Suchergebnis für Bundesgericht

Nr. 60 Kantonsgericht des Kantons St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid vom 12. März 2013 - FO.2011.29

Art. 28b Abs. 1 ZGB: Annäherungs- und Kontaktverbot. Das (Scheidungs-)Gericht ist zuständig, ein Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen anzuordnen.

Le régime des biens des partenaires enregistrés

Zum Vermögensrecht der eingetragenen Lebenspartner gibt es bisher keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Nach wie vor offen ist deshalb unter anderem, ob sich die rundum anerkannte Freiheit der Lebenspartner in der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Belange (Art. 25 PartG) innerhalb eines der Güterstände des Eherechts vollzieht oder ob…

Les mesures personnelles anticipées : les directives anticipées du patient et le mandat pour cause d'inaptitude

Mit dem am 1.1.2013 in Kraft tretenden neuen Erwachsenenschutzrecht werden der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung auf bundesrechtlicher Ebene verankert. Der vorliegende Beitrag vergleicht die formellen und materiellen Voraussetzungen sowie die Wirkungen der beiden Instrumente. Sonderfragen stellen sich namentlich aufgrund der teilweisen…

Nr. 84 Tribunal cantonal Fribourg, I^e Cour d'appel civil, Arrêt du 25 avril 2012 en la cause de X. contre Y. - 101 2012-19

Art. 60, 284 Abs. 3, 276 Abs. 1 ZPO: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen setzt die Rechtshängigkeit des Verfahrens zur Abänderung des Scheidungsurteils voraus.

Migration und Zwangsehe im internationalen Privatrecht

Das Phänomen der Zwangsehe wirft nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im IPR zahlreiche Fragen auf. Der Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 23. Februar 2011 sieht deshalb nicht nur eine Anpassung des ZGB, sondern auch eine Revision der IPRG-Bestimmungen zur Eheschliessung vor. Damit soll die Durchsetzung der…

Le mariage temporaire en droit iranien

Neben der unbefristeten Ehe kennt das iranische Recht die Ehe auf Zeit. Diese zweite Eheart führt zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft für einen von den Eheleuten zu Beginn der Ehe festgelegten Zeitraum. Sie löst in bestimmtem Umfang persönliche und vermögensrechtliche Rechtsfolgen aus. Gleichwohl sie als Mittel zur Abmilderung der aus der…

Der neue Art. 98 Abs. 4 ZGB: alles nur Schall und Rauch?

Erste praktische Erfahrungen mit dem neuen Art. 98 Abs. 4 ZGB zeigen, dass diese Bestimmung aufgrund unterschiedlicher Auslegung uneinheitlich angewendet wird: In einigen Kantonen führt die fehlende Aufenthaltsberechtigung eines Verlobten zwingend zur Verweigerung der Eheschliessung, in anderen Kantonen wird das Recht zur Eheschliessung nur bei…

Nr. 68 Tribunal fédéral, II^e cour de droit civil, Arrêt du 6 juillet 2011 en la cause de X. contre Chambre des tutelles du Tribunal cantonal vaudois - 5A_149/2011

Grundsätzlich darf das Kindesvermögen nicht angetastet werden, ausser wenn es sich um Zuwendungen gemäss Art. 320 Abs. 1 ZGB handelt. Die Anzehrung des übrigen Vermögens für die Bestreitung der…

Nr. 57 Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Entscheid vom 18. Mai 2015 - 3B 13 32

Art. 124 Abs. 1 ZGB: Angemessene Entschädigung. Berechnung der angemessenen Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB bei einer bereits ausbezahlten und teilweise verbrauchten Freizügigkeitsleistung…

Nr. 72 Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Entscheid vom 21. September 2009 i.S. M.F. gegen M.K.F.

Art. 137 ZGB: Unterhalt im Präliminarverfahren. Nur bei der erstmaligen Festsetzung von vorsorglichem Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung bedarf es einer positiven Prognose im Unterhaltspunkt…