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Suchergebnis für Güterrecht

254 Dokumente gefunden

Freizügigkeitsleistungen und Güterrecht

Der Bezug einer Freizügigkeitsleistung kann bis zur Vollendung des 69./70. Altersjahres aufgeschoben werden. Wenn die wesentlichen Vermögenswerte in einer Freizügigkeitsleistung gebunden sind, gehen die Nachkommen beim Tod der versicherten Person leer aus. Dies erscheint dann nicht als gerechtfertigt, wenn diese Vermögenswerte vorehelich…

Rechtsbegehren im Güterrecht

Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…

Der hypothetische Unternehmenswert im Güterrecht

Die Bestimmung des Werts eines Unternehmens stellt eine zentrale Schwierigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in einer Scheidung dar. Zwischen dem Zeitpunkt der Bestimmung des Bestands des Unternehmens einerseits und dem Zeitpunkt der Bestimmung von dessen Wert andererseits, können unter Umständen mehrere Jahre liegen. Diese Zeit…

Nr. 35 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 21. Mai 2014 i. S. A. X. gegen B. X. - 5A_751/2013

Art. 204 ZGB: Auflösung des Güterstandes. Die Auflösung des Güterstandes kann nur in den vom Gesetz abschliessend geregelten Fällen erfolgen. Die sachen-, obligationen- oder…

Nr. 4 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 10. Oktober 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_391/2018

Art. 195 Abs. 1, 205 Abs. 3, 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Kein Anspruch auf güterrechtliche Ausgleichszahlung. Erwerben die Ehegatten über eine gemeinsame GmbH eine Liegenschaft, die im Alleineigentum der…

EU-Verordnungen und die Schweiz: Fallstricke und Gestaltungsmöglichkeiten im Scheidungsrecht

In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 28. März 2017 i.S. A. gegen B. - 5A_767/2015

Art. 229 ZPO: Novenrecht im Scheidungsverfahren. Neue Tatsachen und Beweismittel können zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden, falls weder ein zweiter…

Nr. 20 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. Dezember 2019 i.S. A. gegen B., C. - 5A_739/2018

Art. 196, 209 Abs. 2 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung von Hypothekarschulden. Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit der sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel die Errungenschaft…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 10. Juli 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_279/2013

Art. 125, 209 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für die Anzehrung von Vermögen für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten, Berechnung der Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB. Je nach Funktion und…

Zur Schiedsfähigkeit familienrechtlicher Angelegenheiten

Schiedsverfahren besitzen gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren Vorteile, die sich die Wirtschaft längst zunutze gemacht hat (massgeschneidertes Verfahren, Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts, beschränkte Anfechtungsmöglichkeiten, Vertraulichkeit). Inwiefern diese Vorteile auch zur Entscheidung familienrechtlicher Angelegenheiten nutzbar…

Alexandra Rumo-Jungo (unter Mitarbeit von Christopher Boog und Saskia Toszeghi): Tafeln und Fälle zum Erbrecht

Alexandra Rumo-Jungo (unter Mitarbeit von Christopher Boog und Saskia Toszeghi): Tafeln und Fälle zum Erbrecht, 2. Auflage, Schulthess Zürich/Basel/Genf 2007, ISBN 978-3-7255-5257-3, xvi + 273 Seiten…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. Dezember 2019 i.S. A. gegen B. S.A. - 5A_104/2019

Art. 38 ff. LugÜ: Vollstreckbarerklärung nach Massgabe des LugÜ. Das LugÜ sieht für die Vollstreckbarerklärung ein zweistufiges Verfahren vor. Eine Regelung kann nur für vollstreckbar erklärt…

Nr. 58 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 5. Juni 2019 i.S. X. gegen Z. - 5A_980/2018

Art. 279 ZPO: Genehmigung einer vorehelich abgeschlossenen Vereinbarung. Eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung genehmigt das Gericht, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die…

Nr. 42 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 30. April 2015 i.S. A. gegen B. - 5A_664/2014

Art. 205 Abs. 2 ZGB: Zuteilung einer Liegenschaft im Miteigentum. Ein Ehegatte, der ein überwiegendes Interesse nachweist, kann die Zuweisung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes gegen…

Nr. 5 Obergericht des Kantons LU, II. Kammer, Urteil vom 22. April 2007 - 22 06 111

Art. 215 ZGB, Art. 4 Abs. 3 BVV 3: Güterrecht, Säule 3a. Der güterrechtliche Anspruch eines Ehegatten aus der Säule 3a kann diesem, obwohl es sich um eine Geldforderung handelt, nur mit dem…

Nr. 20 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Entscheid vom 28. November 2022 i.S. A. contro B. - 5A_91/2022

Art. 196 ff. ZGB, Art. 277 ZPO: Berücksichtigung von offenen Steuern im Güterrecht. Will eine Partei Steuerschulden aus früheren Jahren im Güterrecht berücksichtigt haben, ist nachzuweisen, dass…

Nr. 36 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 23. März 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_143/2015

Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5, 198 Ziff. 4 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung einer aus einer Erbschaft stammenden Liegenschaft. Bei der Übertragung eines Vermögenswertes aus der Erbschaft zu Alleineigentum an…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 26. März 2013 i. S. X. gegen Z. - 5A_690/2012

Art. 165, 181 ff., 205 Abs. 2 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung, Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten. Im Gegensatz zur Gütergemeinschaft bleibt der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung…

Nr. 82 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 28. Juni 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_123/2012

Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 73 BZP: Genehmigung der Scheidungsvereinbarung durch das Bundesgericht. Reichen die Parteien dem Bundesgericht einen gerichtlichen Vergleich ein, kann das Bundesgericht das…

Der Streit um den Wert des Grundstücks

Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstückes geht es in erster Linie um die Ermittlung eines Preises. Auf den Wert ist nur subsidiär abzustellen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Verkehrswert vorrangig anhand der statistischen Methode zu ermitteln. Insoweit hängt die Wahl der Schätzungsmethode von der Annahme des…

Nr. 5 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 6. September 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_111/2016

Art. 125, 197 ff. ZGB: Massenzuordnung eines vom anderen Ehegatten entgeltlich erworbenen Gesamthandanteils, Unterscheidung von gebührendem Unterhalt und angemessenem Beitrag. Erwirbt ein Ehegatte vom…

Auswirkungen einer Scheidung/Trennung im Bereich der Steuern

Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2008 | S. 463–493Es folgt Seite №493⬆ Im vorliegenden Beitrag werden drei Problembereiche im Steuerrecht vertieft behandelt, die es im Zusammenhang mit einer Scheidung/Trennung zu beachten gilt. Erläutert werden zunächst die mit der Scheidung/Trennung verbundenen Konsequenzen der…

Nr. 32 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 22. Dezember 2006 i.S. B. gegen K. - 5C.257/2006

Art. 182 ZGB: Auslegung von Eheverträgen; Wirkung der Vereinbarung eines neuen Güterstandes. Eine ehevertragliche Regelung, wonach die Ehegatten güterrechtlich auseinandergesetzt seien, schliesst…

Nr. 38 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 6. Februar 2009 i.S. X. gegen Z. - 5A_662/2008

Art. 170, 208 ZGB: Voraussetzungen für die Hinzurechnung von Vermögensgegenständen, Umfang der gegenseitigen Auskunftspflicht der Ehegatten in wirtschaftlichen Belangen. Da jeder Ehegatte sein…

Nr. 41 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 27. Mai 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_618/2012

Art. 200 Abs. 2, 205 Abs. 2, 207, 209, 651 Abs. 2 ZGB: Beweislast und -thema bei Ersatzforderungen, Verschlechterungsverbot, Auflösung von Miteigentum an einem Vermögenswert. Derjenige Ehegatte, der…

Nr. 90 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 24. April 2008 i.S. X. gegen Z. - 5A_673/2007

Art. 123 Abs. 2, 236 ff. ZGB: Behandlung geschenkter Beitragsjahre im Rahmen des Vorsorgeausgleichs, Berücksichtigung latenter Steuern bei der Bewertung eines Bankkontos der gebundenen Vorsorge. Grunds…

Nr. 32 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 8. Januar 2007 i.S. M. gegen F. - 5A_111/2007

Art. 197 f. ZGB: Güterrechtliche Qualifikation eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Bei der güterrechtlichen Zuteilung landwirtschaftlicher Gewerbe ist zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem…

Übersicht über die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich. Im Rahmen von Art. 122 ZGB hatte sich das Bundesgericht während der Berichtsperiode insbesondere mit der Frage der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung sowie dem Stichtag für die Berechnung und Verzinsung auseinanderzusetzen. Darüber hinaus waren…

Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB

Die Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB schränkt die Ehegatten, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung leben, in ihrer Dispositionsfreiheit ein. Sind die Voraussetzungen erfüllt, vergrössert eine getätigte Zuwendung aus der Errungenschaft den Vorschlag des Veräussererehegatten rechnerisch. Reicht das Vermögen des Veräussererehegatten…

Nr. 43 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 16. April 2015 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_739/2014

Art. 212 f. ZGB: Wertbestimmung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Bei der Vergleichsrechnung nach Art. 212 Abs. 2 ZGB ist lediglich der Bewertungsmassstab zu ändern. Die Vergleichsrechnung kann…

Nr. 91 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 14. Juni 2007 i. S. B. gegen K. - 5C.224/2006

Art. 123 Abs. 2 ZGB: Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs. Das Gericht kann die Teilung der Austrittsleistungen grundsätzlich nicht nur dann ganz oder…

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 06. März 2013 i. S. X. gegen Z. - 5A_2/2013

Art. 276 ZPO, Art. 10 lit. b IPRG, Art. 178 ZGB: Vorsorgliche Verfügungsbeschränkung für in der Schweiz vermutete Vermögenswerte. Der Erlass vorsorglicher Massnahmen verlangt, dass die eigene…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 4. April 2014 i. S. X. gegen Y. - 5A_909/2013

Art. 160 Abs. 1, 164 ZPO: Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Verweigert eine Partei unberechtigterweise die Mitwirkung, so berücksichtigt das Gericht dies bei der Beweiswürdigung. Art. 164…

Nr. 42 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 17. April 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_79/2013

Art. 125, 204, 218 ZGB: Verhältnis von nachehelichem Unterhalt und güterrechtlicher Abzahlung eines Ausgleichsbetrags, Voraussetzung für die Berücksichtigung von Eigenleistungen. Der nacheheliche…

Nr. 60 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 3. Juni 2016 i.S. A.AG gegen B.B. - 5D_8/2016

Art. 178 ZGB, Art. 261 ZPO: Vorsorgliche Verfügungssperre, Durchgriff. Eine vorsorgliche Sperre des Vermögens einer juristischen Person zulasten des Ehegatten, der sie beherrscht, ist zulässig. Es…

Nr. 5 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 22. Oktober 2009 i.S. B. gegen K. - 5A_591/2009167

Art. 124, 211 ZGB: Zulässige Methode zur Bestimmung des Verkehrswertes von Liegenschaften; Bemessung der Entschädigung nach Art. 124 ZGB. Bei der Schätzung von überbauten Grundstücken darf der…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. September 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_253/2022

Art. 196 ff., 214 ZGB: Massenzuordnung und Bewertung von Aktien. Wird geltend gemacht, dass die Übertragung von Aktien im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt sei, ist nachzuweisen, dass beim…

Nr. 44 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 18. Mai 2015 i.S. A. gegen B. - 5A_201/2015

Art. 124 ZGB: Auszahlungsmodalitäten der Entschädigung nach Art. 124 ZGB; Voraussetzungen für die Verrentung der Entschädigung. Der Entschädigung nach Art. 124 ZGB kommt Unterhaltscharakter zu,…

Nr. 78 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 11. Mai 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_104/2012

Art. 211 ZGB: Bewertung eines Grundstücks. Während des Scheidungsverfahrens verkaufte Liegenschaften sind mit dem Wert im Zeitpunkt der Veräusserung einzusetzen, d.h. mit dem tatsächlich erzielten…

Vorbezüge für Wohneigentum in der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung

Bei Vorbezügen für Wohneigentum aus der zweiten Säule handelt es sich um Bestandteile der beruflichen Vorsorge, die im Scheidungsfall nicht nur im Vorsorgeausgleich, sondern auch in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sind. Ist ein Vorbezug im Scheidungszeitpunkt vorsorgerechtlich noch gebunden, stellt er eine…

Auswirkungen des neuen Erbrechts auf das Familienrecht: Handlungs- und Beratungsbedarf in güter- und scheidungsrechtlicher Hinsicht

Dieser Aufsatz befasst sich mit der ersten Etappe, der sogenannten politischen Erbrechtsrevision, welche am 1. Januar 2023 in Kraft trat, und mit deren Auswirkungen auf das Ehegüter- und Scheidungsrecht. Nach einem kurzen Überblick über die revidierten erbrechtlichen Bestimmungen zeigen wir auf, welcher Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2023 | [word…

Nr. 58 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 13. April 2007 i. S. X. gegen Y. - 5C.244/2006

Art. 125, 200 Abs. 3, 209 Abs. 3 ZGB: Ersatzforderung zwischen Eigengut und Errungenschaft, Unterhalt bei nicht lebensprägender Ehe. Die vertragsgemässe Zahlung von Versicherungsprämien aus der…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 20. Juni 2014 i.S. X. gegen Y. - 5A_16/2014

Art. 125 ZGB: Dauer des nachehelichen Unterhalts. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend den Zeitpunkt von dem an einer Mutter die (Wieder)aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden…

Nr. 26 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 21. Dezember 2009 i.S. K. gegen Y. - 5A_662/2009424

Art. 120 i.V.m. 196 ff., 125, 200 Abs. 3 ZGB, Art. 239 OR: Güterrechtliche Auseinandersetzung, Voraussetzungen für die Annahme einer gemischten Schenkung, nachehelicher Unterhalt. Bei einer…

Mitarbeiterbeteiligungen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Aufgrund der vielfältigen Ausgestaltungsmöglichkeiten lassen sich nur schwer allgemeingültige Regeln für den Umgang mit Mitarbeiterbeteiligungen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufstellen. Vielmehr sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Es empfiehlt sich ein strukturiertes Vorgehen, wie es vom Gesetz vorgesehen…

Nr. 22 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. November 2010 i. S. X. gegen Z. - 5A_310/2010

Art. 125, 126 ZGB: Beginn der Unterhaltspflicht bei Teilrechtskraft des Scheidungsurteils, Voraussetzungen für eine Kapitalabfindung. Indem das Gesetz keinen bestimmten Zeitpunkt für den Beginn der…

Nr. 21 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. Februar 2021 i.S. A. gegen B. - 5A_891/2018

Art. 125: Methode zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts. Der nacheheliche Unterhalt ist verbindlich mit der zweistufigen Methode zu berechnen, soweit nicht ausnahmsweise eine Situation vorliegt…

Die Scheidungsrechtsrevision aus Sicht der Vorsorgepraxis

Der Vernehmlassungsentwurf zur Scheidungsrechtsrevision sieht u. a. vor, die seit dem Jahre 2000 geltenden Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich (Art. 122–124 ZGB) grundlegend zu überarbeiten. De lege ferenda sollen die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel stets hälftig geteilt werden – nota bene auch nach Eintritt eines Vorsorgefalles…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 25. September 2017 i. S. A. A. gegen B. A. - 5A_850/2016

Art. 205 Abs. 3 ZGB: Ausgleich der Schulden unter Ehegatten. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung regeln die Ehegatten auch die gegenseitigen Schulden. Unter diese Bestimmung fallen –…

Die familienrechtlichen Verfahrensbestimmungen de lege lata und im Lichte der ZPO-Revision

Dieser Beitrag stellt zum einen das familienrechtliche Verfahren de lege lata in seinen Grundzügen dar und diskutiert dessen Unklarheiten. Zum anderen wird das familienrechtliche Verfahren de lege ferenda dargelegt und insbesondere hinsichtlich der Unklarheiten betreffend das vereinfachte Verfahren beleuchtet.

Grundstückgewinnsteuer bei Liegenschaften im Privatvermögen - Besteuerung und Steueraufschub in familienrechtlichen Konstellationen

Grundsätzlich löst jede Veräusserung einer Liegenschaft des Privatvermögens die Grundstückgewinnsteuer aus. Das Gesetz sieht jedoch verschiedene Steueraufschubtatbestände vor. Für Liegenschaften im Privatvermögen relevant sind v.a. (i) der Eigentumswechsel durch Erbgang, Erbvorbezug und Schenkung, (ii) der Eigentumswechsel unter Ehegatten im…

Die Fortführung der Grundstück-Ehegattengesellschaft nach der Ehescheidung

Die einfache Gesellschaft unter Ehegatten ist in der Rechtspraxis häufig anzutreffen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das Zusammenwirken von Güter- und Gesellschaftsrecht sowie die Vorteile und Risiken der Ehegattengesellschaft während der Ehe sowie im Falle einer Ehescheidung. Es werden die Besonderheiten der scheidungsüberdauernden einfachen…

Nr. 45 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. März 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_874/2012

Art. 15, 61, 64 IPRG: Voraussetzungen für die Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Vorsorgeausgleich im internationalen Verhältnis, Anwendbarkeit der Ausnahmeklausel von Art. 15 IPRG. Ein…

Der massgebliche Wert in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögensobjekte zum Verkehrswert einzusetzen. Lehre und Rechtsprechung definieren den Verkehrswert als jenen in Geld ausgedrückten Wert, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zum güterrechtlich massgeblichen Zeitpunkt unter normalen Verhältnissen als Preis erzielt werden…

Jürgen Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht. Eine Auswahl von Länderdarstellungen, 8. Ergänzungslieferung, Stand September 2011,

Jürgen Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht. Eine Auswahl von Länderdarstellungen, 8. Ergänzungslieferung, Stand September 2011, C.H. Beck Verlag, München 2011, Grundwerk als…

Nr. 51 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 10. Februar 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_636/2011

Art. 212 f. ZGB, Art. 15, 17 BGBB: Güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend einen Weinbaubetrieb, Bewertung des Lagerbestandes an Wein und Schnaps, Bewertung des Betriebsinventars. Ein…

Nr. 55 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 5. Juli 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_36/2023

Art. 197 f., 209 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft. Gemäss Art. 209 Abs. 2 ZGB belastet eine Schuld diejenige Gütermasse, mit…

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Scheidungsurteile

Die Anerkennung der ausländischen Scheidungsurteile (eheauflösende Statusurteile) in der Schweiz wird grosszügig gewährleistet durch die Haager Konvention von 1970, bilaterale Staatsverträge und die zumeist noch günstigere Regelung in Art. 65 IPRG. Im Aufsatz wird auf die Auslegung dieser Bestimmung eingegangen, ebenso auf das Problem…

Nr. 38 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, Arrêt du 6 janvier 2016 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_479/2015

Art. 209 Abs. 3 ZGB: Güterrechtliche Behandlung eines Privatdarlehens. Wird ein Privatdarlehen auf der Eigengutsliegenschaft eines Ehegatten während der Ehe aus Mitteln der Errungenschaft dieses…

Nr. 3 Bundesgericht, II. Zivilabteilung Entscheid vom 6. August 2008 i.S. X.Y gegen Y.X - 5A_329/2008

Art. 206, 209 ZGB: Handhabung vorehelicher Schulden im Rahmen der güterrechtlichen Auseinander-setzung, Qualifikation. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung können auch vorehelich…

Nr. 12 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 22. Januar 2014 i. S. X. gegen Y. - 5A_656/2013

Art. 206 ZGB, Art. 530 ff. OR: Auflösung der Ehegattengesellschaft, Berücksichtigung von Investitionen bei der Verteilung eines konjunkturellen Mehrwerts. Wird ein konjunktureller Mehrwert…

Der Vorentwurf zur Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung: Lösungen für alte Probleme

Die geltende Vorsorgeteilung bei Scheidung weist einige Schwächen auf, wie die Praxis der letzten elf Jahre gezeigt hat. Der Vorentwurf will Ihnen durch Änderungen in zentralen Bereichen begegnen: Neu soll als Stichtag für die Teilung die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens gelten. Die Teilung des Vorsorgeguthabens soll sowohl vor wie auch…

Trennung und Scheidung im Alter: Eine Wiederbelebung von Art. 117 ZGB?

Mit der gestiegenen Lebenserwartung ist von einem neuen Lebensabschnitt mit neuen rechtlichen Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen. Älteren Ehegatten, die zwar nicht mehr zusammen leben, sich aber aus unterschiedlichen Beweggründen nicht scheiden lassen möchten, steht die Möglichkeit offen, einvernehmlich eine Ehetrennung…

Die Eigengutszuweisung nach Art. 199 ZGB - Anwendungsbereich, Chancen, Risiken und Alternativen

Innerhalb des ehelichen Vermögens stellt das Unternehmen oftmals einen massgeblichen Wert dar. Aufgrund der im ordentlichen Güterstand vorgesehenen Vorschlagsbeteiligung besteht für den Unternehmerehegatten die Gefahr, im Rahmen einer Scheidung das Unternehmen liquidieren zu müssen, um die Beteiligungsforderung des anderen Ehegatten zu bedienen…

Der industrielle Mehrwert im Kontext von Art. 206 ZGB

Der industrielle Mehrwert ist das Ergebnis einer Zuwendungshandlung des Nicht-Rechtsträger-Ehegatten. Dem zuwendenden Ehegatten steht dafür als Ausgleich gestützt auf Art. 206 Abs. 1 ZGB eine Ersatzforderung zugunsten seiner Errungenschaft oder seines Eigenguts zu, die nennwertgeschützt ist. Je nach Konstellation kann die Zuwendungshandlung auch…

Ingeborg Schwenzer in collaboration with Mariel Dimsey, Model Family Code. From a Global Perspective

Ingeborg Schwenzer in collaboration with Mariel Dimsey, Model Family Code. From a Global Perspective, Intersentia, Antwerpen 2007, ISBN 90-5095-590-8, xii + 256 pages, paperback, € 48

Nichteheliche Lebensgemeinschaften (Cohabitation)

In den meisten westlichen Industrieländern nimmt die Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften seit den 1970er Jahren stetig zu. Die wachsende Bedeutung dieser Lebensform führte besonders in verschiedenen Ländern des angloamerikanischen Rechtsraums dazu, dass – anders als in der Schweiz – auch für diese Form des Zusammenlebens in gewissen…

Nr. 57 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 24. Februar 2012 i.S. X. gegen Y. - 5A_856/2011

Art. 125 ZGB: Begriff der lebensprägenden Ehe. Hat die Ehe, bzw. das eheliche Zusammenleben, länger als 10 Jahre gedauert oder sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, besteht die Vermutung, dass die…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. September 2010 i. S. X. gegen Z. - 5A_388/2010

Art. 125, 165 Abs. 2 ZGB: Hypothetisches Einkommen, ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten. Bei der Alterslimite von 45 Jahren für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit handelt es sich um eine…

Nr. 58 Kantonsgericht St.Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid vom 5. Mai 2008 - RF 2007.75

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Zuweisung eines Mankos. Ein Ehegatte, der verantwortungslos handelte, indem er seine Arbeitsstelle kündigte und sein ganzes Barvermögen verschwendete, kann sich nicht auf…

Nr. 53 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 14. Juli 2014 i.S. X. gegen Y. - 5A_51/2014

Art. 200 ZGB, Art. 42 Abs. 2 OR: Voraussetzung für die Herabsetzung des Beweismasses in der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Wer eine güterrechtliche Beteiligungsforderung geltend macht, hat…

Nr. 60 I. Zivilappellationshof, Kanton Freiburg, Entscheid vom 11. Oktober 2007 in Sachen Y.S. gegen H.S. - A1 2006-65/AI 2006-66

Art. 530 ff., 545 OR, Art. 206 ZGB: Auflösung einer Ehegattengesellschaft. Während ihrer Dauer wird die Ehegattengesellschaft in erster Linie von den Regeln der einfachen Gesellschaft beherrscht. Wird im…

Nr. 50 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 10. Februar 2010 i.S. X. gegen Y. - 5A_733/2009

Art. 204 Abs. 2, 207 Abs. 1, 214 Abs. 1 ZGB: Güterrecht, Erfassung von Schulden, die während des Scheidungsverfahrens zur Deckung von Investitionen in die Wohnung begründet wurden, Methode zur…

Nr. 2 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 28. September 2012 i. S. X. gegen Y. - 5A_234/2012

Art. 208 Abs. 1, Ziff. 1 ZGB: Voraussetzungen für die Hinzurechnung. Unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des…
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