Suchergebnis für Bundesgericht

Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene

Rechtsbegehren im Güterrecht

Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…

Nr. 3 Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung Entscheid vom 11. August 2023 i.S. A. gegen C. - Z1 2022 18

Art. 182 ZGB: Inhalt eines Ehevertrages. Eine Vereinbarung, wonach die Ehegatten als (neuen) Güterstand die Gütertrennung nach Art. 247 ff. ZGB wählen, der Ehevertrag bei Auflösung der Ehe durch…

Das Parlament revidiert das Familienrecht - was sagen Lehre und Praxis dazu?

Im Parlament sind derzeit mehrere Vorstösse hängig, mit denen das geltende Familienrecht (schon wieder) revidiert werden soll. Im Fokus steht dabei einerseits die alternierende Betreuung, die nach Ansicht einzelner Parlamentarier entweder gefördert oder als neues gesetzliches Regelmodell eingeführt werden soll. Andererseits sind Bestrebungen im…

Nr. 8 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 21. November 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_363/2022

Art. 6 EMRK, Art. 301a Abs. 1 ZGB: Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Schreibt das anwendbare Prozessrecht eine Verhandlung nicht zwingend vor, verzichtet eine Partei dann…

Nr. 9 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 7. November 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_536/2023

Art. 301a ZGB: Kriterien der Obhutszuteilung bei Wegzugswunsch eines Elternteils. Im Kontext des Auswanderungswunsches eines Elternteils ist dessen Niederlassungsfreiheit zu respektieren. Nach einer…

Nr. 10 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 12. Oktober 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_928/2022

Art. 157 ZPO, Art. 176 Abs. 3, 273 ff. ZGB: Voraussetzungen für ein zulässiges Abweichen von gutachterlichen Empfehlungen, pönale Überlegungen sind als Kriterium für die Obhutszuteilung irrelevant.…

Nr. 11 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. November 2023 i.S. A.A. gegen B. - 5A_673/2022

Art. 276, 285 ZGB: Überschussverteilung bei Nichtverheirateten und alternierender Obhut. Bei alternierender Obhut mit rund hälftiger Aufteilung der Betreuungsanteile kann es sich im Einzelfall…

Nr. 12 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 15. November 2023 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_274/2023

Art. 112 BGG, Art. 296 ZPO, Art. 125, 276 ff., 277 Abs. 2 ZGB: Anforderungen an Entscheide, die der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden,…

Nr. 13 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 8. November 2023 i.S. A. gegen B. - 5A_936/2022

Art. 276 i.V.m. 285 ZGB: Unzulässigkeit eines Methodenmix bei der Berechnung des Barunterhalts. Für die ermessensweise Begrenzung des dem Kind zustehenden Überschussanteils darf nicht am…