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Suchergebnis für Beteiligung

147 Dokumente gefunden

Rechtsbegehren im Güterrecht

Güterrechtliche Rechtsbegehren sind derart bestimmt zu formulieren, dass sie im Falle der Gutheissung der Klage zum Entscheiddispositiv erhoben werden können. Soweit sie auf eine Geldzahlung lauten, sind sie zu beziffern. Von diesen Grundsätzen kann lediglich dann teilweise abgewichen werden, wenn die Aufhebung einer mehrfachen…

Nr. 3 Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung Entscheid vom 11. August 2023 i.S. A. gegen C. - Z1 2022 18

Art. 182 ZGB: Inhalt eines Ehevertrages. Eine Vereinbarung, wonach die Ehegatten als (neuen) Güterstand die Gütertrennung nach Art. 247 ff. ZGB wählen, der Ehevertrag bei Auflösung der Ehe durch…

Nr. 11 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. November 2023 i.S. A.A. gegen B. - 5A_673/2022

Art. 276, 285 ZGB: Überschussverteilung bei Nichtverheirateten und alternierender Obhut. Bei alternierender Obhut mit rund hälftiger Aufteilung der Betreuungsanteile kann es sich im Einzelfall…

Nr. 41 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. April 2023 i.S. A. gegen B., C. und D. - 5A_890/2022

Art. 69, 308 ff. ZPO: Gültigkeit der Rückzugserklärung einer postulationsunfähigen Partei. Das Gericht kann einer Partei, die nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, gestützt auf Art…

La reconnaissance et l'exequatur des titres d'entretien extrajudiciaires

Immer mehr Unterhaltstitel werden vertraglich vereinbart, ohne Beteiligung einer Justizbehörde. Dies ist beispielsweise bei Unterhaltsbeiträgen, die im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung in Frankreich beschlossen werden, der Fall. Können solche Titel in der Schweiz vollstreckt werden? Und wie sieht es mit der Vollstreckung von…

Die Eigengutszuweisung nach Art. 199 ZGB - Anwendungsbereich, Chancen, Risiken und Alternativen

Innerhalb des ehelichen Vermögens stellt das Unternehmen oftmals einen massgeblichen Wert dar. Aufgrund der im ordentlichen Güterstand vorgesehenen Vorschlagsbeteiligung besteht für den Unternehmerehegatten die Gefahr, im Rahmen einer Scheidung das Unternehmen liquidieren zu müssen, um die Beteiligungsforderung des anderen Ehegatten zu bedienen…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. September 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_253/2022

Art. 196 ff., 214 ZGB: Massenzuordnung und Bewertung von Aktien. Wird geltend gemacht, dass die Übertragung von Aktien im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt sei, ist nachzuweisen, dass beim…

Nr. 7 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 8. September 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_130/2022

Art. 93 BGG: Rechtsmittel im Rückweisungsverfahren. Gegen einen auf Rückweisung hin ergangenen Entscheid der ersten Instanz ist grundsätzlich wiederum der Instanzenzug zu durchlaufen. Ausnahmsweise…

Nr. 15 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 5. September 2022 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_534/2021

Art. 276, 285 ZGB: Alternierende Obhut, Aufteilung des Barunterhalts unter den Eltern, Einkommen des weniger betreuenden Elternteils. Eine alternierende Obhut liegt vor, wenn sich beide Elternteile an…
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