Suchergebnis für Bundesgericht

Nr. 67 Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht Entscheid vom 25. April 2022 - FO.2019.29/30-K2

Art. 285 ZGB: Grundbeträge bei Wohngemeinschaften. Für eine Person in Wohngemeinschaft wird ein Grundbetrag von Fr. 1050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend, wird dieser Betrag bei einem…

Nr. 72 Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Entscheid vom 21. September 2009 i.S. M.F. gegen M.K.F.

Art. 137 ZGB: Unterhalt im Präliminarverfahren. Nur bei der erstmaligen Festsetzung von vorsorglichem Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung bedarf es einer positiven Prognose im Unterhaltspunkt…

Nr. 61 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Entscheid vom 22. Mai 2014 i.S. X. gegen Y. - ZK 13 605

Art. 273 f. ZGB: Anordnung von Erinnerungskontakten. Erinnerungskontakte können auch bei älteren Kindern gegen deren Willen angeordnet werden. Erinnerungskontakte sind kein Zwang zur Beziehung,…

Nr. 85 Kassationsgericht Zürich, Entscheid vom 10. Juni 2008

Art. 173, 179 Abs. 1 ZGB, Art. 81 Abs. 1 SchKG: Abänderung von Ehschutzmassnahmen, Begriff der Abänderung, Rückwirkung, Anrechnung tatsächlich erbrachter Unterhaltsleistungen. Beantragt eine Partei…

Nr. 60 Kantonsgericht des Kantons St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid vom 12. März 2013 - FO.2011.29

Art. 28b Abs. 1 ZGB: Annäherungs- und Kontaktverbot. Das (Scheidungs-)Gericht ist zuständig, ein Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen anzuordnen.

Migration und Zwangsehe im internationalen Privatrecht

Das Phänomen der Zwangsehe wirft nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im IPR zahlreiche Fragen auf. Der Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 23. Februar 2011 sieht deshalb nicht nur eine Anpassung des ZGB, sondern auch eine Revision der IPRG-Bestimmungen zur Eheschliessung vor. Damit soll die Durchsetzung der…

Der neue Art. 98 Abs. 4 ZGB: alles nur Schall und Rauch?

Erste praktische Erfahrungen mit dem neuen Art. 98 Abs. 4 ZGB zeigen, dass diese Bestimmung aufgrund unterschiedlicher Auslegung uneinheitlich angewendet wird: In einigen Kantonen führt die fehlende Aufenthaltsberechtigung eines Verlobten zwingend zur Verweigerung der Eheschliessung, in anderen Kantonen wird das Recht zur Eheschliessung nur bei…

Nr. 57 Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Entscheid vom 18. Mai 2015 - 3B 13 32

Art. 124 Abs. 1 ZGB: Angemessene Entschädigung. Berechnung der angemessenen Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB bei einer bereits ausbezahlten und teilweise verbrauchten Freizügigkeitsleistung…

Nr. 96 Obergericht des Kantons Zürich, I Zivilkammer, Entscheid vom 27. April 2007 - LC060114

Art. 137 ZGB: Vorsorgliche Massnahmen bei Teilrechtskraft im Scheidungspunkt. Der Umstand, dass die Parteien rechtskräftig geschieden sind, gibt nicht Anlass zur Abänderung der bisherigen…

Eltern im Arbeitsverhältnis

Eltern im Arbeitsverhältnis ist eine neue(re) Thematik. Die arbeitsrechtliche Analyse zeigt, dass im OR und im Arbeitsgesetz zwar minimale Schutzbestimmungen vorhanden sind, die von den Arbeitgebenden eine gewisse Rücksicht auf die Situation von Arbeitnehmenden mit Familienpflichten verlangen. Eine beachtliche Wirkung zeitigt auch das…