Die EMRK wie auch das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Kinderrechtskonvention (UN-KRK) enthalten Menschenrechte, die für familienrechtliche Angelegenheiten von Bedeutung sein können. Zudem sehen alle drei Instrumente internationale Beschwerdeverfahren vor, die auch von der Schweiz akzeptiert…
Der Betreuungsvertrag zwischen Bewohnerin oder Bewohner und Wohn- und Pflegeeinrichtung ist trotz zunehmender Verbreitung und trotz seiner lebensprägenden Bedeutung für Menschen im hohen Alter im schweizerischen Zivilrecht marginal geregelt. Dies etwa im Gegensatz zu einem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) oder zu anderen…
In verschiedenen Situationen erkennt das Gesetz die Befugnis einer Person an, die Rechte anderer in ihrem eigenen Namen geltend zu machen; diese Institution wird als «Prozessstandschaft» bezeichnet. Die Autoren stellen dieses Konzept vor und untersuchen die damit verbundenen Begriffe (Parteistellung, Prozessführungsrecht bzw…
Grundsätzlich löst jede Veräusserung einer Liegenschaft des Privatvermögens die Grundstückgewinnsteuer aus. Das Gesetz sieht jedoch verschiedene Steueraufschubtatbestände vor. Für Liegenschaften im Privatvermögen relevant sind v.a. (i) der Eigentumswechsel durch Erbgang, Erbvorbezug und Schenkung, (ii) der Eigentumswechsel unter Ehegatten im…
Art. 122, 124b Abs. 2, 125 ZGB: Festlegung des nachehelichen Unterhalts, Voraussetzungen für die Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben. Für den nachehelichen Unterhalt…
FamPra.ch Nummer 4/2021, 4. November 2021, S. 1060
Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…
In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…
Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Behörde, den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzuklären. Mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist grundsätzlich von der Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Allerdings erachten es die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre…