Suchergebnis für Beschränkungen

Le droit au mariage et à la famille

Das von der Bundesverfassung und von den Menschenrechten garantierte Recht auf Ehe und Familie gilt nicht unbeschränkt. Das verfassungsmässige Freiheitsrecht kann unter den in Art. 36 BV festgehaltenen Bedingungen des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage, des Vorhandenseins eines öffentlichen Interesses, der Berücksichtigung der…

Nr. 60 I. Zivilappellationshof, Kanton Freiburg, Entscheid vom 11. Oktober 2007 in Sachen Y.S. gegen H.S. - A1 2006-65/AI 2006-66

Art. 530 ff., 545 OR, Art. 206 ZGB: Auflösung einer Ehegattengesellschaft. Während ihrer Dauer wird die Ehegattengesellschaft in erster Linie von den Regeln der einfachen Gesellschaft beherrscht. Wird im…

Nr. 71 Bundesverfassungsgericht, Entscheid vom 1. April 2004 - 1 BvR 1620/04

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB. § 33 FGG. Regelmässig keine zwangsweise Durchsetzung des Kontakts zwischen dem Kind und einem Elternteil, der den Kontakt verweigert. Kinder…

Nr. 19 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung Entscheid vom 8. November 2017 i. S. A. gegen B. - 5A_857/2016

Art. 179 ZGB, Art. 276 ZPO: Abänderung einer Eheschutzmassnahme im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, Voraussetzung der Dauerhaftigkeit der Veränderung nach Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

Nr. 41 Bundesverfassungsgericht, Entscheid vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05

Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG: Verwertung heimlicher Vaterschaftstests in gerichtlichen Verfahren. Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der…

Die aktuelle rechtliche Situation im Umgang mit häuslicher Gewalt in der Schweiz:

Häusliche Gewalt ist durch zivilgesellschaftliches Engagement der Frauenbewegung zum öffentlichen Thema geworden. Der polizei-, zivil- und strafrechtliche Gewaltschutz ergänzen sich, benötigen aber eine genügende Flankierung durch Beratung, Hilfe und Unterstützung. Durch die Einbettung des Umganges der häuslichen Gewalt in den aktuellen Diskurs…

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – ein Eingriffsrecht – ist wie das bisherige Vormundschaftsrecht rechtstheoretisch dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Nach Lehre und Rechtsprechung gilt es aber als formelles Bundeszivilrecht. Der Versuch, mit der Revision des ZGB gleichzeitig das Verfahren bundesrechtlich zu regeln, scheiterte. Auf…

Vermögensübertragungen an Trusts und schweizerisches Eherecht

Durch die Ratifizierung des Haager Trust-Übereinkommens vor über drei Jahren wurde kein schweizerischer Trust eingeführt; es wurde damit aber ermöglicht, ausländische Trusts als solche im schweizerischen Recht anzuerkennen. Für alle Fälle behält das HTÜ ausdrücklich die zwingenden Bestimmungen des nach IPRG zu bestimmenden Eherechts vor. Insoweit…

Literatur — Littérature — Letteratura

Nr. 75 Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 3. Juli 2013 i. S. A.X., B.X. gegen Politische Gemeinde Y - 5A_689/2012

Art. 329 Abs. 3 ZGB, Art. 219 ff., 295 f. ZPO: Verfahrensart für den Verwandtenunterstützungsanspruch einer volljährigen Person. Für die Klage von volljährigen Unterstützungsberechtigten enthält