAS) abgeleitete Vorschlag eines raschen und schonungslosen…
Art. 311 ZGB: Entzug bzw. teilweiser Entzug der elterlichen Sorge. Die Mitgliedschaft des Kindsvaters bei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, welche ihm gestützt auf seine Religionsfreiheit…
Art. 298 ZGB: Alternierende Obhut, interventionsorientiertes Gutachten. Unabhängig davon, ob sich die Eltern auf eine alternierende Obhut geeinigt haben, muss das mit dieser Frage befasste Gericht…
Art. 296, 298 ZGB: Kriterien für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Nach der gesetzlichen Konzeption ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall, von dem nur in eng begrenzten…
Art. 273 f. ZGB: Keine vorsorgliche Anordnung von Kontakten mit einem 4-jährigen Kind bei Aufenthalt des Besuchsberechtigten in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung als solche schliesst im Grundsatz…
FamPra.ch Nummer 4/2023, 21. November 2023, S. 1060
Art. 301a ZGB: Kriterien für die Bewilligung des Wegzugs des Kindes ins Ausland, wenn beide Elternteile das Kind bisher je zur Hälfte betreut haben. Bei der Beurteilung der Wegzugsfrage ist…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1029
Art. 273 ff. ZGB: Keine zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten. In der Lehre besteht keine Einigkeit darüber, ob eine zwangsweise Durchsetzung von Erinnerungskontakten (in jedem Fall) mit…
Art. 133 ZGB: Keine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge lässt sich bei schweren elterlichen Konflikten nur rechtfertigen, wenn das Kindeswohl dies…
Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für die Bewilligung der Verlegung des Aufenthaltsortes eines Kindes ins Ausland. Möchte ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes ins Ausland verlegen, ist die…
FamPra.ch Nummer 4/2016, 7. November 2016, S. 1036
Art. 296 Abs. 2, 301a Abs. 1 ZGB: Voraussetzungen für die alternierende Obhut. Die gemeinsame elterliche Sorge und die darin enthaltene Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, ist nicht…
Art. 273 ff. ZGB: Berücksichtigung von Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts im Bedarf des besuchsberechtigten Elternteils. Ob und in welchem Umfang das Gericht dem Besuchsberechtigten für die…
Art. 301a ZGB: Voraussetzungen für einen Umzug bei gemeinsamem Sorgerecht. Bei gemeinsamem Sorgerecht bzw. im Massnahmeverfahren ist ein Rechtschutzinteresse des Vaters an einer Weisung, der Mutter…
Art. 274a, 275a, 307 Abs. 3 ZGB: Informationsrecht der ehemaligen Pflegeeltern. Ein Informationsrecht ehemaliger Pflegeeltern betreffend ein Kind, das wieder bei seiner leiblichen Mutter wohnt, lässt sich…
FamPra.ch Nummer 3/2009, 1. September 2009, S. 781
Der Roman «The Children Act» von Ian McEwan wirft zahlreiche ethische und rechtliche Fragen auf. Im Mittelpunkt der Handlung steht Fiona Maye, eine Familienrichterin am High Court in London. Sie hat rechtlich und insbesondere medizinethisch anspruchsvolle Fälle zu lösen. Die Leserschaft wird in packender und informativer Weise in die…
In vielen Bereichen des deutschen Familienrechts besteht ein Reformbedarf, viele Reformprojekte sind auf dem Weg. Da die Legislaturperiode aber in diesem Sommer zu Ende gehen wird, werden möglicherweise nicht alle Reformprojekte verwirklicht werden können. Den Regierungsparteien scheint eine Verfassungsänderung, mit der Kinderrechte und das…
Bei Wegzug eines unterhaltspflichtigen Elternteils ins Ausland stellt sich aufgrund der damit regelmässig einhergehenden Erwerbseinbusse die Frage, ob dem unterhaltspflichtigen Elternteil ein höheres (hypothetisches) Schweizer Einkommen angerechnet werden kann. Besonders beim Unterhalt an minderjährige Kinder bestehen hohe Anforderungen an die…
Art. 257 ZPO: Rechtschutz in klaren Fällen, Rechtsweg nichtverheirateter Eltern beim Streit über die Herausgabe des Kindes. Der sorgeberechtigte Elternteil kann die Herausgabe des Kindes nicht…
Art. 298a Abs. 2 ZGB: Neuregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das gemeinsame elterliche Sorgerecht ist aufzuheben, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des…
Art. 289a Abs. 1 ZGB: Merkblatt für unverheiratete Väter und Mütter (OGer AG): Grundsatz der Alleinsorge bei unverheirateten Eltern. Bei unverheirateten Eltern kommt die gemeinsame elterliche Sorge…
Art. 301a Abs. 2 ZGB: Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland. Ist über einen Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder sowie über eine Obhutsumteilung zu entscheiden, muss gemäss Art. 301a…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1118
Art. 298d Abs. 2 ZGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 298 ff. ZGB gelten nicht die gleichen Voraussetzungen wie für den auf Art…
Art. 299 ff. ZPO: Entschädigung der Kindesvertretung, Einsetzung einer Anwältin/eines Anwalts als Kindesvertretung. Im Interesse einer sachgerechten und wirksamen Vertretung des Kindeswohls ist der…
Art. 298 ZGB: Anordnung der alternierenden Obhut gegen den Willen eines Elternteils. Die alternierende Obhut kommt nur in Frage, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind. Darüber hinaus müssen weitere…
Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB: Bewilligung des Wechsels des Aufenthaltsorts der Kinder nach Brasilien. Die mit der Wegzugsfrage befasste Behörde hat zu beurteilen, ob das Kindeswohl besser gewahrt ist,…
FamPra.ch Nummer 4/2022, 11. November 2022, S. 1007
Bei Kindesrückführungen ist vor allem der Vollzug ohne Begleitung durch den Entführer kritisch. Das Kindeswohl muss in solchen Fällen von Amtes wegen geprüft werden, insbesondere die Umstände der Unterbringung im Herkunftsstaat. Tragische Fälle der Wegweisung von kleinen oder jüngeren Kinder ohne Begleitung durch den hauptsächlich betreuenden…
Im Bereich internationaler Kindesentführung durch einen Elternteil leisten das Haager Kindesentführungs- und das Europäische Sorgerechtsübereinkommen wertvolle Dienste zur Rückführung der Kinder. Zur Behebung einiger Schwächen dieser Abkommen wurde der Vorentwurf/Entwurf eines Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung ausgearbeitet…
Im Parlament sind derzeit mehrere Vorstösse hängig, mit denen das geltende Familienrecht (schon wieder) revidiert werden soll. Im Fokus steht dabei einerseits die alternierende Betreuung, die nach Ansicht einzelner Parlamentarier entweder gefördert oder als neues gesetzliches Regelmodell eingeführt werden soll. Andererseits sind Bestrebungen im…
Art. 298 Abs. 2terZGB: Alternierende Obhut, Bedeutung des Kindeswillens und des Kriteriums der Stabilität der Verhältnisse. Bei einem über 12-jährigen Kind ist es nicht willkürlich, zur Frage der…
Art. 296 Abs. 2, 298d Abs. 1 und 3 ZGB: Keine Neuregelung der elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen der Eltern. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt nicht zwingend voraus, dass…
Art. 157 ZPO, Art. 176 Abs. 3, 273 ff. ZGB: Voraussetzungen für ein zulässiges Abweichen von gutachterlichen Empfehlungen, pönale Überlegungen sind als Kriterium für die Obhutszuteilung irrelevant.…
Art. 133, 274 ZGB: Ausschluss des Besuchsrechts. Grundsätzlich ist von der kinderpsychologischen Erkenntnis auszugehen, dass für die Kinder in der Regel eine Beziehung zu beiden Eltern wichtig ist, da…
Art. 176 Abs. 3, 296 Abs. 2, 301a ZGB: Kriterien für den Entscheid über die Anordnung der alternierenden Obhut. Unabhängig davon, ob sich die Eltern auf eine alternierende Obhut geeinigt haben, muss…
Art. 176, 298 ZGB: Alternierende Obhut, Aufteilung der Betreuungsanteile. Sind die Voraussetzungen für eine alternierende Obhut grundsätzlich gegeben, haben beide Eltern gleichermassen Anspruch darauf,…
Art. 298b Abs. 3terZGB: Voraussetzungen für die Anordnung einer alternierenden Obhut. Die alternierende Obhut kann auch dann angeordnet werden, wenn die Eltern vor der Trennung nur kurze Zeit…
Art. 273 ff. ZGB: Abänderung der Regelung des persönlichen Verkehrs. Eine Einschränkung des persönlichen Verkehrs darf in der Regel nicht wegen elterlicher Konflikte erfolgen. Die Regelung des…
Art. 298a ZGB: Zuständigkeit zur Neuregelung der Betreuungsanteile bei gemeinsamer elterlicher Sorge unverheirateter Eltern. Die Zuständigkeit zur Abänderung einer bestehenden Betreuungsregelung…
Art. 273 Abs. 1 ZGB: Übergabemodalitäten bei der Ausübung des Besuchsrechts. Bei der Ausübung des Besuchsrechts erfolgen Übergänge von einem Elternteil zum anderen idealerweise dergestalt, dass…
Das neue Kindesunterhaltsrecht ist seit über einem Jahr in Kraft. Noch immer werden in der Praxis diverse Fragen kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Frage nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und mit Blick auf die bisherige Gerichtspraxis wird im vorliegenden Beitrag zunächst der Frage nachgegangen, was unter dem Begriff der …