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173 Dokumente gefunden

Nr. 45 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 19. März 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_874/2012

Art. 15, 61, 64 IPRG: Voraussetzungen für die Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Vorsorgeausgleich im internationalen Verhältnis, Anwendbarkeit der Ausnahmeklausel von Art. 15 IPRG. Ein…

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Scheidungsurteile

Die Anerkennung der ausländischen Scheidungsurteile (eheauflösende Statusurteile) in der Schweiz wird grosszügig gewährleistet durch die Haager Konvention von 1970, bilaterale Staatsverträge und die zumeist noch günstigere Regelung in Art. 65 IPRG. Im Aufsatz wird auf die Auslegung dieser Bestimmung eingegangen, ebenso auf das Problem…

Nr. 56 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 16. August 2022 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_768/2021

Art 8 HUÜ: Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils, Auslegung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ. Erweist sich ein ausländisches Scheidungsurteil als tatsächlich lückenhaft, hat das schweizerische…

Nr. 42 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 17. Mai 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_872/2021

Art. 176 ZGB, Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO: Zuständigkeit des angerufenen Eheschutzgerichts zur Beurteilung einer Klage auf Aufhebung bzw. Abänderung der schweizerischen Eheschutzmassnahmen, nachdem ein…

Nr. 24 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 18. Dezember 2018 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_841/2017

Art. 64 Abs. 1bisIPRG: Keine Rückwirkung der neuen IPR-Regeln zur Vorsorgeteilung. Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 64 Abs. 1bisIPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen…
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