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Kind und Recht - von der sozialen zur genetischen Vaterschaft?

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2009 | S. 41–59Es folgt Seite №59⬆

Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater? Die Zahlvaterschaft und das Übergangsrecht im Lichte der EMRK

Vor dem 1. Januar 1978 ausserehelich geborene Kinder hatten in der Regel nur eine altrechtliche Zahlvaterschaft und keinen rechtlichen Vater. Das Übergangsrecht (Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB) schloss die vor dem 1. Januar 1968 geborenen Kinder und die Kinder ohne bestehende Zahlvaterschaft von den Klagen zur Feststellung des rechtlichen…

Gewünschtes Kind, geliehene Mutter, zurückgewiesene Eltern?

In einigen Staaten der USA ist der Leihmutterschaftsvertrag rechtsgültig und dessen gerichtliche Genehmigung begründet ein Kindesverhältnis zu den Wunscheltern. Immer mehr Schweizer Paare profitieren von der liberalen Haltung des Auslands und nehmen dort entsprechende Verfahren in Anspruch. Zurück in der Schweiz stellt sich dann die Frage,…

Abstammungsrecht im Wandel: Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau gemäss der Vorlage «Ehe für alle»

Mit der Revision «Ehe für alle» soll eine Elternschaftsvermutung der Ehefrau bei weiblichen Ehepaaren eingeführt werden (Art. 255a nZGB). Vorausgesetzt ist, dass das Kind durch Samenspende nach den Bestimmungen des FMedG gezeugt wurde. Die Elternschaftsvermutung der Ehefrau wurde durch den Gesetzgeber bewusst als gesetzliche Fiktion ausgestaltet…

Nr. 12 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 3. Dezember 2014 i.S. A. gegen Kindes und Erwachsenenschutzbehörde U. - 5A_684/2014

Art. 274a, 297 ZGB: Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod eines Elternteils, Besuchsrecht eines Dritten. Verstirbt der Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge, überträgt…

Nr. 60 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. Juli 2022 i.S. A.A., B.A., C., D.D. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Register und Personenstand - 5A_32/2021

Art. 68 ff. IPRG, Art. 264c ZGB, Art. 8 EMRK: Regelung der Elternschaft bei Leihmutterschaft. Für die Eintragung der in der Schweiz wohnhaften Wunscheltern eines im Ausland von einer Leihmutter…

Nr. 2 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. Mai 2015 i.S. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, handelnd durch das Bundesamt für Justiz gegen A.B., C.B. - E., D.B. - 5A_748/2014

Art. 8 EMRK, Art. 2, 3 und 7 KRK, Art. 119 Abs. 2 lit. d BV, Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 IPRG: Eintragung ausländischer Entscheidungen und Urkunden in das Zivilstandsregister, Anerkennung eines…

Nr. 26 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. Februar 2022 i.S. A.A., B.A., C., D., E. gegen Gemeindeamt des Kantons Zürich, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - 5A_545/2020

Art. 32, 68 f., 70, 73 IPRG: Regelung der Elternschaft im Rahmen einer in Georgien durchgeführten Leihmutterschaft. Nach dem anwendbaren schweizerischen Recht entsteht das rechtliche Kindesverhältnis…

Nr. 1 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. September 2015 i.S. A.A., B.A. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau - 5A_443/2014

Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK, Art. 119 Abs. 2 lit. d BV, Art. 4 FMedG, Art. 27 Abs. 1, Art. 32 und 70 IPRG, Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4, Art. 252 Abs. 1 ZGB, Art. 7 und 8 ZStV: Anerkennung und Eintragung…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. April 2011 i.S. X. gegen Z. - 5A_640/2010

Art. 269 ff. ZGB, Art. 13 BV, Art. 8 EMRK: Anfechtung der Adoption. Eine rechtskräftige Adoption kann nur aus den in Art. 269 und 269a ZGB genannten Gründen angefochten werden. Eine Anfechtung aus…

Nr. 68 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. August 2021 i.S. A.A., B.B. gegen C.C. - 5A_1025/2020

Art. 303 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 303 ZPO können erst ab Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens verlangt…

Leihmutterschaft im internationalen Verhältnis: Der aktuelle Stand in der Schweiz

Gebärt eine Leihmutter im Ausland ein Kind, stellt sich mitunter die Frage, ob das im Ausland begründete Kindesverhältnis zwischen den Wunscheltern und dem Kind in der Schweiz anerkannt werden kann. Die diesbezügliche Diskussion wurde im Jahr 2014 durch einige Entscheide kantonaler Instanzen bereichert. Diese Instanzen liessen sich bei der…

Nr. 22 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. Dezember 2017 i. S. A. gegen B., C. - 5A_332/2017

Art. 28, 255 f. ZGB: Kein Klagerecht des genetischen Vaters. Ist die Kindsmutter bei der Geburt des Kindes verheiratet und wird die Vaterschaftsvermutung durch den Ehemann der Mutter bzw. das Kind nicht…

Nr. 42 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Mai 2023 i.S. A., B. gegen C. - 5A_81/2022

Art. 27 Abs. 1, 32, 73 IPRG: Anerkennung eines nach deutschem Recht begründeten Kindschaftsverhältnisses in der Schweiz. Eine in Deutschland altrechtlich begründete Zahlvaterschaft, die (anders als es…

Nr. 58 Verwaltungsgericht Kanton St.Gallen, Entscheid vom 19. August 2014 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft v.d. BA für Justiz Bern gegen Amt für Bürgerrecht und Zivilstand, St.Gallen, A.Z., B. Z. - 19.8.2014

Art. 25 ff. IPRG, Art. 119 Abs. 2 lit. d und g BV: Anerkennung eines im Ausland von einem gleichgeschlechtlichen Paar unter Beizug einer Leihmutter begründeten Kindsverhälnisses. Trotz dem…

Vereinbarungen über die Elternschaft bei privater Samenspende

Künftig sollen im ZGB die Begründung und der Verzicht auf Elternschaft gestützt auf privatrechtliche Vereinbarungen geregelt werden. Diese Vereinbarungen sind nach der Zeugung des Kindes für die Parteien verbindlich und sollen beim Zivilstandsamt registriert werden. Gestützt auf diese Registrierung ist die Begründung des Kindesverhältnisses…

Informations-, Anhörungs- und Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über das Informations-, Anhörungs- und Auskunftsrecht beider Elternteile. Besonders dem nicht sorgeberechtigten Elternteil geben diese Rechte ein festes Fundament für die Beziehung zum Kind. Soweit allerdings der sorgeberechtigte Elternteil und das Kind Adressaten des Informations- und…

Gemeinsame originäre Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Der Beitrag stellt die Frage, ob mit der gesetzlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Elternschaft durch die Öffnung der Stiefkindadoption per 1. Januar 2018 und der neuen automatischen Entstehung des Kindesverhältnisses zur Ehefrau der gebärenden Mutter, die am 18. Dezember 2020 im Rahmen der «Öffnung der Ehe für alle» verabschiedet wurde…

Ausschluss unverheirateter Paare und Alleinstehender vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin

Das sensible Merkmal der Lebensform in Art. 8 BV knüpft an die Grundrechte auf persönliche Freiheit, auf Privatsphäre sowie auf Ehe und Familie an. Der Staat darf daher ohne besonders qualifizierten Grund nicht daran anknüpfen, ob jemand verheiratet ist oder nicht, ob jemand in einer gleich- oder in einer gemischtgeschlechtlichen Beziehung lebt, ob…

Nr. 23 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Oktober 2017 i. S. Gemeindeamt des Kantons Zürich, Stadt Winterthur, Gemeinde Flums-Dorf gegen A., B. B. - 5A_590/2016

Art. 260a Abs. 1, 260b Abs. 1 ZGB, Art. 296 ZPO: Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung, Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen unter denen die Heimat- und die…

«Babyklappe» und «anonyme Geburt»:

Seit 2001 ermöglicht das Einsiedler «Babyfenster» die anonyme Abgabe von Neugeborenen. Während die Einrichtung auf der einen Seite auf erhebliche – (sozial-)rechtliche, gesellschaftspolitische und ethische – Kritik trifft, geht sie den Befürwortern von anonymen Abgabeinstitutionen andererseits nicht weit genug. Zum Schutz von Mutter und Kind,…

Nr. 29 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 5. Januar 2015 i.S. A.A. gegen B.A., C.A. - 5A_619/2014

Art. 260c Abs. 1 ZGB: Anfechtung der Kindesanerkennung durch den Anerkennenden, Einhaltung der Einjahresfrist. Für den Anerkennenden beginnt die Klagefrist mit der Entdeckung des Irrtums über seine…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. Februar 2022 i.S. A.D. gegen B.D. - E. und C.E.D. - 5A_822/2020

Art. 32, 73 IPRG, Art. 260 ff. ZGB: Nachbeurkundung einer in Brasilien erfolgten Kindesanerkennung in der Schweiz. Eine im Ausland erfolgte Kindsanerkennung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach…

Nr. 61 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 3. Juli 2023 i.S. A. gegen Kantonsgericht Graubünden, Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden - 5A_764/2022

Art. 42 ZGB, Art. 13a SchlT ZGB: Bereinigung des Zivilstandsregisters; Absehen von der Eintragung eines rechtlichen Kindsverhältnisses. Das Klageverfahren zur Bereinigung des Zivilstandsregisters…

Nr. 54 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung Entscheid vom 14. Mai 2020 i.S. Bundesamt für Justiz gegen A, B, C, D, E - VB.2019.00829, VB.2019.00833

Art. 68, 70 IPRG, 252, 260 ZGB, Art. 8 EMRK, Art. 3, 7 KRK Eintragung von in Georgien durch Leihmutterschaft geborenen Zwillingen gestützt auf deren georgianische Geburtsurkunden. Die georgianischen…

Nr. 69 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 6. Juli 2011 i.S. X. gegen Z. - 5A_240/2011

Art. 256 Abs. 1 Ziff. 1, 256c ZGB: Anfechtung der Vaterschaftsvermutung, Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Wiederherstellung der Klagefristen. Die Verwirkungsfristen gemäss Art. 256c Abs. 1 ZGB b…

Nr. 102 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 25. Juni 2008 i.S. X. gegen S., - 5A_74/2008

Art. 604 ZGB, Art. 78 IPRG: Vorfrageweise Überprüfung der Anerkennbarkeit einer internationalen Adoption im Rahmen eines Erbteilungsprozesses, Voraussetzungen der Anerkennbarkeit einer internationalen…

Nr. 15 Obergericht des Kantons Luzern, 3. AbteilungEntscheid vom 18. September 2012 - 3B 12 33

Art. 28, 256 ff. ZGB, Art. 8 EMRK, Art. 5 GUMG: Anfechtung der Vaterschaftsvermutung. Ein Vater hat unabhängig von einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren einen Anspruch auf Kenntnis über die eigene…

Nr. 7 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Oktober 2017 i.S. Gemeindeamt des Kantons Zürich, Stadt Winterthur, Gemeinde Flums-Dorf gegen A., B.B. - 5A_590/2016

Art. 260a Abs. 1, 260b Abs. 1 ZGB, Art. 296 ZPO: Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung, Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen unter denen die Heimat- und die…

Bundesgericht, Entscheid vom 7. Februar 2022 - 5A_545/2020