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Suchergebnis für Kindesverhältnis

119 Dokumente gefunden

Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater? Die Zahlvaterschaft und das Übergangsrecht im Lichte der EMRK

Vor dem 1. Januar 1978 ausserehelich geborene Kinder hatten in der Regel nur eine altrechtliche Zahlvaterschaft und keinen rechtlichen Vater. Das Übergangsrecht (Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB) schloss die vor dem 1. Januar 1968 geborenen Kinder und die Kinder ohne bestehende Zahlvaterschaft von den Klagen zur Feststellung des rechtlichen…

Gewünschtes Kind, geliehene Mutter, zurückgewiesene Eltern?

In einigen Staaten der USA ist der Leihmutterschaftsvertrag rechtsgültig und dessen gerichtliche Genehmigung begründet ein Kindesverhältnis zu den Wunscheltern. Immer mehr Schweizer Paare profitieren von der liberalen Haltung des Auslands und nehmen dort entsprechende Verfahren in Anspruch. Zurück in der Schweiz stellt sich dann die Frage,…

Abstammungsrecht im Wandel: Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau gemäss der Vorlage «Ehe für alle»

Mit der Revision «Ehe für alle» soll eine Elternschaftsvermutung der Ehefrau bei weiblichen Ehepaaren eingeführt werden (Art. 255a nZGB). Vorausgesetzt ist, dass das Kind durch Samenspende nach den Bestimmungen des FMedG gezeugt wurde. Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau wurde durch den Gesetzgeber bewusst als gesetzliche Fiktion ausgestaltet…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. April 2011 i.S. X. gegen Z. - 5A_640/2010

Art. 269 ff. ZGB, Art. 13 BV, Art. 8 EMRK: Anfechtung der Adoption. Eine rechtskräftige Adoption kann nur aus den in Art. 269 und 269a ZGB genannten Gründen angefochten werden. Eine Anfechtung aus…

Nr. 68 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. August 2021 i.S. A.A., B.B. gegen C.C. - 5A_1025/2020

Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…

Leihmutterschaft im internationalen Verhältnis: Der aktuelle Stand in der Schweiz

Gebärt eine Leihmutter im Ausland ein Kind, stellt sich mitunter die Frage, ob das im Ausland begründete Kindesverhältnis zwischen den Wunscheltern und dem Kind in der Schweiz anerkannt werden kann. Die diesbezügliche Diskussion wurde im Jahr 2014 durch einige Entscheide kantonaler Instanzen bereichert. Diese Instanzen liessen sich bei der…

Nr. 22 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. Dezember 2017 i. S. A. gegen B., C. - 5A_332/2017

Art. 28, 255 f. ZGB: Kein Klagerecht des genetischen Vaters. Ist die Kindsmutter bei der Geburt des Kindes verheiratet und wird die Vaterschaftsvermutung durch den Ehemann der Mutter bzw. das Kind nicht…

Nr. 42 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Mai 2023 i.S. A., B. gegen C. - 5A_81/2022

Art. 27 Abs. 1, 32, 73 IPRG: Anerkennung eines nach deutschem Recht begründeten Kindschaftsverhältnisses in der Schweiz. Eine in Deutschland altrechtlich begründete Zahlvaterschaft, die (anders als es…

Vereinbarungen über die Elternschaft bei privater Samenspende

Künftig sollen im ZGB die Begründung und der Verzicht auf Elternschaft gestützt auf privatrechtliche Vereinbarungen geregelt werden. Diese Vereinbarungen sind nach der Zeugung des Kindes für die Parteien verbindlich und sollen beim Zivilstandsamt registriert werden. Gestützt auf diese Registrierung ist die Begründung des Kindesverhältnisses…

Informations-, Anhörungs- und Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über das Informations-, Anhörungs- und Auskunftsrecht beider Elternteile. Besonders dem nicht sorgeberechtigten Elternteil geben diese Rechte ein festes Fundament für die Beziehung zum Kind. Soweit allerdings der sorgeberechtigte Elternteil und das Kind Adressaten des Informations- und…

Gemeinsame originäre Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Der Beitrag stellt die Frage, ob mit der gesetzlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft durch die Öffnung der Stiefkindadoption per 1. Januar 2018 und der neuen automatischen Entstehung des Kindesverhältnisses zur Ehefrau der gebärenden Mutter, die am 18. Dezember 2020 im Rahmen der «Öffnung der Ehe für alle» verabschiedet wurde…

Ausschluss unverheirateter Paare und Alleinstehender vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin

Das sensible Merkmal der Lebensform in Art. 8 BV knüpft an die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Privatsphäre sowie auf Ehe und Familie an. Der Staat darf daher ohne besonders qualifizierten Grund nicht daran anknüpfen, ob jemand verheiratet ist oder nicht, ob jemand in einer gleich- oder in einer gemischtgeschlechtlichen Beziehung lebt, ob…

«Babyklappe» und «anonyme Geburt»:

Seit 2001 ermöglicht das Einsiedler «Babyfenster» die anonyme Abgabe von Neugeborenen. Während die Einrichtung auf der einen Seite auf erhebliche – (sozial-)rechtliche, gesellschaftspolitische und ethische – Kritik trifft, geht sie den Befürwortern von anonymen Abgabeinstitutionen andererseits nicht weit genug. Zum Schutz von Mutter und Kind,…

Nr. 29 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 5. Januar 2015 i.S. A.A. gegen B.A., C.A. - 5A_619/2014

Art. 260c Abs. 1 ZGB: Anfechtung der Kindesanerkennung durch den Anerkennenden, Einhaltung der Einjahresfrist. Für den Anerkennenden beginnt die Klagefrist mit der Entdeckung des Irrtums über seine…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. Februar 2022 i.S. A.D. gegen B.D. - E. und C.E.D. - 5A_822/2020

Art. 32, 73 IPRG, Art. 260 ff. ZGB: Nachbeurkundung einer in Brasilien erfolgten Kindesanerkennung in der Schweiz. Eine im Ausland erfolgte Kindsanerkennung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach…

Nr. 69 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 6. Juli 2011 i.S. X. gegen Z. - 5A_240/2011

Art. 256 Abs. 1 Ziff. 1, 256c ZGB: Anfechtung der Vaterschaftsvermutung, Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Wiederherstellung der Klagefristen. Die Verwirkungsfristen gemäss Art. 256c Abs. 1 ZGB b…

Nr. 15 Obergericht des Kantons Luzern, 3. AbteilungEntscheid vom 18. September 2012 - 3B 12 33

Art. 28, 256 ff. ZGB, Art. 8 EMRK, Art. 5 GUMG: Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Ein Vater hat unabhängig von einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren einen Anspruch auf Kenntnis über die eigene…

Nr. 102 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 25. Juni 2008 i.S. X. gegen S., - 5A_74/2008

Art. 604 ZGB, Art. 78 IPRG: Vorfrageweise Überprüfung der Anerkennbarkeit einer internationalen Adoption im Rahmen eines Erbteilungsprozesses, Voraussetzungen der Anerkennbarkeit einer internationalen…

Gedanken zum Recht auf Kenntnis der leiblichen Geschwister im Adoptionsrecht

Mit dem seit 2018 geltenden Adoptionsrecht wird der adoptierten Person ermöglicht, ihre leiblichen Geschwister zu suchen. Demgegenüber steht den Kindern der leiblichen Eltern ebenfalls die Möglichkeit zu, Informationen über ihre zur Adoption freigegebenen Geschwister zu verlangen. Damit wurde das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung für die…

Formalizing Family: Stiefkindadoptionen durch Regenbogenfamilien aus praktischer und rechtstheoretischer Sicht

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die im Zeitpunkt der Zeugung bereits geplante gemeinsame Elternschaft von Regenbogenfamilien rechtlich hergestellt werden kann. Um das Kindesverhältnis zum Co-Elternteil (d.h. zum zunächst «nur» sozialen Elternteil) zu begründen, ist de lege lata sowie teilweise auch nach Inkrafttreten der …

Nr. 57 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 18. August 2014 i.S. X. gegen Y. - 5A_412/2014

Art. 260a Abs. 2 ZGB: Anfechtung der Anerkennung, Klagerecht des Anerkennenden. Der Vater, der das Kind anerkannt hat, kann die Anerkennung beim Gericht unter anderem dann anfechten, wenn er das…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. März 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_1006/2020

Art. 279 ZGB, Art. 198, 199 Abs. 1, 262 lit. e, 303 Abs. 1 ZPO: Zulässigkeit einer Unterhaltsklage in Verbindung mit einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, Verzicht auf die Durchführung eines…

Ausgewählte rechtliche Folgen der Öffnung der Ehe (und eingetragenen Partnerschaft) unter besonderer Berücksichtigung des Kindesrechts

In der Schweiz sollen nach einer Gesetzesinitiative alle gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht geöffnet werden. Daraus ergeben sich gewichtige Folgen für verschiedenste Rechtsbereiche. Der Beitrag wirft mögliche Fragen auf und beschäftigt sich zunächst mit der gesetzestechnischen Umsetzung…

Nr. 59 Cour Européenne des droits de l'homme, Section V, Arrêt du 26 juin 2014 en la cause de Mennesson contre France - 65192/11

Art. 8 EMRK: Nichtanerkennung eines im Ausland durch Leihmutterschaft begründeten Kindesverhältnisses.Wird ein im Ausland durch Leihmutterschaft begründetes Kindsverhältnis im Wohnsitzstaat der…

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK und ihr Einfluss auf die Schweiz: ausgewählte jüngere Entwicklungen im Bereich des Familienrechts

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Recht auf Privat- und Familienleben in Art. 8 EMRK und zum akzessorischen Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK haben verschiedene Entwicklungen im schweizerischen Recht beeinflusst, namentlich im Abstammungsrecht, im Adoptionsrecht, bezüglich des Rechts der elterlichen Sorge und…

Anonyme Geburt und Babyfenster - Gedanken zu einer aktuellen Debatte

In Anlehnung an ausländische Vorbilder wurde in der Schweiz im Frühjahr 2001 ein so genanntes Babyfenster eröffnet, das der Mutter ermöglichen soll, ihr Kind unerkannt an sicherem Ort auszusetzen. In jüngster Zeit wurden zudem Stimmen laut, wonach der Mutter erlaubt werden sollte, ihr Kind unter Geheimhaltung ihrer Identität medizinisch betreut…

Nr. 14 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. November 2012 i. S. X. gegen Y., Z. - 5A_702/2012

Art. 256 ZGB, Art. 70 ZPO: Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen das Urteil im Verfahren betreffend Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Zwar besteht im Anfechtungsprozess zwischen…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. August 2020 i.S. A. gegen B., C., D. - 5A_138/2020

Art. 264 ff. ZGB, Art. 27 Abs. 1 IPRG, Art. 8 EMRK: Aufhebung der Adoption. Ein russisches Urteil, das die Aufhebung der Adoption anordnet, verstösst nicht gegen den materiellen Ordre public der…

Praxis der KESB im Umgang mit Feststellungen des Kindesverhältnisses

Eine Onlinebefragung von schweizweit 209 Mitarbeitenden in Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden erfasste im Auftrag des Bundesamts für Justiz die Praxis der Behörden bei der Herstellung des Kindsverhältnisses zum Vater. Nach Aufhebung des Art. 309 aZGB zeigt sich insgesamt ein einheitliches Vorgehen: Alle Befragten reagieren auf eine…

Nr. 77 Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer Entscheid vom 10. November 2008 - OG 22 08 89

Art. 256 Abs. 3 ZGB: Anspruch auf Kenntnis der biologischen Abstammung. Der Kenntnis der eigenen biologischen Abstammung kommt elementare Bedeutung zu. «Kaschierte Familienverhältnisse» liegen nicht…

Nr. 21 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 10. Januar 2018 i. S. A. A. gegen B. A. - 5A_541/2017

Art. 256 ff., 256c Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für die Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Die Vaterschaftsvermutung kann vom Ehemann innert der Verwirkungsfrist von fünf Jahren seit der Geburt des…

Nr. 70 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 28. Februar 2008 i.S. X. gegen Y. und Z. - 5A-506/2007

Art. 28, 272, 256, 256c ZGB, Art. 8 EMRK: Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Volljährige Adoptivkinder haben von Verfassungs wegen ein unbedingtes Recht auf Kenntnis der eigenen…

Der persönliche Verkehr des Kindes mit Dritten

Das Kind hat einen materiell eigenständigen Anspruch auf persönlichen Verkehr zu Dritten, der mit einem ausdrücklich normierten Antragsrecht des Kindes explizit zu normieren ist. Unabhängig vom jeweiligen rechtlichen Status, ist dem Kind der Erhalt seiner affektiven Beziehungen durch persönlichen Verkehr dann zu ermöglichen, wenn das Familienwohl…

Zu wissen, von wem man abstammt, ist mehr als ein Grundrecht

Die volljährige adoptierte Person hat das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Sie kann damit jederzeit die Personalien und weitere Informationen über die leiblichen Eltern verlangen. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des neuen Adoptionsrechtes, der gesamten Entwicklung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung und im Sinne…

Das Abstammungsrecht in rechtsvergleichender Sicht

Über Elternschaft wird zurzeit neu verhandelt. Insbesondere die Entwicklungen im Bereich der medizinisch assistierten Fortpflanzung stellen das Abstammungsrecht laufend vor neue Fragen. Die rechtlichen Antworten auf die gleichförmigen medizintechnischen und gesellschaftlichen Entwicklungen unterscheiden sich in den verschiedenen Rechtsordnungen…
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