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Suchergebnis für Kindesunterhalt

383 Dokumente gefunden

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Rechtliche Grundlagen und praktische Herausforderungen - heute und demnächst

Im Bestreben, insbesondere minderjährige Kinder unabhängig vom Zivilstand ihrer Eltern auch hinsichtlich des Unterhalts weitergehend als bis anhin gleichzustellen, hat der Gesetzgeber verschiedene Bestimmungen des ZGB und weiterer relevanter Erlasse revidiert. Diese Bestimmungen werden per 1.1.2017 in Kraft treten. Die Praxis wird sich mit…

Der Vorentwurf zur Revision des Kindesunterhalts: ein erster Schritt

Der Vorentwurf zur Änderung des Rechts des Kindesunterhaltes ist ein erster Schritt zur rechtlichen Sicherung des Kindesunterhalts. Das zivilrechtliche Recht auf Kindesunterhalt wird neu zivilstandsunabhängig geregelt und trägt damit zu einer Gleichbehandlung der Kinder und einer Stärkung ihrer Rechte bei. Auch die Ablösung des…

Betreuungsunterhalt

Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Gerichte und KESB den Betreuungsunterhalt umsetzen werden. Berechnungsmodelle wie auch Berechnungsansätze liegen vor. Sie unterscheiden sich – soweit aufgrund des bis heute Publizierten ersichtlich – in Einzelheiten, so der Frage, ob die relevante Lebenshaltung konkret oder objektiviert festzulegen sei,…

Vorsorgliche Anordnung von Unterhaltszahlungen im Eheschutzverfahren - ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Zulässigkeit

Ob während des Eheschutzverfahrens (betreffend Massnahmen nach Art. 172–179 ZGB) vorsorgliche Massnahmen auf Zahlung von Ehegatten- oder Kindesunterhalt angeordnet werden können, ist umstritten und vom Bundesgericht bisher offengelassen worden. Streitig ist, ob für solche vorläufigen Eheschutzmassnahmen eine gesetzliche Grundlage, wie sie in A…

Der Betreuungsunterhalt

Die Kinderbetreuung soll unter den getrennten Eltern im Sinne der Kontinuität grundsätzlich nach dem bisher gelebten Modell weitergeführt werden. Massgebend ist stets das Kindeswohl. Die zumutbare Eigenerwerbskapazität neben Kinderbetreuung beurteilt sich nach dem Schulstufenmodell. Soweit ein Elternteil in Fortsetzung des bisher gelebten…

Neues Kindesunterhaltsrecht - Bilanz nach einem Jahr

Das neue Kindesunterhaltsrecht ist seit über einem Jahr in Kraft. Noch immer werden in der Praxis diverse Fragen kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Frage nach der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und mit Blick auf die bisherige Gerichtspraxis wird im vorliegenden Beitrag zunächst der Frage nachgegangen, was unter dem Begriff der …

Nr. 45 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. März 2018 i. S. A. gegen B. - 5A_708/2017

Art. 276 ff., 285 ZGB: Abänderung des Kindesunterhalts, Vorgehen in Mankosituationen. Nach dem neuen Kindesunterhaltsrecht sind Fremdbetreuung und persönliche Betreuung von Kindern einander…

Technik der Unterhaltsbemessung

Eine Methode der familienrechtlichen Unterhaltsbemessung hat sich an den unterhaltsrechtlichen Vorgaben und Prinzipien auszurichten. Sie muss zu einer bedarfs- und leistungsgerechten Verteilung der verfügbaren Mittel führen und die Rangfolge der Unterhaltsansprüche wahren. Zu berücksichtigen gilt es auch den Grundsatz des Schutzes des…

Berechnung des Betreuungsunterhalts - ein Lösungsansatz aus der Praxis

Das Gesetz gibt keine Kriterien für die Berechnung des Betreuungsunterhalts an. Aufgrund der grossen Anzahl von Fällen ist es notwendig, eine Vorgehensweise zu wählen, die mit einem verhältnismässigen Aufwand in vielen Fällen zu angemessenen und praktikablen Ergebnissen führt. Dabei ist für die Bemessung des Betreuungsunterhalts von…

Das Parlament revidiert das Familienrecht - was sagen Lehre und Praxis dazu?

Im Parlament sind derzeit mehrere Vorstösse hängig, mit denen das geltende Familienrecht (schon wieder) revidiert werden soll. Im Fokus steht dabei einerseits die alternierende Betreuung, die nach Ansicht einzelner Parlamentarier entweder gefördert oder als neues gesetzliches Regelmodell eingeführt werden soll. Andererseits sind Bestrebungen im…

Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang

Der vorliegende Aufsatz beleuchtet den Übergang zum revidierten Kindesunterhaltsrecht (Betreuungsunterhalt) und widmet sich unter anderem folgenden Fragen: Was gilt in Verfahren, die beim Inkrafttreten der Bestimmungen über den Betreuungsunterhalt am 1. Januar 2017 rechtshängig sind? Was gilt für bestehende Unterhaltstitel? Ausserdem wird auf die…

Prozessführung und Vollstreckung durch die Eltern im Lichte des Betreuungsunterhalts

Die grossen Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts haben auch weitreichende prozessuale Konsequenzen. Der Betreuungsunterhalt etwa stellt die Zulässigkeit der elterlichen Prozessführungsbefugnis im Kindesunterhaltsprozess wegen Eigeninteressen des betreuenden Elternteils in Frage. Gleichzeitig führt er dazu, dass beide…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 28. März 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_112/2020

Art. 125, 163, 276 ZGB: Aufteilung des Unterhalts in Kindes- und Ehegatten- bzw. nachehelichen Unterhalt, Beginn der Übergangsfrist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Verwendung der frei werdenden…

Berechnung des Kindesunterhalts - Einige Überlegungen zum Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2020 i.S. A. gegen B. 5A_311/2019

Das Bundesgericht setzt mit dem vorliegend besprochenen Entscheid eine weitere Leitplanke bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen und erklärt für die Ermittlung des Barunterhalts die zweistufige Methode mit Überschussverteilung für schweizweit verbindlich. Eine genauere Analyse des besprochenen Urteils zeigt jedoch, dass trotz Klärung…

Nr. 11 Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer Entscheid vom 3. April 2017 - ZSU.2016.307

Art. 285 ZGB: Berechnung des Betreuungsunterhalts. Der Betreuungsunterhalt soll grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der hauptbetreuenden Person umfassen, soweit diese aufgrund der Kinderbetreuung…

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei Wegzug eines unterhaltspflichtigen Elternteils ins Ausland

Bei Wegzug eines unterhaltspflichtigen Elternteils ins Ausland stellt sich aufgrund der damit regelmässig einhergehenden Erwerbseinbusse die Frage, ob dem unterhaltspflichtigen Elternteil ein höheres (hypothetisches) Schweizer Einkommen angerechnet werden kann. Besonders beim Unterhalt an minderjährige Kinder bestehen hohe Anforderungen an die…

Nr. 50 Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. Mai 2019 i.S. A.A. gegen B.A., IV-Stelle Baselland - 8C_796/2018

Art. 285a Abs. 3 ZGB, Art 71ter Abs. 2 AHVV: Nachzahlung einer IV-Kinderrente. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung der…

Nr. 67 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 19. Juli 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_668/2021

Art. 276, 285 ZGB: Zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss «nach grossen und…

Nr. 25 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. Februar 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_800/2019

Art. 179 ZGB, Art. 58 Abs. 1, 271 lit. a, 272, 276 Abs. 1, 277 Abs. 1, 296 Abs. 1 und 3 ZPO: Festlegung des Kindes- und Ehegattenunterhalts im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Zwischen dem Kindes- und dem…

Nr. 16 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilabteilung Entscheid vom 17. Juli 2020 - FO.2018.4-K2 I

Art. 295 f. ZPO: In Verfahren betreffend Kinderbelange, wozu auch der Kinderunterhalt gehört, gelten die Offizial- und die Untersuchungsmaxime. Mit der ZPO-Revision soll die Anpassung von Art. 295 ZPO…

Irrungen Wirrungen um den Betreuungsunterhalt

Steht dem Kind einer überwiegend betreuenden Mutter nur deshalb kein Betreuungsunterhalt zu, weil die Betreuende nicht erwerbsfähig und die Betreuung deshalb «nicht ursächlich» für den Einkommensausfall sei? Die Fragestellung akzentuiert sich, wenn kein Ersatzeinkommen fliesst – dem Kind verbleibt lediglich der Barunterhalt, die Betreuende wird…

Nr. 53 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 11. März 2011 i.S. X. gegen Z. - 5A_115/2011

Art. 276, 285 Abs. 1 ZGB: Festsetzung des Kindesunterhaltsbeitrages in guten finanziellen Verhältnissen. Bei der Bemessung des Kindesunterhaltsbeitrages sind die Bedürfnisse des Kindes und die…

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 1. April 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_581/2020

Art. 126, 276 ff. ZGB: Zeitpunkt des Beginns der Unterhaltspflicht, Unterhaltsberechnung. Das Scheidungsgericht bestimmt sowohl für den nachehelichen Unterhalt wie auch für den Kindesunterhalt den…

Nr. 13 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. November 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_311/2019

Art. 276 ff., 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Der Kindesunterhalt ist grundsätzlich durchwegs nach der zweistufigen Methode zu berechnen. Besonderen Verhältnissen ist im Rahmen der…

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. März 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_403/2019

Art. 276, 285 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Ein hypothetisches Einkommen kann einem Elternteil auch im Fall der Verminderung des tatsächlichen Verdienstes angerechnet werden. Ist die…

Nr. 27 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. Dezember 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1006/2021

Art. 273 ff. ZGB: Erinnerungskontakte. Die Vorinstanz hat mit der Anordnung von Erinnerungskontakten bei konstant geäusserter Kontaktverweigerungshaltung eines 15-jährigen Kindes, das Ermessen nicht…

Nr. 21 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 24. Januar 2006 - BF.2005.38

Art. 285 ZGB: Erwerbsobliegenheit bei Kindesunterhalt. Die Unterhaltspflicht gegenüber unmündigen Kindern ist gegenüber anderen familiären Pflichten qualifiziert. Die Obliegenheit eines Elternteils,…

Nr. 28 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. November 2017 i. S. A. gegen B. - 5A_20/2017

Art. 276, 285 aZGB: Aufteilung des Barunterhalts zwischen den Eltern. Hilft der beitragspflichtige Elternteil bei der Betreuung mit, ist dieser Betreuungsbeitrag bei der Festlegung des Geldunterhalts…

Nr. 66 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 8. Mai 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_339/2018

Art. 276 ff. ZGB: Aufteilung des Barunterhalts unter den Eltern bei ungleichen Betreuungsanteilen. Bei der Bemessung des neurechtlichen Unterhalts sind unabhängig davon, ob ein Elternteil die Obhut…

Nr. 72 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. August 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_142/2013

Art. 276, 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts in guten finanziellen Verhältnissen. In guten finanziellen Verhältnissen sind der Kindesunterhalt und der Bedarf des Kindes aufgrund der massgeblichen…

Nr. 66 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer Entscheid vom 15. Mai 2017 - FO.2016.5

Art. 276 ff. ZGB: Kindesunterhalt nach neuem Recht. In Anwendung einer pauschalisierten Betrachtungsweise wird für durchschnittliche Verhältnisse grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2800.– pro…

Nr. 4 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 5. Dezember 2022 - 5A_60/2022

Art. 58 ZPO, Art. 176 Abs. 1, 176 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 2 ZGB: Auswirkungen der Interdependenz zwischen Ehegatten- und Kindesunterhalt. Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dem…

Nr. 81 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 19. März 2009 i.S. X. gegen Y. - 5A_104/2009

Art. 279, 133 Abs. 1, 176 Abs. 3 ZGB: Voraussetzung einer Prozessstandschaft im Bereich des Kindesunterhalts. Gemäss Art. 279 ist nur das Kind zur prozessualen Durchsetzung des Unterhaltsrechts…

Nr. 69 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. Juni 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_782/2021

Art. 133 Abs. 1, 318 ZGB: Widerruf der Prozessstandschaft durch das volljährige Kind. Mit Zustimmung des Kindes kann eine Prozessstandschaft für die Geltendmachung von Kindesunterhalt über den Eintritt…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 6. März 2017 i.S. A.A. gegen C. - 5A_399/2016

Art. 285, 289 Abs. 2 ZGB: Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens im Herabsetzungsverfahren. Gegenstand der Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB sind nicht nur bereits bevorschusste, sondern…

Nr. 37 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 12. Mai 2015 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1017/2014

Art. 176 ZGB: Festlegung des Ehegatten- und Kindesunterhalts bei alternierender Obhut und annähernd gleichen Betreuungsanteilen. Geht der Unterhaltsschulder einer 100% Erwerbstätigkeit nach und…

Nr. 68 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. August 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_244/2018

Art. 306 Abs. 2 und 3, 308 Abs. 2 ZGB, Art. 299 ZPO: Zulässigkeit der Vertretung des Kindes durch den obhutsberechtigten Elternteil im Unterhaltsprozess. Nicht nur in eherechtlichen Verfahren, sondern…

Nr. 2 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 23. Oktober 2008 i.S. X. gegen Z. - 5A_767/2007

Art. 163, 176, 276, 285 ZGB: Keine Mankoteilung bei knappen finanziellen Verhältnissen.Zwar würde das System der Mankoteilung der ratio legis von Art. 163 bzw. Art. 276 i.V.m. Art. 285 ZGB besser…

Nr. 45 Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht Entscheid vom 13. April 2017 i.S. A. gegen B. - ZB.2014.44

Art. 276, 285 ZGB, Art. 301a, 317 Abs. 1 ZPO: Berechnung des Kindesunterhalts nach neuem Recht, Übergangsrecht. Bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts ist die Betreuungsquotenmethode gegenüber dem…

Nr. 33 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Januar 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_75/2020

Art. 289 Abs. 2 ZGB: Subrogation des bevorschussenden Gemeinwesens, Sachlegitimation des Gemeinwesens im Verfahren. Bei der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB gehen das Stammrecht am Kindsunterhalt…

Aktuelle Fragen zum Unterhaltsprozess von Volljährigen

Vorliegender Beitrag beleuchtet die Stellung des volljährigen Kindes in einem Unterhaltsprozess gegen seine Eltern und die Bedeutung von BGE 139 III 368 auf solche Verfahren. Die Autorinnen kommen zum Ergebnis, dass es sich aus dem genannten Bundesgerichtsentscheid die Streitwertabhängigkeit der Verfahrensart für die Unterhaltsklage des…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. Juni 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1031/2019

Art. 176 f. ZGB, 279 ZPO: Willkürliche Genehmigung einer Trennungsvereinbarung. Nach Art. 279 ZPO nimmt das Gericht insoweit eine inhaltliche Kontrolle der von den Ehegatten abgeschlossenen…

Nr. 11 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, Arrêt du 29 août 2013 en la cause de M. A.X. contre Mme B.X. - 5A_808/2012

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2014 | S. 224–230Es folgt Seite №225⬆Art. 133 Abs. 1, 285 f., 277 ZGB: Keine Anrechnung der Hilflosenentschädigung der IV an den…

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 19. Mai 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_491/2020

Art. 276 ff. 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts, unbeschränkte Bonusbeteiligung des Kindes. Für die Berechnung des Barunterhalts ist grundsätzlich nach der zweistufigen Methode vorzugehen…

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 22. August 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_727/2018

Art. 276 ff. ZGB: Berücksichtigung des Naturalunterhalts bei der Aufteilung der Barunterhaltskosten unter den Eltern. Sind beide Eltern leistungsfähig und erbringt ein Elternteil den…

Nr. 2 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. September 2019 i.S. A.C. gegen B.C. - 5A_262/2019

Art. 5 Abs. 1 HKsÜ: Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Regelung des Getrenntlebens im internationalen Verhältnis (Ehegattenunterhalt, Obhut). Die Behörden des Vertragsstaats, in…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Dezember 2022 i.S. A. contro B. - 5A_591/2021

Art. 5, 7 HKsÜ: Wechsel der internationalen Zuständigkeit zufolge Wegzug des Kindes. Zieht das Kind mit dem hauptbetreuenden Elternteil ins Ausland, ist von einem sofortigen Wechsel des gewöhnlichen…

Nr. 73 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 12. Juni 2013 i. S. A. gegen B. - 5A_693/2012

Art. 129, 286 ZGB: Abänderung des Scheidungsurteils hinsichtlich Kindesunterhalt, Einräumung einer Übergangsfrist vor der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Bejaht das Gericht die Pflicht…

Nr. 55 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid vom 18. September 2018 i.S. A. gegen B. - 400 18 207

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Hobbies, welche die Kinder tatsächlich ausüben, sind im Barbedarf zu berücksichtigen. Ein Lehrlingseinkommen des Kindes wird in guten finanziellen…

Koordination im Familienvermögensrecht - einige Hinweise für eine praxisnahe Gestaltung allfälliger zukünftiger Revisionsvorlagen

Das von einem Teil der Lehre vertretene Postulat, vermögensrechtliche Folgen der Auflösung einer Partnerschaft unabhängig vom Zivilstand auszugestalten, beruht auf durchaus nachvollziehbaren Überlegungen, anknüpfend an die Schutzbedürftigkeit der Beteiligten insbesondere bei partnerschaftsbedingtem Erwerbsverzicht. Eine allfällige Umsetzung setzt…

Nr. 30 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer Entscheid vom 15. September 2017 - FO.2016.3

Art. 276 Abs. 2 ZGB, Art. 285 Abs. 2 ZGB, Art. 301a ZPO: Berechnung des Kindesunterhalts. Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise…

Nr. 20 Kantonsgericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, Entscheid vom 3. Oktober 2014 - 3B 14 45

Art. 176 Abs. 1 ZGB, Art. 56, 58 Abs. 1, 84 Abs. 2, 85 ZPO: Bezifferung von Rechtsbegehren betreffend Ehegattenunterhaltsbeiträge. Rechtsbegehren betreffend Ehegattenunterhaltsbeiträge sind auch im…

Nr. 94 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 23. Juni 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_154/2008

Art. 125, 285 ZGB: Berechnungsmethoden des nachehelichen Unterhalts und des Kindesunterhalts. Für den nachehelichen Unterhalt ist eine hälftige Teilung des Überschusses in der Regel unpassend. Würde das…

Nr. 66 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. Juni 2021 i.S. A., B. gegen C. - 5A_816/2019

Art. 276, 285: Berechnung des Kindesunterhalts, insbesondere des Steueranteils auf dem Barunterhalt. Hobbykosten sind nicht in den Barbedarf des Kindes aufzunehmen, sondern aus dem Überschussanteil…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. September 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_467/2020

Art. 176 ZGB: Bedeutung der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens. Die allgemeine Lage in der Schweiz nach dem Auftreten von COVID-19 und die generellen…

Brennpunkte des Unterhaltsrechts - aktuelle Entwicklungen im deutschen Familienrecht vor dem Hintergrund der in der Schweiz anstehenden Revision des Kindesunterhaltsrechts

Vor dem Hintergrund der in der Schweiz anstehenden Revision des Kindesunterhaltsrechts werden im vorliegenden Beitrag Entwicklung und Praxis des Betreuungsunterhaltsrechts in beiden Ländern nachgezeichnet, und es wird der Frage nachgegangen, welche praktischen Auswirkungen sich ergeben können, wenn der Betreuungsunterhalt als integraler…

Nr. 67 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht Entscheid vom 25. April 2022 - FO.2019.29/30-K2

Art. 285 ZGB: Grundbeträge bei Wohngemeinschaften. Für eine Person in Wohngemeinschaft wird ein Grundbetrag von Fr. 1050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend, wird dieser Betrag bei einem…

Nr. 67 Obergericht des Kantons Luzern, 3. Abteilung, Entscheid vom 15. Juli 2011 - 3B 11 25

Art. 11 BV, Art. 276 ZGB: Kindesunterhalt. Ein Kind, das sich in der Schweiz aufhält, hat unabhängig von seinem ausländerrechtlichen Status resp. von der Aufenthaltsbewilligung seines…

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. April 2011 i.S. X. gegen Y. - 5A_690/2010

Art. 285 ZGB: Bemessung des Kindesunterhaltes. Sind die finanziellen Verhältnisse gut, sollten der Kindesunterhalt und der Bedarf des Kindes aufgrund der massgeblichen Lebenshaltung des…

Nr. 32 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 3. Februar 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_737/2018

Art. 276, 285 ZGB: Verteilung des Kindesunterhalts unter den Eltern. Steht das Kind unter der alleinigen Obhut eines Elternteils und sieht den anderen Elternteil nur im Rahmen eines Besuchs- und…

Nr. 71 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 30. August 2010 i.S. X. gegen Y. - 5A_461/2010

Art. 137, 176 ZGB, Art. 10 IPRG: Verhältnis von Eheschutzmassnahmen und vorsorglichen Massnahmen bei einem im Ausland anhängig gemachten Scheidungsverfahren, vorsorgliche Massnahmen zu Vermeidung von…

Nr. 46 Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 27. März 2017 - 3B 16 57/3U 16 107

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts nach neuem Recht bei alternierender Betreuung. Bei der Beurteilung des Betreuungsbedarfs eines Kindes ist grundsätzlich von der Schulstufen-Regel…

Die Eigenversorgungskapazität im Recht des nachehelichen Unterhalts: Theorie und Rechtsprechung

Die mit der Scheidung der Ehe verbundene Auflösung der wirtschaftlichen Versorgungsgemeinschaft löst bei vielen betroffenen Personen Ängste und Unsicherheiten aus. Nachehelicher Unterhalt ist für die künftige Lebensgestaltung der Ehegatten von besonderer Relevanz. Im engen Zusammenhang mit dem gesetzgeberischen Grundanliegen, die Ehegatten nach…

Der Betreuungsunterhalt im Rechtsvergleich: ein Blick auf die Entwicklung des Betreuungsunterhalts in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland

Im Unterhaltsrecht kommt dem Betreuungsunterhalt in den Rechtsordnungen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands eine besondere Rolle zu. Die rechtsethische Begründung des Betreuungsunterhalts hat sich in allen drei Ländern in den letzten 40 Jahren gewandelt; der Gedanke der nachehelichen Solidarität Aus der ZeitschriftFamPra.ch 4/2017 | [wordi…

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. September 2021 i.S. A. gegen B., C. und D. - 5A_7/2021

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 311 ff. ZPO: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, Unzulässigkeit der Nachbesserung der Berufung. Eine Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist…

Nr. 58 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht Entscheid vom 21. Mai 2008, RF.2008.28

Art. 292 ZGB: Sicherstellung des Kindesunterhalts. Die Sicherstellung dient dazu, durch unredliches Verhalten gefährdete Unterhaltsansprüche zu schützen, und kann nicht dazu missbraucht werden, um…

Die familienbezogene Rechtsprechung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts im Jahre 2012

Während in früheren Jahren das Schwergewicht der Urteile von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich der beruflichen Vorsorge lag, waren die Urteile des letzten Jahres gleichmässiger auf alle Sozialversicherungszweige verteilt. Das mag Zufall sein, ebenso wie der Umstand, dass in mehreren Urteilen über die Rückerstattung von…

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 31. Januar 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_179/2018

Art. 273 Abs. 1 ZGB: Keine geographische und zeitliche Beschränkung des Besuchsrecht wegen Mittellosigkeit des Besuchsberechtigten. Indem die Vorinstanz das Besuchsrecht mit dem Verweis auf die…

Scheidungsunterhalt - Methoden der Berechnung, Höhe, Dauer und Schranken

Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts beruhen auf einer Vielzahl von Kriterien, welche untereinander sorgfältig abzuwägen sind. Die Scheidung bedeutet wirtschaftlich keinen «clean break», die Ehe ist aber auch nicht eine Lebensversicherung. Der Scheidungsunterhalt soll im Regelfall einen angemessenen Ausgleich ehebedingter wirtschaftlicher…

Nr. 17 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. Oktober 2012 i. S. X. gegen Z. - 5A_309/2012

Art. 276, 285 ZGB: Festlegung des Unterhaltsbeitrags, wenn sowohl Geld- als auch Naturalleistungen geschuldet sind. Kindesunterhalt ist durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der…

Nr. 18 Bundesgericht, II. zivilrechtliche AbteilungEntscheid vom 17. Oktober 2012 i. S. X. gegen Z. - 5A_513/2012

Art. 133 Abs. 1, 285 Abs. 1 ZGB: Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Schweiz und hiesiger Arbeitsaufnahme zur Bezahlung von Kindesunterhaltsbeiträgen. Im Verhältnis zum unmündigen Kind sind besonders…

Vertrauensschutz im Familienrecht

Der Artikel befasst sich mit dem Vertrauensschutz im Familienrecht. Im Gegensatz zur Rechtsprechung im Bereich des Obligationenrechts ist die Rechtsfigur der Vertrauenshaftung in der familienrechtlichen Rechtsprechung praktisch inexistent. Es wird vorgeschlagen, die Vertrauenshaftung – bei erfüllten Voraussetzungen – auch im Familienrecht,…

Zur Schiedsfähigkeit familienrechtlicher Angelegenheiten

Schiedsverfahren besitzen gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren Vorteile, die sich die Wirtschaft längst zunutze gemacht hat (massgeschneidertes Verfahren, Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts, beschränkte Anfechtungsmöglichkeiten, Vertraulichkeit). Inwiefern diese Vorteile auch zur Entscheidung familienrechtlicher Angelegenheiten nutzbar…

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 22. Mai 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_743/2017

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts bei alternierender Obhut. Die Erhöhung der Grundbeträge rechtfertigt sich auch bei alternierender Obhut in knappen finanziellen Verhältnissen nicht. Im…

Nr. 50 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 14. Mai 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_513/2020

Art. 285, 277 Abs. 2 ZGB: Berücksichtigung eines eigenen Einkommens von volljährigen Jugendlichen, Aufteilung des Unterhalts unter den Eltern. Der Umfang der Berücksichtigung des Kindereinkommens…

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. August 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_555/2023

Art. 301a ZGB: Zustimmung zum Wegzug mit dem Kind nach Mexiko. Im Kontext mit dem Auswanderungswunsch eines Elternteils hat das Gericht unter der Prämisse des Wegzugs zu entscheiden, ob das Wohl des…

Nr. 37 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 27. November 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_461/2008

Art. 176, 285 ZGB: Bemessung des Kindesunterhalts in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen, Aufteilung des Überschusses. In guten finanziellen Verhältnissen sollte der Kindesunterhalt und der…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. November 2019 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_459/2019

Art. 198 lit. bbis ZPO: Ausnahme vom Schlichtungsobligatrorium. Sinn und Zweck von Art. 198 lit. bbis ZPO ist es, Schlichtungsverfahren in Fällen auszuschliessen, in denen bereits ein Einigungsversuch…
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