Der Bezug einer Freizügigkeitsleistung kann bis zur Vollendung des 69./70. Altersjahres aufgeschoben werden. Wenn die wesentlichen Vermögenswerte in einer Freizügigkeitsleistung gebunden sind, gehen die Nachkommen beim Tod der versicherten Person leer aus. Dies erscheint dann nicht als gerechtfertigt, wenn diese Vermögenswerte vorehelich…
Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…
Die Bestimmung des Werts eines Unternehmens stellt eine zentrale Schwierigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in einer Scheidung dar. Zwischen dem Zeitpunkt der Bestimmung des Bestands des Unternehmens einerseits und dem Zeitpunkt der Bestimmung von dessen Wert andererseits, können unter Umständen mehrere Jahre liegen. Diese Zeit…
Art. 204 ZGB: Auflösung des Güterstandes. Die Auflösung des Güterstandes kann nur in den vom Gesetz abschliessend geregelten Fällen erfolgen. Die sachen-, obligationen- oder…
Art. 195 Abs. 1, 205 Abs. 3, 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Kein Anspruch auf güterrechtliche Ausgleichszahlung. Erwerben die Ehegatten über eine gemeinsame GmbH eine Liegenschaft, die im Alleineigentum der…
In den EU-Verordnungen zum internationalen Familienrecht wird der Parteiautonomie teils mehr, teils weniger Raum eingeräumt als im schweizerischen IPR. Anders als in der Schweiz können die Parteien sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Scheidungsrecht eine beschränkte Rechtswahl treffen, dafür ist die Möglichkeit zur Prorogation im…
Art. 229 ZPO: Novenrecht im Scheidungsverfahren. Neue Tatsachen und Beweismittel können zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden, falls weder ein zweiter…
Art. 196, 209 Abs. 2 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung von Hypothekarschulden. Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit der sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel die Errungenschaft…
Art. 125, 209 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen für die Anzehrung von Vermögen für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten, Berechnung der Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB. Je nach Funktion und…
FamPra.ch Nummer 4/2013, 11. November 2013, S. 1022
Schiedsverfahren besitzen gegenüber staatlichen Gerichtsverfahren Vorteile, die sich die Wirtschaft längst zunutze gemacht hat (massgeschneidertes Verfahren, Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts, beschränkte Anfechtungsmöglichkeiten, Vertraulichkeit). Inwiefern diese Vorteile auch zur Entscheidung familienrechtlicher Angelegenheiten nutzbar…
Alexandra Rumo-Jungo (unter Mitarbeit von Christopher Boog und Saskia Toszeghi): Tafeln und Fälle zum Erbrecht, 2. Auflage, Schulthess Zürich/Basel/Genf 2007, ISBN 978-3-7255-5257-3, xvi + 273 Seiten…
Art. 38 ff. LugÜ: Vollstreckbarerklärung nach Massgabe des LugÜ. Das LugÜ sieht für die Vollstreckbarerklärung ein zweistufiges Verfahren vor. Eine Regelung kann nur für vollstreckbar erklärt…
Art. 279 ZPO: Genehmigung einer vorehelich abgeschlossenen Vereinbarung. Eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung genehmigt das Gericht, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die…
FamPra.ch Nummer 4/2019, 7. November 2019, S. 1180
Art. 205 Abs. 2 ZGB: Zuteilung einer Liegenschaft im Miteigentum. Ein Ehegatte, der ein überwiegendes Interesse nachweist, kann die Zuweisung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes gegen…
Art. 215 ZGB, Art. 4 Abs. 3 BVV 3: Güterrecht, Säule 3a. Der güterrechtliche Anspruch eines Ehegatten aus der Säule 3a kann diesem, obwohl es sich um eine Geldforderung handelt, nur mit dem…
Art. 196 ff. ZGB, Art. 277 ZPO: Berücksichtigung von offenen Steuern im Güterrecht. Will eine Partei Steuerschulden aus früheren Jahren im Güterrecht berücksichtigt haben, ist nachzuweisen, dass…
Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5, 198 Ziff. 4 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung einer aus einer Erbschaft stammenden Liegenschaft. Bei der Übertragung eines Vermögenswertes aus der Erbschaft zu Alleineigentum an…
Art. 165, 181 ff., 205 Abs. 2 ZGB: Güterrechtliche Auseinandersetzung, Ausserordentlicher Beitrag eines Ehegatten. Im Gegensatz zur Gütergemeinschaft bleibt der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung…
Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstückes geht es in erster Linie um die Ermittlung eines Preises. Auf den Wert ist nur subsidiär abzustellen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Verkehrswert vorrangig anhand der statistischen Methode zu ermitteln. Insoweit hängt die Wahl der Schätzungsmethode von der Annahme des…
Art. 125, 197 ff. ZGB: Massenzuordnung eines vom anderen Ehegatten entgeltlich erworbenen Gesamthandanteils, Unterscheidung von gebührendem Unterhalt und angemessenem Beitrag. Erwirbt ein Ehegatte vom…
Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 73 BZP: Genehmigung der Scheidungsvereinbarung durch das Bundesgericht. Reichen die Parteien dem Bundesgericht einen gerichtlichen Vergleich ein, kann das Bundesgericht das…
FamPra.ch Nummer 4/2012, 7. November 2012, S. 1156
Aus der ZeitschriftFamPra.ch 3/2008 | S. 463–493Es folgt Seite №493⬆ Im vorliegenden Beitrag werden drei Problembereiche im Steuerrecht vertieft behandelt, die es im Zusammenhang mit einer Scheidung/Trennung zu beachten gilt. Erläutert werden zunächst die mit der Scheidung/Trennung verbundenen Konsequenzen der…
Art. 182 ZGB: Auslegung von Eheverträgen; Wirkung der Vereinbarung eines neuen Güterstandes. Eine ehevertragliche Regelung, wonach die Ehegatten güterrechtlich auseinandergesetzt seien, schliesst…
Art. 170, 208 ZGB: Voraussetzungen für die Hinzurechnung von Vermögensgegenständen, Umfang der gegenseitigen Auskunftspflicht der Ehegatten in wirtschaftlichen Belangen. Da jeder Ehegatte sein…
Art. 123 Abs. 2, 236 ff. ZGB: Behandlung geschenkter Beitragsjahre im Rahmen des Vorsorgeausgleichs, Berücksichtigung latenter Steuern bei der Bewertung eines Bankkontos der gebundenen Vorsorge. Grunds…
Art. 197 f. ZGB: Güterrechtliche Qualifikation eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Bei der güterrechtlichen Zuteilung landwirtschaftlicher Gewerbe ist zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem…
Art. 212 f. ZGB: Wertbestimmung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Bei der Vergleichsrechnung nach Art. 212 Abs. 2 ZGB ist lediglich der Bewertungsmassstab zu ändern. Die Vergleichsrechnung kann…
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der aktuellen Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich. Im Rahmen von Art. 122 ZGB hatte sich das Bundesgericht während der Berichtsperiode insbesondere mit der Frage der Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung sowie dem Stichtag für die Berechnung und Verzinsung auseinanderzusetzen. Darüber hinaus waren…
Die Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB schränkt die Ehegatten, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung leben, in ihrer Dispositionsfreiheit ein. Sind die Voraussetzungen erfüllt, vergrössert eine getätigte Zuwendung aus der Errungenschaft den Vorschlag des Veräussererehegatten rechnerisch. Reicht das Vermögen des Veräussererehegatten…
Art. 123 Abs. 2 ZGB: Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs. Das Gericht kann die Teilung der Austrittsleistungen grundsätzlich nicht nur dann ganz oder…
Art. 276 ZPO, Art. 10 lit. b IPRG, Art. 178 ZGB: Vorsorgliche Verfügungsbeschränkung für in der Schweiz vermutete Vermögenswerte. Der Erlass vorsorglicher Massnahmen verlangt, dass die eigene…
Art. 125, 204, 218 ZGB: Verhältnis von nachehelichem Unterhalt und güterrechtlicher Abzahlung eines Ausgleichsbetrags, Voraussetzung für die Berücksichtigung von Eigenleistungen. Der nacheheliche…
Art. 160 Abs. 1, 164 ZPO: Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Verweigert eine Partei unberechtigterweise die Mitwirkung, so berücksichtigt das Gericht dies bei der Beweiswürdigung. Art. 164…