Durch die Ratifizierung des Haager Trust-Übereinkommens vor über drei Jahren wurde kein schweizerischer Trust eingeführt; es wurde damit aber ermöglicht, ausländische Trusts als solche im schweizerischen Recht anzuerkennen. Für alle Fälle behält das HTÜ ausdrücklich die zwingenden Bestimmungen des nach IPRG zu bestimmenden Eherechts vor. Insoweit…
Viele Paare haben das Bedürfnis nach verbindlicher Absicherung ihrer Beziehung in der Form der Ehe. Dieses Anliegen muss der Gesetzgeber auch in Zukunft ernst nehmen. Gleichzeitig sollen Paare, die diese institutionelle Form der Verbindlichkeit für sich ablehnen, nicht dazu gezwungen werden. Zahlreiche Gesetzesrevisionen in den vergangenen…
Art. 125 ZGB, Art. 47, 49 OR: Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Schadenersatz und Genugtuung. Im Rahmen der Festlegung nachehelicher Unterhaltsansprüche hat das Gericht zunächst die massgebenden…
Art. 125, 176 ZGB: Behandlung von Spesenpauschalen bei der Unterhaltsberechnung. Vorbehältlich anderslautender Regelungen in den kantonalen Prozessordnungen unterliegt das Eheschutzverfahren…
Art. 159 Abs. 3, 163 ZGB, Art. 117 ZPO: Unzulässige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund eines Konkubinatsverhältnisses kann der eine Partner nicht verpflichtet werden, den anderen…
Art. 137 ZGB: Vorsorgliche Massnahmen bei Teilrechtskraft im Scheidungspunkt. Der Umstand, dass die Parteien rechtskräftig geschieden sind, gibt nicht Anlass zur Abänderung der bisherigen…
Art. 7 Abs. 2 lit. o Zivilstandsverordnung, Art. 14 BV, Art. 12 EMRK: Konversion einer gleichgeschlechtlichen Ehe in eine eingetragene Partnerschaft. Ändert ein Ehegatte während der Ehe sein…