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Suchergebnis für Beteiligung

147 Dokumente gefunden

Nr. 62 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 22. August 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_727/2018

Art. 276 ff. ZGB: Berücksichtigung des Naturalunterhalts bei der Aufteilung der Barunterhaltskosten unter den Eltern. Sind beide Eltern leistungsfähig und erbringt ein Elternteil den…

Nr. 71 Kantonsgericht Basel-Landschaft, Entscheid vom 25. November 2008 i.S. A.E. gegen E. E. - 100 07 818/ZWH

Art. 123, 124 ZGB: Ansprüche aus beruflicher Vorsorge, Rechtsmissbrauchsverbot. Bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichsanspruchs muss dem Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie…

Vorbezüge für Wohneigentum in der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung

Bei Vorbezügen für Wohneigentum aus der zweiten Säule handelt es sich um Bestandteile der beruflichen Vorsorge, die im Scheidungsfall nicht nur im Vorsorgeausgleich, sondern auch in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sind. Ist ein Vorbezug im Scheidungszeitpunkt vorsorgerechtlich noch gebunden, stellt er eine…

Die Eigengutszuweisung nach Art. 199 ZGB - Anwendungsbereich, Chancen, Risiken und Alternativen

Innerhalb des ehelichen Vermögens stellt das Unternehmen oftmals einen massgeblichen Wert dar. Aufgrund der im ordentlichen Güterstand vorgesehenen Vorschlagsbeteiligung besteht für den Unternehmerehegatten die Gefahr, im Rahmen einer Scheidung das Unternehmen liquidieren zu müssen, um die Beteiligungsforderung des anderen Ehegatten zu bedienen…

Nr. 1 Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid vom 19. Oktober 2012 - FS.2012.17/18

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsberechnung in guten finanziellen Verhältnissen. Unterhaltsberechnung nach der Methode der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung bei…

Nr. 96 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 11. Juni 2008 i.S. X. gegen Y. - 5A_81/2008

Art. 125, 129 ZGB: Sistierung der Unterhaltsrente aufgrund eines Konkubinatsverhältnisses der unterhaltsberechtigten Partei. Als Konkubinat im engeren Sinne gilt eine auf Dauer angelegte umfassende…

Güterrechtliche Behandlung des Konzerns im Eigentum eines Ehegatten

Betreffend die Massenzuordnung des Konzerns im alleinigen Eigentum eines Ehegatten sind verschiedene Ansätze denkbar. U. E. ist der Konzern als eine rechtlich finanzielle Einheit zu behandeln. Jede Gründung einer neuen Muttergesellschaft führt zu einem neuen Konzern bzw. einem neuen Vermögensgegenstand. Demnach erscheint es als zutreffend, für…

Mitarbeiteroptionen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Mitarbeiteroptionen als Recht, in Zukunft nach einem vom Arbeitgeber erstellten Plan Aktien (regelmässig zu einem Vorzugspreis) zu beziehen, kommen in verschiedenen Ausgestaltungen vor. Im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen kann die Differenz zwischen dem Bezugspreis und dem Marktwert der Beteiligung grundsätzlich Teil der Errungenschaft…

Familienrat (Family Group Conference) im Spannungsfeld zwischen methodischen Ansprüchen, verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und Persönlichkeitsschutz

Das Verfahren Familienrat scheint in verschiedener Hinsicht ein vielversprechendes Mittel der Beteiligung und Kooperationsförderung von Betroffenen am Hilfeprozess zu sein. Der Artikel zeigt die Grundanliegen und den Ablauf des Verfahrens sowie die Einbettung ins Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren auf. Es werden Forschungsergebnisse…

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 8. März 2012 i.S. X. gegen Z. - 5A_908/2011

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsfestsetzung, Berechnungsmethode. Die zweistufige Berechnungsmethode der Bedarfsberechnung mit Überschussverteilung kommt insbesondere beim ehelichen…

Auswirkungen des neuen Erbrechts auf das Familienrecht: Handlungs- und Beratungsbedarf in güter- und scheidungsrechtlicher Hinsicht

Dieser Aufsatz befasst sich mit der ersten Etappe, der sogenannten politischen Erbrechtsrevision, welche am 1. Januar 2023 in Kraft trat, und mit deren Auswirkungen auf das Ehegüter- und Scheidungsrecht. Nach einem kurzen Überblick über die revidierten erbrechtlichen Bestimmungen zeigen wir auf, welcher Aus der ZeitschriftFamPra.ch 1/2023 | [word…

Nr. 62 Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung Entscheid vom 7. Mai 2020 - 3H 18 74

Art. 273 f., 276 ZGB: Regelung der Kostenfolgen eines begleiteten Besuchsrechts. Grundsätzlich gilt, dass die für ein begleitetes Besuchsrecht anfallenden Mehrkosten in der Regel von demjenigen…

Alltags- und Beziehungsgestaltung mit getrennten Eltern - Mitbestimmen und Mitwirken von Kindern aus psychologischer Sicht

Der Beitrag thematisiert die fachliche Kontroverse rund um den Einbezug der Kinder bei der Neugestaltung des Familienlebens nach elterlicher Trennung. Er legt dar, dass die kindliche Partizipation bei persönlichen Angelegenheiten auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen stattfinden kann. Kritisch zeigt er auf, dass sich die Praxis –…

Nr. 63 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. Juni 2020 i.S. A. gegen B. - 5A_926/2019

Art. 276, 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts. Die Berücksichtigung eines Steueranteils im Bedarf des Kindes ist nicht bundesrechtswidrig. Variieren die Unterhaltsbeiträge über verschiedene Phasen…

Steuerliche Stolpersteine bei der Redaktion von Scheidungskonventionen im Hinblick auf vorhandene Mitarbeiterbeteiligungen

Bei der Redaktion von Scheidungskonventionen muss, sofern die Abwicklungszahlungen auch in Form von Mitarbeiterbeteiligungen erfolgen, aus steuerlicher Sicht beachtet werden, dass die Besteuerung des im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung erhaltenen Vorteils bei gewissen Beteiligungsformen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt und daher diese…

Nr. 18 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 2. Dezember 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_391/2020

Art. 8, 197 ff., 209, 214 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung des Wertzuwachses eines Unternehmens im Eigengut eines Ehegatten, massgebender Wert von Aktien, die im Rahmen eines Kaufrechtsvertrags übertragen…

Nr. 43 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 03. April 2013 i. S. X. gegen Y. - 5A_672/2012

Art. 164, 165 Abs. 2 ZGB: Verhältnis von ausserordentlichen Beiträgen eines Ehegatten und einem während der Ehe ausgerichteten Betrag zur freien Verfügung. Der Anspruch gemäss Art. 165 Abs. 2 ZGB s…

Interkulturelle Familien in familienrechtlichen Verfahren

Bei sich trennenden interkulturellen Familien stellt sich oft die Frage, ob ein Elternteil mit den Kindern in sein Heimatland zurückkehren will. Entführungsängste und Entführungsgefahr spielen bei interkulturellen Paaren sehr häufig eine Rolle.In einer retrospektiven Analyse von insgesamt 80 an der Universität Tübingen (D) erstellten…

Immobiliareigentum der Ehegatten in der Errungenschaftsbeteiligung - kritische Auseinandersetzung mit der neueren Bundesgerichtspraxis

Die konkrete Eigentumsausgestaltung (Alleineigentum, Miteigentum, Gesamteigentum) der Ehegatten an Immobilien bestimmt die Verfügungsberechtigung und weitgehend die Verlustbeteiligung. Demgegenüber richtet sich die Beteiligung am Mehrwert in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Unabänderlichkeit der Gütermassen nach den investierten Mitteln…

Nr. 4 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 10. Oktober 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_391/2018

Art. 195 Abs. 1, 205 Abs. 3, 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Kein Anspruch auf güterrechtliche Ausgleichszahlung. Erwerben die Ehegatten über eine gemeinsame GmbH eine Liegenschaft, die im Alleineigentum der…

Junge Männer und Familie

Vaterschaft hat einen festen Platz in der Lebensplanung junger Männer. Obwohl der Wunsch nach Kindern und Familie bei jungen Menschen hoch ist, belegen Statistiken, dass junge Menschen – Männer wie Frauen - ihre Familiengründung im Lebenslauf deutlich nach hinten verschieben oder ihre Kinderwünsche gar nicht realisieren; etwa ein Viertel der…

Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts

Die Revisionen des Sorgerechts per 1. Juli 2014 und des Unterhaltsrechts per 1. Januar 2017 stellen die Praxis vor neue verfahrensrechtliche Herausforderungen, die sich nicht im Übergangsrecht erschöpfen. Im Zusammenspiel beider Revisionen stellen sich insbesondere bei der «Kompetenzattraktion» (Art. 298b Abs. 3 ZGB, 298d Abs. 3 ZGB sowie Art…

Nr. 26 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 21. Dezember 2009 i.S. K. gegen Y. - 5A_662/2009424

Art. 120 i.V.m. 196 ff., 125, 200 Abs. 3 ZGB, Art. 239 OR: Güterrechtliche Auseinandersetzung, Voraussetzungen für die Annahme einer gemischten Schenkung, nachehelicher Unterhalt. Bei einer…

Nr. 65 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 9. Juni 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_1032/2019

Art. 276, 285 ZGB: Verteilung des Barunterhalts unter den Eltern. Als anerkannt darf gelten, dass der Betreuungsbedarf mit zunehmendem Alter der Kinder zwar abnimmt, der Naturalunterhalt aber nicht nur…

Nr. 36 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 23. März 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_143/2015

Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5, 198 Ziff. 4 ZGB: Güterrechtliche Zuordnung einer aus einer Erbschaft stammenden Liegenschaft. Bei der Übertragung eines Vermögenswertes aus der Erbschaft zu Alleineigentum an…

Nr. 67 Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Entscheid vom 31. Mai 2019 i.S. A. gegen C. - ZK 19 158

Art. 276 Abs. 2, 285 ZGB: Berechnung des Barunterhalts. Je nach den konkreten Umständen kann der Unterhaltsschuldnerin ein Arbeitsweg von zweimal 70 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr zumutbar sein…

Der industrielle Mehrwert im Kontext von Art. 206 ZGB

Der industrielle Mehrwert ist das Ergebnis einer Zuwendungshandlung des Nicht-Rechtsträger-Ehegatten. Dem zuwendenden Ehegatten steht dafür als Ausgleich gestützt auf Art. 206 Abs. 1 ZGB eine Ersatzforderung zugunsten seiner Errungenschaft oder seines Eigenguts zu, die nennwertgeschützt ist. Je nach Konstellation kann die Zuwendungshandlung auch…

Mitarbeiterbeteiligungen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Aufgrund der vielfältigen Ausgestaltungsmöglichkeiten lassen sich nur schwer allgemeingültige Regeln für den Umgang mit Mitarbeiterbeteiligungen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufstellen. Vielmehr sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Es empfiehlt sich ein strukturiertes Vorgehen, wie es vom Gesetz vorgesehen…

Nr. 11 Kantonsgericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, Entscheid vom 27. Juni 2014 i.S. gegen - 3C 14 8

Art. 82 BVG; Art. 5 FZG; Art. 1, 3 BVV 3: Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Scheidungsverfahren trotz angespartem Säule 3a-Guthaben. Vor Fälligkeit darf das Gericht in der Säule 3a…

Nr. 11 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 30. November 2023 i.S. A.A. gegen B. - 5A_673/2022

Art. 276, 285 ZGB: Überschussverteilung bei Nichtverheirateten und alternierender Obhut. Bei alternierender Obhut mit rund hälftiger Aufteilung der Betreuungsanteile kann es sich im Einzelfall…

Nr. 3 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. September 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_253/2022

Art. 196 ff., 214 ZGB: Massenzuordnung und Bewertung von Aktien. Wird geltend gemacht, dass die Übertragung von Aktien im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt sei, ist nachzuweisen, dass beim…

Der hypothetische Unternehmenswert im Güterrecht

Die Bestimmung des Werts eines Unternehmens stellt eine zentrale Schwierigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in einer Scheidung dar. Zwischen dem Zeitpunkt der Bestimmung des Bestands des Unternehmens einerseits und dem Zeitpunkt der Bestimmung von dessen Wert andererseits, können unter Umständen mehrere Jahre liegen. Diese Zeit…

Behauptungs- und Beweislast bei güterrechtlichen Auseinandersetzungen in strittigen Scheidungsprozessen

Die güterrechtliche Auseinandersetzung während eines Scheidungsprozesses ist keine einfache Materie, denn neben rechtstheoretischen Fragen müssen sich die Eheleute oft mit komplexen Sachverhalten auseinandersetzen. Die vorliegende Arbeit folgt einem praxiszentrierten Ansatz und stellt folgende Fragen ins Zentrum: Welcher Ehegatte muss in einem…

Nr. 75 Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, Entscheid vom 21. Juli 2010 i.S. F. gegen Amtsgericht Bad Oeynhausen - BvR 420/09

§ 1666 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Zustimmung durch die Mutter ist verfassungswidrig. Es verletzt…

Die Reform des Betreuungsrechts: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit rechtlicher Betreuung in Deutschland - ein Überblick über die wesentlichen Aspekte der Reform

Das deutsche Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen zu stärken und will einen Paradigmenwechsel in der Betreuungspraxis weiter forcieren. Dazu werden bereits bestehende Rechtsgrundsätze zur…

Der massgebliche Wert in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögensobjekte zum Verkehrswert einzusetzen. Lehre und Rechtsprechung definieren den Verkehrswert als jenen in Geld ausgedrückten Wert, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zum güterrechtlich massgeblichen Zeitpunkt unter normalen Verhältnissen als Preis erzielt werden…

Nr. 79 Bundesgericht, I. Zivilabteilung, Entscheid vom 19. Dezember 2007 i.S. A. gegen B. - 4A-383/2007

Art. 239 ff., 530 OR: Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Anwendbarkeit der Regeln über die einfache Gesellschaft. Beim Zusammenleben zweier Personen muss in jedem einzelnen Fall geprüft…

Vermögensübertragungen an Trusts und schweizerisches Eherecht

Durch die Ratifizierung des Haager Trust-Übereinkommens vor über drei Jahren wurde kein schweizerischer Trust eingeführt; es wurde damit aber ermöglicht, ausländische Trusts als solche im schweizerischen Recht anzuerkennen. Für alle Fälle behält das HTÜ ausdrücklich die zwingenden Bestimmungen des nach IPRG zu bestimmenden Eherechts vor. Insoweit…

Nr. 35 Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Entscheid vom 14. Dezember 2006 i.S. X. gegen Y. - 5C.77/2006

Art. 125 ZGB: Keine Teilung von Sozialhilfeschulden in Mankofällen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt in sämtlichen Bereichen des Familienrechts der Grundsatz, dass bei der Festsetzung…

Nr. 2 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 28. September 2012 i. S. X. gegen Y. - 5A_234/2012

Art. 208 Abs. 1, Ziff. 1 ZGB: Voraussetzungen für die Hinzurechnung. Unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des…

Nr. 13 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 29. September 2016 i.S. A. gegen B. - 5A_991/2015

Art. 176 Abs. 3, 296 Abs. 2, 301a ZGB: Kriterien für den Entscheid über die Anordnung der alternierenden Obhut. Unabhängig davon, ob sich die Eltern auf eine alternierende Obhut geeinigt haben, muss…

Nr. 52 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 1. Februar 2012 i.S. X. gegen Z. - 5A_742/2011

Art. 530 ff. OR, Art. 247 ff., 206 Abs. 1 ZGB: Einfache Gesellschaft unter Ehegatten, Gütertrennung. Verlangt ein Ehegatte für seine Arbeit an der Liegenschaft des anderen Ehegatten ein Honorar, besteht…

Nr. 41 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 27. April 2023 i.S. A. gegen B., C. und D. - 5A_890/2022

Art. 69, 308 ff. ZPO: Gültigkeit der Rückzugserklärung einer postulationsunfähigen Partei. Das Gericht kann einer Partei, die nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, gestützt auf Art…

Nr. 30 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 26. November 2020 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_139/2020

Art. 273 ff, 298 Abs. 2terZGB, Art. 52 fbis Abs. 1 AHVV: Alternierende Obhut, Aufteilung der Erziehungsgutschriften. Betreuen die Eltern die Kinder in etwa zu gleichen Teilen, ist diese Betreuungsform…

Es ist Zeit für «Elternzeit und Elterngeld» in der Schweiz

Die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) hat in ihrer Publikation «Elternzeit – Elterngeld: Ein Modellvorschlag der EKFF für die Schweiz» im Jahr 2010 die Einführung einer Elternzeit und eines Elterngelds in der Schweiz gefordert. Die EKFF hat dazu ein detailliertes Modell mit Kostenfolgen und Finanzierungsvorschlägen…

Nr. 34 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 15. Mai 2014 i. S. X. gegen Y. - 5A_704/2013

Art. 176 ff. ZGB, 58 Abs. 1 ZPO: Tragweite des Dispositionsgrundsatzes im Eheschutzverfahren. Für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten gilt im Eheschutzverfahren der Dispositionsgrundsatz. Das…

Nr. 64 Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid vom 1. Dezember 2020 - 400 20 230

Art. 301a Abs. 2 ZGB: Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland. Ist über einen Wechsel des Aufenthaltsorts der Kinder sowie über eine Obhutsumteilung zu entscheiden, muss gemäss Art. 301a…

Nr. 7 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 8. September 2022 i.S. A. gegen B. - 5A_130/2022

Art. 93 BGG: Rechtsmittel im Rückweisungsverfahren. Gegen einen auf Rückweisung hin ergangenen Entscheid der ersten Instanz ist grundsätzlich wiederum der Instanzenzug zu durchlaufen. Ausnahmsweise…

Vermittlungsverfahren und Kindeswohl

Drei Vermittlungsverfahren bei Trennung und Scheidung der Eltern werden dahingehend betrachtet, ob sie ihrem Ziel gerecht werden, das Kindeswohl besser zu sichern als herkömmliche Gerichtsverfahren. Für Informationstreffen und Mediation werden Ergebnisse internationaler Wirkungsforschung referiert und vor diesem Hintergrund das sogenannte …

Nr. 65 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 20 juillet 2017 en la cause de A.A. contre B.A. - 5A_96/2017

Art. 125, 285 ZGB: Festlegung des Kindesunterhalts und des nachehelichen Unterhalts in sehr guten finanziellen Verhältnissen. Nach Art. 285 Abs. 1 ZGB muss der Kindesunterhalt die Bedürfnisse des Kindes…

Nr. 27 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 13. Februar 2017 i.S. A. gegen B. - 5A_609/2016

Art. 298b ZGB: Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts entgegen den Empfehlungen im kinderpsychologischen Gutachten. Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zur elterlichen Sorge am 1. Juli 2014…

Nr. 6 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 11. November 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_694/2018

Art. 124b Abs. 2 ZGB: Keine Abweichung von der hälftigen Teilung der Austrittsleistung. Das Gericht kann eine Teilung auch aus anderen als den in Art. 124b ZGB explizit genannten Gründen verweigern…

Die Fortführung der Grundstück-Ehegattengesellschaft nach der Ehescheidung

Die einfache Gesellschaft unter Ehegatten ist in der Rechtspraxis häufig anzutreffen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das Zusammenwirken von Güter- und Gesellschaftsrecht sowie die Vorteile und Risiken der Ehegattengesellschaft während der Ehe sowie im Falle einer Ehescheidung. Es werden die Besonderheiten der scheidungsüberdauernden einfachen…

Prozessführung und Vollstreckung durch die Eltern im Lichte des Betreuungsunterhalts

Die grossen Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts haben auch weitreichende prozessuale Konsequenzen. Der Betreuungsunterhalt etwa stellt die Zulässigkeit der elterlichen Prozessführungsbefugnis im Kindesunterhaltsprozess wegen Eigeninteressen des betreuenden Elternteils in Frage. Gleichzeitig führt er dazu, dass beide…

Selbstbestimmung im Erwachsenenschutzverfahren

Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, inwieweit die von einem Erwachsenenschutzverfahren betroffenen Personen durch externe (d.h. von den Behörden unabhängige) Dritte unterstützt werden sollten, am Verfahren zu partizipieren. Weiter geht der Beitrag auf die Frage ein, inwieweit das Erwachsenenschutzrecht eine Unterstützung durch externe…

Aktuelle Entwicklungen im deutschen Familienrecht

In vielen Bereichen des deutschen Familienrechts besteht ein Reformbedarf, viele Reformprojekte sind auf dem Weg. Da die Legislaturperiode aber in diesem Sommer zu Ende gehen wird, werden möglicherweise nicht alle Reformprojekte verwirklicht werden können. Den Regierungsparteien scheint eine Verfassungsänderung, mit der Kinderrechte und das…

Nr. 48 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 19. Mai 2021 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_491/2020

Art. 276 ff. 285 ZGB: Berechnung des Kindesunterhalts, unbeschränkte Bonusbeteiligung des Kindes. Für die Berechnung des Barunterhalts ist grundsätzlich nach der zweistufigen Methode vorzugehen…

Nr. 60 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 29. Mai 2019 i.S. A. gegen B. - 5A_390/2018

Art. 125 ZGB: Berechnungsmethode für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts. Grundsätzlich ist der gebührende Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB konkret, das heisst anhand der tatsächlich…

Nr. 39 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 26. Mai 2016 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_842/2015

Art. 176, 179 ZGB, Art. 276 Abs. 1 ZPO: Eingeschränkte Möglichkeiten für die Abänderung einer auf Vereinbarung beruhenden Eheschutzmassnahme oder vorsorglichen Massnahme im Scheidungsverfahren. Eine…

Nr. 31 Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil Arrêt du 12 décembre 2019 en la cause de A. contre B. - 5A_102/2019

Art. 276 ff, 285 ZGB: Methode zur Berechnung des Barunterhalts des Kindes. Unabhängig davon, ob es sich um den Unterhalt für Kinder verheirateter oder unverheirateter Eltern handelt, kann für die…

Nr. 15 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 5. September 2022 i.S. A.A. gegen B.A. - 5A_534/2021

Art. 276, 285 ZGB: Alternierende Obhut, Aufteilung des Barunterhalts unter den Eltern, Einkommen des weniger betreuenden Elternteils. Eine alternierende Obhut liegt vor, wenn sich beide Elternteile an…
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