Der Vorentwurf zur Änderung des Rechts des Kindesunterhaltes ist ein erster Schritt zur rechtlichen Sicherung des Kindesunterhalts. Das zivilrechtliche Recht auf Kindesunterhalt wird neu zivilstandsunabhängig geregelt und trägt damit zu einer Gleichbehandlung der Kinder und einer Stärkung ihrer Rechte bei. Auch die Ablösung des…
Art. 276, 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts in guten finanziellen Verhältnissen. In guten finanziellen Verhältnissen sind der Kindesunterhalt und der Bedarf des Kindes aufgrund der massgeblichen…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1070
Art. 129, 286 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich Kindesunterhalt, Einräumung einer Übergangsfrist vor der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Bejaht das Gericht die Pflicht…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1074
Während in früheren Jahren das Schwergewicht der Urteile von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich der beruflichen Vorsorge lag, waren die Urteile des letzten Jahres gleichmässiger auf alle Sozialversicherungszweige verteilt. Das mag Zufall sein, ebenso wie der Umstand, dass in mehreren Urteilen über die Rückerstattung von…
Art. 276, 285 ZGB: Festlegung des Unterhaltsbeitrags, wenn sowohl Geld- als auch Naturalleistungen geschuldet sind. Kindesunterhalt ist durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der…
Art. 133 Abs. 1, 285 Abs. 1 ZGB: Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Schweiz und hiesiger Arbeitsaufnahme zur Bezahlung von Kindesunterhaltsbeiträgen. Im Verhältnis zum unmündigen Kind sind besonders…
Art. 68 Abs. 2 ZPO, Art. 131 Abs. 1 ZGB, Art. 290 ZGB: Rechtsvertretung im Rechtsöffnungsverfahren durch Mitarbeitende des Amts für Jugend- und Berufsberatung Kanton Zürich, Alimentenhilfe. Ali…
Art. 208 Abs. 1, Ziff. 1 ZGB: Voraussetzungen für die Hinzurechnung. Unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des…
Mit der zunehmenden Verbreitung von neben der Ehe bestehender Lebensformen kommt die Frage auf, ob auch diese vom sozialversicherungsrechtlichen Schutz erfasst werden sollten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beteiligten in einer beständigen Beziehung zueinander befinden und diese durch gegenseitige rechtliche Verpflichtungen qualifiziert…